Islamisches Zentrum Hamburg: Erleichterung über Trennung
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus der Schura ausgetreten. SPD und Grüne in Hamburg zeigen sich damit zufrieden.
Aus Sicht des Landesamts für Verfassungsschutz ist die Einrichtung mit Sitz an der Hamburger Außenalster „ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes“. Anfang des Monats war der Vize-Chef des IZH aus Hamburg ausgereist – und damit seiner Ausweisung durch die Innenbehörde nachgekommen; vor Gericht war er zuvor allerdings damit gescheitert, sich gegen die Behörde zu wehren.
Insbesondere die oppositionelle CDU hat wiederholt verlangt, dass Hamburg den demnächst zehn Jahre alten Staatsvertrag mit der Schura aussetzen solle, solange das IZH dort Mitglied sei. Die Initiative zu den Vereinbarungen Hamburgs mit mehreren islamischen Verbänden ging einst von CDU-Bürgermeister Ole von Beust aus, auch wenn sie dann erst unter Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2012 tatsächlich unterschrieben wurden.
Auch die Ampelkoalition im Bund hatte zuletzt über eine Schließung des IZH debattiert. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Iran äußerte sich Anfang November die Hamburger SPD ungewohnt deutlich: Man solidarisiere sich „mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Rechtsstaat, Freiheit und Leben kämpfen“, so hatten es die Genoss*innen in Eimsbüttel formuliert; ein SPD-Landesparteitag schloss sich der Position mit großer Mehrheit an – und stellte sich damit auch hinter die Aufforderung, das IZH aus der Schura auszuschließen.
War es eine freiwillige Trennung?
Am Samstag erst formulierten auch die mit der SPD regierenden Grünen auf ihrer Landesmitgliederversammlung entsprechende Forderungen.
Rot und Grün scheint die Sache also ernster zu sein als je zuvor: Vor diesem Hintergrund traten am Sonntag die Schura-Mitglieder zusammen. „Wir haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt“, erklärte am Sonntagabend der Verbandsvorsitzende Fatih Yildiz; mit dem Ergebnis, „dass das IZH kein Mitglied mehr bei der Schura ist“.
Teil von deren Vorstand sind IZH-Vertreter schon seit rund einem Jahr nicht mehr: Im November 2021 wurde das Gremium umstrukturiert, worüber Innensenator Andy Grote (SPD) damals „nicht traurig“ war.
Wie freiwillig oder nicht war nun die Trennung des IZH von dem immer noch rund 40 Moscheegemeinden vereinenden Verband? Die Schura erklärte, sie wünsche „dem IZH für den weiteren Weg und Orientierung alles Gute“ und stehe mit ihrer Expertise „auch nach dem Austritt geschwisterlich zur Verfügung“.
CDU trotzdem sauer wegen „falscher Toleranz“
An dieser Wortwahl entzündete sich unverzüglich neue Kritik: Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering verlangte am Montag „von der Schura eine ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen“ und begrüßte die Verbotsüberlegungen auf Bundesebene.
Dem Senat warf er vor, viel zu lange „falsche Toleranz gegenüber Islamisten“ geübt zu haben. „Ein Wegducken in solch entscheidenden Fragen darf es für das Zusammenleben in unserer Stadt künftig nicht mehr geben.“
Auch der Jurist und Autor Murat Kayman, ehemals Justitiar des muslimischen Verbandes Ditib äußerte auf Twitter: „Die Schura hat kein inhaltliches Problem mit dem IZH. Das Problem war die Haltung der Öffentlichkeit.“ Die Schura habe „nichts gelernt, kein Problembewusstsein und die im Staatsvertrag betonte gemeinsame Wertegrundlage bleibt ein Lippenbekenntnis“, so Kayman weiter; seine Ditib-Ämter hatte er 2017 aus Protest über zu viel Einflussnahme der türkischen Regierung niedergelegt.
Wohlwollender waren die Reaktionen der Regierungsfraktionen, die sich in naher Zukunft mit dem Festhalten an den Staatsverträgen beschäftigen müssen – und froh sein dürften, dass mit dem IZH nun der zentrale Zankapfel vom Tisch ist. Mit dem Austritt des IZH „entspannt sich ein langwieriger Prozess“, schrieb am Montag Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD. „Wir können uns wieder auf die Inhalte konzentrieren und damit die Evaluierung und Weiterentwicklung der Verträge forcieren.“
Staatsverträge können weitergeführt werden
Auch sein Grünen-Kollege Michael Gwosdz signalisierte am Montag Erleichterung: „Das ist eine gute Nachricht, die ebenso zur richtigen Zeit kommt.“ Klar sei aber auch, so Gwosdz weiter: „Für den Dialog mit den Menschen muslimischen Glaubens in Hamburg brauchen wir ein größeres Forum als nur die Verträge. Ein runder Tisch – auch mit liberalen und säkularen Muslimen – könnte eine breitere Repräsentanz und eine Stimmenvielfalt der Hamburger Muslime garantieren.“
Noch am Sonntagabend hatte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank die Entwicklung begrüßt: „Die Beteiligung des #IZH als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes an den Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften wäre nicht mehr denkbar gewesen“, twitterte die Grünen-Politikerin.
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