CDU-Vorstandsklausur in Weimar: Christdemokratisches Klimagestolper
Die Partei möchte ergrünen: Doch dann steht plötzlich die Prüfung neuer AKWs in einem Papier. Und Merz' „kleine Paschas“ gibt es ja auch noch.
![Mario Czaja und Friedrich Merz stehen beide hinter Pulten vor weißem Wandhintergrund, um Journalisten Rede und Antwort zu stehen Mario Czaja und Friedrich Merz stehen beide hinter Pulten vor weißem Wandhintergrund, um Journalisten Rede und Antwort zu stehen](/picture/6031440/624/CDU-Klausurtagung-1.jpeg)
Bei der CDU-Klausurtagung in Weimar: Mario Czaja muss immer ein wenig von links aufsammeln, was Friedrich Merz rechts so fallen lässt Foto: Martin Schutt/dpa
WEIMAR taz | Als CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag in einem Hotel am Weimarer Goethepark vor der Presse steht, unterläuft ihm ein bemerkenswerter Versprecher. „Wir sprechen uns ausdrücklich nicht gegen den Bau neuer Kernkraftwerke aus“, sagt Merz. Dabei war während der Klausur des CDU-Bundesvorstands nach einiger Aufregung genau die Passage, die dies beinhaltet, aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung gestrichen worden.
Merz selbst bemerkt den Fehler nicht, auch der Generalsekretär und die Parteisprecherin, die neben ihm stehen, korrigieren ihn nicht. Erst als ein Journalist irritiert nachfragt, sagt Merz, es müsse natürlich heißen, dass sich die CDU nicht für den Bau neuer Kernkraftwerke ausspreche. Schließlich sei der Bau von AKWs der modernsten Generation noch gar nicht möglich.
In dem Entwurf, der den Mitgliedern des Bundesvorstands zugegangen war, war von einer „vorurteilsfreie(n) Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation“ zu lesen. Das widerspricht einem Parteitagsbeschluss, in dem sich die CDU für eine Verlängerung der Laufzeiten bis 2024 ausgesprochen, aber auch an dem grundsätzlichen Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomkraft festgehalten hatte.
Andreas Jung, Parteivize und Klimaexperte der CDU, forderte umgehend die Streichung des Satzes, was auch geschah. „Der Ausstieg vom Ausstieg, den gibt es nicht“, stellte Generalsekretär Mario Czaja noch vor Klausurbeginn klar. Unklar aber blieb, wie der Satz überhaupt in das Papier gelangt war.
Klima- und Wirtschaftspolitik nicht über Verbote regeln
Der Bundesvorstand der CDU war am Wochenende in Weimar zu einer zweitägigen Klausur zusammengekommen, der inhaltliche Schwerpunkt lag bei den Themen Wirtschaft, Energie und Klima. Das ist auch notwendig: Die Kompetenzwerte der CDU beim Thema Wirtschaft, traditionell eines ihrer Kernthemen, sind eingebrochen, beim Klima waren sie noch nie besonders hoch. Zu Gast waren der Ökonom Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, und die Meeresbiologin Antje Buetius von der Universität Bremen. Am Ende wurde, wie bei Klausuren üblich, eine Erklärung verabschiedet. In der steht: „Die CDU ist Klimaschutzpartei.“
Merz sprach von einer „intensiven Debatte“ auf der Klausur. Diese hat offenbar auch dazu geführt, dass das 1,5-Grad-Ziel und das Pariser Klimaabkommen überhaupt in der Erklärung auftauchen. „Wir wissen, dass wir mit dem Klimawandel leben müssen“, sagte Merz. Und dass eine Resilienzstrategie entwickelt werden müsse.
Die CDU will Klimaschutz weniger über Verzicht und Verbote, sondern über Innovation, Fortschritt und Gründergeist erreichen, wie Czaja es nannte. Das Vermeiden von CO2-Emissionen werde nicht reichen, heißt es in der Erklärung. Emissionen müssten auch „abgeschieden, gespeichert und genutzt“ werden.
Hinzu kommt vieles, was die CDU bereits seit geraumer Zeit propagiert: „Bürokratiefesseln“ müssten gelöst, Vorschriften, Nachweispflichten und Verbote verringert werden. Deutschland habe alle Potenziale, ein echtes „Wasserstoffland“ zu werden. Außerdem sollen alle Energiequellen in den Blick genommen werden, auch die Nutzung „heimischer Gasvorkommen“ solle „vorurteilsfrei und mit sorgfältiger Risikoabwägung“ geprüft werden. Fracking ist in der CDU durchaus umstritten.
Natürlich ging es aber auch um die Äußerungen von Merz, der arabische Jungs als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte, und die Frage der Berliner CDU nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit aus der Silvesternacht. Beides hatte auch einen Teil der CDU verstört; andere sind der Ansicht, dass Merz endlich die Probleme anspricht. Auf den Gängen war dies ohnehin Thema, in der Klausur sprach sich laut Teilnehmer*innen Generalsekretär Czaja für eine sensible Sprache gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte aus.
Das ist bemerkenswert, weil der Generalsekretär eigentlich die Rolle hat, die Position des Vorsitzenden zuzuspitzen; Mario Czaja aber scheint sich von Merz eher abzusetzen. Auch der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die frühere NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler sollen sich unter wenigen kritisch geäußert haben. Beide sitzen im Bundestag und werben immer wieder für eine weniger ausgrenzende und weniger polarisierende Rhetorik.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: "„Die CDU ist Klimaschutzpartei“, heißt es in der Weimarer Erklärung, die der Bundesvorstand beschlossen hat." – *LOL*. Der Witz war wirklich gut. Der ehemalige Black-Rock-Lobbyist und jetzige CDU-Chef Merz macht doch schon lange keinen Hehl mehr daraus, dass das "C" in den Parteinamen CDU/CSU nur noch für 'Capitalism' steht. Kapitalismus funktioniert aber nur mit klimaschädlichen Wirtschaftswachstum (das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen) und die Auswirkungen sind Umweltverschmutzungen und ein Klimawandel der immer mächtiger wird. Um unnötige Dinge zu erzeugen benötigt man schließlich Energie, und die möchte Merz jetzt mit Kernenergie erzeugen. Ja, wenn es um Kernenergietechnik geht, dann sollte man immer auf CDU-Politiker hören, aber nie auf Kernphysiker und Reaktoringenieure, die die Zeit der Kernreaktoren schon lange für beendet erklärt haben.
Friedrich Merz (CDU): „Wir wissen, dass wir mit dem Klimawandel leben müssen.“ – Das mag sein, aber hoffentlich bleibt uns dann wenigstens ein Kanzler Merz erspart, denn zu viele Katastrophen auf einmal hält auch der hartgesottenste Unionswähler auf Dauer nicht aus. Die US-amerikanische Zeitung 'Politico' bezeichnete übrigens Friedrich Merz als den deutschen Donald Trump (siehe Frankfurter Rundschau - Dezember 2020).
Rudolf Fissner
Der Bau neuer AKWs steht und fällt mit dem Tempo in dem regenerative Energien ihren Einzug finden.
Wenn die jetzige Bundesregierung da kein Tempo findet, dann wird Sie von zwei Seiten zerrissen werden.
Einerseits wird Es seitens der Klimaaktivisten bröckeln, die einen Kohleausstieg auch auf Kosten der Energiesicherheit forcieren ohne Kohle als Brückenenergieträger. Gesellschaftliche Mehrheiten sind auf der Seite mit Verzicht auf Wohlstand aber nicht zu erwarten.
Auf der anderen Seite werden Atomkraftbefürworter drängen, die Atomkraft als zusätzliches Mittel der Wahl für den Ausstieg aus den Fossilen sehen.
So oder so, es hängt an der Ampel.
Rudolf Fissner
"Doch dann steht plötzlich die Prüfung neuer AKWs in einem Papier. "
Da könnte die CDU immerhin auf Greta Thunberg verweisen 🤓
CallmeIshmael
Die dumme Rhetorisch der alte weiße Männer. Ich hoffe, die Stammwähler werden langsam den Weg ins Wahllokal zu lang.
Acadrian
Na wenigstens hat die CDU nach 40 Jahren kapiert das Wirtschaft und Klimaschutz keine Gegensätze sind. Bestimmt denken sie im Jahr 2062 über ein Grundeinkommen nach.
Philippo1000
Meckermerzi auf Brautschau.
Die Ziesetzung ist klar: Merzis tanzendes Werben um die Grünen!
Da nach einem Jahr Opposition klar geworden ist, dass die CDU außer Meckern gar nichts kann, wird hier versucht, die CDU auf die Schnelle grün zu waschen.
Nach der NRW Wahl waren die Grünen so dumm, mit der CDU zu koalieren.
Klar hat Ihnen das gutbezahlte Pöstchen eingebracht,
doch der jetzt folgende Imageschaden beim Stammklientel ist noch gar nicht bezifferbar.
Was die Wirtschaft betrifft, so war die Ampel mit Ihrem Maßnahmebündel in der Krise offenbar noch erfolgreicher als erhofft. Wozu brauch es da noch die CDU?
Ingo Bernable
@Philippo1000 "Merzis tanzendes Werben um die Grünen!"
Daren ob die von Merz vorgenommene Verschiebung der Positionen hin zu einem rechteren, konservativeren bis reaktionären Profil eine Koalitionsoption für die Grünen attraktiver macht hätte ich so meine Zweifel.
Und Erklärungen wie "Wir wissen, dass wir mit dem Klimawandel leben müssen." oder dass "Ziel sei, Klima- und Wirtschaftspolitik nicht über Verbote zu regeln, sondern über Innovation, Fortschritt und Gründergeist" ist das ja auch eher die nett verpackte Ankündigung Klimaschutz den Wirtschaftsinteressen unterzuordnen. Und die Forderung nach noch längeren AKW-Laufzeiten dürfte für die Grünen ebenfalls eine absolutes No-Go sein. Sieht für mich eher nach größtmöglicher Abgrenzung aus, als nach "Brautschau".
Grenzgänger
@Philippo1000 Die CDU braucht‘s, um beim Greenwashing voRWEgzugehen! ;-)
14397 (Profil gelöscht)
Gast
„die Menschen, die hier zum Teil seit Jahrzehnten leben, nicht gleich zu behandeln mit denen, die sich nicht benehmen können“
... dann gibt es noch die Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und sich trotzdem nicht benehmen können: Nachname Merz, und bevor die Berliner CDU wieder nach Vornamen fragt: Pascha
Bolzkopf
Hut ab!
Da hat die CDU ja mal wieder eine Nummer vorgelegt.
Das muss man erstmal toppen:
KLIMA SCHÜTZEN. WIRTSCHAFT STÄRKEN. ARBEIT SCHAFFEN.
Auf einem Plakat - in einer Zeile gar !
Drei Kardinallügen auf so engem Raum!
Das ist vermutlich garnicht zu toppen !
Hut ab !
95820 (Profil gelöscht)
Gast
"Schließlich sei der Bau von Kernkraftwerken der modernsten Generation noch gar nicht möglich."
Der Umbau der Union in die modernste Generation ist auch "noch gar nicht möglich", denn " 'der junge Mann' (F. Merz) is sich noch am entwickeln". (frei nach Konrad Adenauer - via LOWANDO)
StefanMaria
Erste Maßnahme: Polizei kriegt wieder grüne Uniform