Ampel-Streit über Öl- und Gasheizungen: CDU heizt der Koalition ein
Die Opposition fordert, dass der Staat beim Austausch von fossilen Heizungen mindestens die Hälfte der Kosten trägt. Die Idee gab es schon mal.
Im Kern bedeutet diese Forderung, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP die von der Großen Koalition 2019 beschlossene Förderung wiederherstellt – und um eine Härtefallregelung ergänzt. „Wir sind der Meinung, dass die Ampel die von ihr beschlossene Kürzung zurücknehmen soll“, sagte Jung, der auch energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist, der taz.
Hintergrund ist der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verfasste Gesetzentwurf für den Austausch von Heizungen, über den der Koalitionsausschuss der Ampel versucht eine Einigung zu erzielen. Demnach sollen ab 2024 keine Gas- und Ölheizungen in neue Gebäude mehr eingebaut werden dürfen. Für bestehende fossile Heizungen sieht der Entwurf lange Übergangsfristen vor, bis sie ausgetauscht werden müssen.
Trotzdem ist die öffentliche Aufregung groß. Haus- und Wohnungseigentümer:innen fürchten, dass auf sie in naher Zukunft Investitionen in Höhe von mindestens mehreren zehntausend Euro zukommen. Mieter:innen sind besorgt, weil sie Angst davor haben, dass Vermieter:innen diese Kosten auf sie umlegen. Habeck spricht zwar davon, dass der Staat die erforderlichen Investitionen für Menschen mit wenig Geld abfedern will. Was das heißt, ist bislang aber unklar.
Die CDU macht mit ihrem Vorstoß dagegen eine klare Ansage. „Wer auf Klimaneutralität umstellt, bekommt mindestens die Hälfte der Sanierungs- und Anschaffungskosten erstattet“, heißt es in dem Positionspapier von Jung und Czaja. Das soll für alle Eigentümer:innen gelten. „Darüber hinaus müssen finanzschwache Haushalte eine besondere Förderung erhalten“, fordern sie. Es müsse Rücksicht auf ältere Menschen genommen werden, die lange im eigenen Haus leben. „Sie bekommen oft keine Kredite und sollen wegen neuer Pflichten nicht gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen“, heißt es in dem Papier.
Das Klimapaket von 2019
Eine sogenannte Heizungsaustauschprämie war bereits 2019 im Zuge des Klimapakets der damaligen Großen Koalition eingeführt worden. Die Umstellung auf eine klimaschonende Wärmequelle wurde mit bis zu 55 Prozent der Kosten gefördert. Das hat die Ampel heruntergefahren, besonders stark etwa für Holzpellets-Heizungen. Der Ansatz der Großen Koalition solle weiterentwickelt werden, sagte Jung. „Menschen mit wenig Einkommen müssen mehr bekommen.“
Die Forderungen der Linksfraktion sind bescheidener. Der energiepolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Ralph Lenkert, plädiert dafür, dass Eigentümer:innen nur für die Investitionsmehrkosten eine 50-prozentige Förderung bekommen; sie soll auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen Kredite mit günstigen Zinsen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Die sind meist an Darlehen der Hausbanken geknüpft. Für Eigentümer:innen, die keine Kredite bekommen, wäre das keine Lösung.
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