+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Polen erhöht Verteidigungsetat
In einem „nie dagewesenen“ Schritt will Warschau 2023 vier Prozent des BIPs für die polnische Armee ausgeben. Laut Pistorius habe der Kanzler zu Kampfflugzeugen „alles gesagt“.
Pistorius: Kanzler hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt
Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien „hypothetische Fragen“, auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. „Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist“, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem „Überbietungswettbewerb“ gesprochen. (dpa)
Polen erhöht Verteidigungsetat auf 4 Prozent
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat angesichts des Kriegs im Nachbarland Ukraine eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats angekündigt. In einem „nie dagewesenen“ Schritt werde Warschau 2023 vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) „für die polnische Armee“ ausgeben, sagte Morawiecki am Montag Journalisten. Der Krieg in der Ukraine lasse Polens Bewaffnung „noch schneller“ voranschreiten, sagte der Regierungschef.
Es handele sich „wahrscheinlich um die größte Erhöhung der Militärausgaben aller Nato-Staaten“, fügte Morawiecki hinzu, ohne die Finanzierung der zusätzlichen Mittel zu thematisieren. Nach Angaben des Verteidigungsbündnisses hat Polen im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Prozent seines BIPs für die Verteidigung ausgegeben. Damit lag das Land innerhalb der Nato an dritter Stelle nach Griechenland (3,76 Prozent) und den USA (3,47 Prozent).
Das polnische Haushaltsgesetz für 2023, das noch nicht abschließend verabschiedet wurde, sieht derzeit noch Militärausgaben in Höhe von 3 Prozent des BIPs vor, was umgerechnet etwa 20,4 Milliarden Euro entsprechen würde. (afp)
Iran bestellt ukrainischen Diplomaten nach Drohenangriff ein
Nach einem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der zentraliranischen Provinz Isfahan hat der Iran einem Medienbericht zufolge den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt. Die halboffizielle Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Montag, der ukrainische Geschäftsträger in Teheran sei wegen der Stellungnahmen seines Landes zu einem Drohnenangriff vorgeladen worden.
Iran hatte am Wochenende erklärt, Drohnen beim Angriff auf eine militärische Anlage abgefangen zu haben. Es habe keine Opfer gegeben und relevanter Schaden sei auch nicht entstanden. Ein Vertreter der US-Regierung sagte Reuters, Israel stecke offenbar hinter dem Angriff.
In der Ukraine brachte ein hochrangiger Berater von Präsident Selenski den Vorfall mit dem Krieg in Verbindung. „Explosive Nacht im Iran“, twitterte Mychailo Podoljak am Sonntag. „Hab euch gewarnt.“ Die Regierung in Kiew beschuldigt den Iran, Hunderte von Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, um zivile Ziele fernab der Front anzugreifen.
Der Iran hat eingeräumt, Drohnen nach Russland geliefert zu haben, allerdings vor der Invasion im vergangenen Jahr. Die Regierung in Moskau bestreitet, dass ihre Streitkräfte iranische Drohnen in der Ukraine einsetzen, obwohl viele dort abgeschossen und geborgen wurden. (rtr)
Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen
Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind nach Angeben Kyjiws mindestens vier Menschen getötet worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in Charkiw wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet.
In der südukrainischen Region Saporischschja wurden zudem vier Menschen bei einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland eingesetzter Vertreter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.
An der Front im Süden der Ukraine war es zuletzt deutlich ruhiger gewesen als im Osten, nachdem Moskau im November seine Truppen aus der Stadt Cherson abgezogen hatte.
„Feindliche Artillerie hat die Wohngebiete der Stadt beschossen“, erklärte die Regionalverwaltung von Cherson. Dabei seien zivile Einrichtungen beschädigt worden, darunter das regionale Krankenhaus, eine Schule, eine Post, eine Bank und Wohngebäude. Die russische Armee habe Cherson „den ganzen Tag über brutal bombardiert“, sagte der ukrainische Präsident Selenski in einer Videobotschaft am Sonntagabend. (afp)
Heusgen: Russland wird keine Atomwaffen einsetzen
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Ukrainekrieg. Kreml-Chef Wladimir Putin wisse, „dass er keine Atomwaffen einsetzen kann, weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert, das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat“, sagte der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Montagsausgaben).
„Das wird er nicht riskieren. Ohne China ist Russland in der Welt isoliert.“ Putin habe mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, „um vor allem uns in Deutschland und Europa einzuschüchtern“.
Eine Grundlage für Friedensverhandlungen sieht Heusgen derzeit nicht. „Ich bin immer dafür, Friedensgespräche nicht auszuschließen“, sagte er. Zwar gebe es durchaus Verhandlungen hinter den Kulissen, die zum Austausch von Gefangenen oder zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen geführt hätten. „Ich sehe aktuell aber keine Basis für Gespräche, die zu einem Ende des Krieges führen könnten, weil die Kriegsziele Russlands und der Ukraine sehr weit auseinanderliegen.“ (afp)
Erdoğan deutet Ja zu Finnland an – ohne Schweden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato angedeutet – ohne Schweden. „Wenn nötig, können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben“, sagte Erdoğan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend in einer Rede vor Jugendlichen. Der türkische Präsident fügte hinzu: „Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine andere Aussage machen.“ Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben „Fehler“ zu machen wie das Nachbarland.
Die beiden nordischen Länder hatten vergangenes Jahr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, nach Jahrzehnten ohne Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis Mitglied der Nato werden zu wollen. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder der Allianz die Anträge ratifizieren, also auch die Türkei. Erdoğan blockiert eine Aufnahme jedoch seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die Auslieferung von 130 vermeintlichen „Terroristen“.
Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte. Der türkische Präsident befindet sich derzeit im Wahlkampf: Bei der Wahl im Mai bemüht sich Erdoğan um eine drittte Amtszeit. Auch das Nato-Mitglied Ungarn hat einer Aufnahme der beiden nordischen Staaten noch nicht zugestimmt. (dpa)
Schwierige Verhandlungen zu Sicherheitszone um AKW
Die Verhandlungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja sind Russland zufolge schwierig. Die Beratungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dauerten an, sagt der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA. „Wir haben unsere Vorschläge Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Behörde, übergeben. Soweit wir wissen, hat Kyjiw bislang noch nicht klar auf die Initiative des IAEA-Chefs reagiert. Offensichtlich schinden sie Zeit.“ (rtr)
Nato-Chef fordert Südkorea zur Unterstützung auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) Waffen, das ist die Realität“, sagt Stoltenberg in einer Rede am Chey-Institut in Seoul. Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärt Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verweist auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderte von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das Nato-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt. (rtr)
Scholz genervt von Debatte über Kampfjet-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einer Kampfjet-Lieferung an die Ukraine eine Absage erteilt. Dazu sei alles gesagt, sagte er auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Scholz warnte erneut vor einem Überbietungswettbewerb bei der Lieferung neuer Waffensysteme. Die Bundesregierung hatte erst am Mittwoch der Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard-2-A6 an die Ukraine zugestimmt, nachdem auch die USA sich bereiterklärt hatten, Kampfpanzer zu liefern. Danach hatte es Stimmen aus Frankreich und den USA gegeben, die eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausschließen. (rtr)
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