Machtkampf bei US-Republikanern: Undemokratische Chaoten
Das wiederholte Scheitern des Republikaners McCarthys bei der Wahl im Repräsentantenhaus zeigt, dass der Einfluss des früheren Präsidenten Trump schwindet.
D as Chaos, das zum Jahresanfang das Geschehen in der Republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus in Washington bestimmt, hat selbst in dem tumultreichen Washingtoner Politzirkus Seltenheitswert: Die Partei, die bei den Midterms eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus davongetragen hat, schafft es in mehreren Durchgängen nicht, den Sprecher der Kammer zu wählen.
Kevin McCarthy scheiterte wiederholt an den Widerständen aus den eigenen Reihen. Die Partei des „No“, die bislang darauf spezialisiert war, Demokraten zu blockieren, allen voran den schwarzen Ex-Präsidenten Barack Obama, blockiert sich jetzt selbst. Die Wahl des Sprechers ist nur eine erste Hürde und gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was von der vielfach gespaltenen rechten Partei in der unteren Kammer des Kongresses in den nächsten zwei Jahren zu erwarten ist.
Das Chaos in den republikanischen Reihen zeigt neben anderen Dingen den sinkenden Einfluss von Donald Trump. Denn der hat sowohl den Aufstieg der rechten Chaoten unterstützt als auch die Kandidatur von McCarthy für den Sprecherposten. Jetzt fällt es dem Ex-Präsidenten schwer, seine Zauberlehrlinge zu kontrollieren. Das Chaos ist zugleich Indiz, dass die massiven rechten Erfolge auch kontraproduktiv sein können: Die Republikaner schafften es, das Oberste Gericht nach weit rechts zu schieben.
Doch im Resultat haben sich moderatere Wähler, insbesondere Frauen, abgewandt und für das Recht auf Abtreibung gestimmt. Für die Demokraten ist das ein guter Grund zur Schadenfreude. Und ein vielversprechendes Zeichen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024.
Trotzdem ist der Schaden, den die US-Demokratie in den letzten Jahren genommen hat – die Aushöhlung der demokratischen Idee, die Aufwertung des Rassismus und der Beginn von Putschversuchen – riesig und verlangt nach großen Anstrengungen, um ihn zu reparieren. Ein Haufen radikal rechter, antidemokratischer Chaoten ist dabei wenig hilfreich.
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