Mitgliederentscheid der Berliner SPD: Eine Partei geht sich an den Kragen
Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen Medien.
Verändert hat er bereits die Debattenkultur in der Partei. Öffentliche Stellungnahmen für oder gegen den Koalitionsvertrag sind nicht erwünscht. „Im Landesvorstand wurde einstimmig vereinbart, dass vom Landesverband keine Entscheidungsempfehlung zum Mitgliedervotum an die Mitglieder über die bekannten Verteiler und Medien versandt wird“, schrieb SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann an die Mitglieder. Darüber hinaus bitte man auch alle Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, Foren und Fachausschüsse der SPD Berlin, „sich während des Mitgliedervotums neutral zu verhalten und keine Empfehlungen an die Mitglieder über die offiziellen Kanäle zu versenden“.
Auch die Mitgliederforen, die die Berliner SPD bis zum 18. April abhält, sind nicht öffentlich. Dieser Rückzug in die Wagenburg kommt nicht bei allen gut an. „Während die Gegner*innen zur Neutralität angehalten werden, verbreitet der LaVo [Landesvorstand, d.Red.] schamlos Propaganda für diesen rechtsgerichteten Koalitionsvertrag“, heiß es bei Twitter in einer Antwort auf Landes- und Fraktionschef Raed Saleh. Saleh hatte zuvor geschrieben: „Die Berliner SPD beweist wieder einmal, eine Partei der breiten Beteiligung zu sein. Bin sehr stolz auf die gute und faire Debatte innerhalb meiner Partei.“
Wie viel SPD steckt im Vertrag?
Auch die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey meldete sich über Ostern zu Wort. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost warb sie an die Adresse der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag mit der CDU. „Der Vertrag hat 135 Seiten, die eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen“, sagte sie. „Wir haben viele, viele Projekte, die uns wichtig waren, in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt.“
Tatsächlich liest sich der Vertrag über weite Strecken wie ein Streicheln der arg gebeutelten sozialdemokratischen Seelen, wenn es etwa heißt: „Berlin ist und bleibt die Hauptstadt der Vielfalt. Menschen aus rund 170 Ländern suchen hier ihr persönliches Glück. Sie sind längst ein wesentlicher Teil der gemeinsamen Identität unserer Stadt geworden. Es ist egal, wo jemand herkommt, was er glaubt oder wie er liebt.“
Dass die SPD seit dem Beginn der Verhandlungen mit der CDU kaum mehr über die von Kai Wegner verlangte Vornamensabfrage nach der Silvesternacht spricht, macht jedoch viele Parteimitglieder skeptisch. „Für uns wirkt der Koalitionsvertrag wie ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke der dpa. „An einigen Stellen wird zwar verhindert, dass sozialdemokratische Politik der letzten Jahre zurückgedreht wird. An vielen Stellen aber schneidet er der SPD den Atem ab.“
Auch der ehemalige Bildungsstaatssekretär Mark Rackles hat sich Ostern gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen und auf Facebook eine rege Diskussion ausgelöst. Kommentar des SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft: „Ich finde die Art und Weise der Auseinandersetzung anstrengend bis parteischädigend.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
