Haushaltsdebatte in Berlin: Die Entlastung kommt voran

Sondersitzung Teil eins: Im Hauptausschuss bleiben die großen Konflikte über die milliardenschwere Nachbesserung des Etats für 2022 und 2023 aus​.

Im Abgeordnetenhaus fällt die Entscheidung über den um 2,6 Milliarden Euro nachgebesserten Haushalt   Foto: dpa

Berlin taz | Ruhig und eher auf Ausgleich bedacht hat sie am Mittwoch begonnen, die stark verkürzte Beratung des Nachtragshaushalts im Abgeordnetenhaus. Es gibt Kritikpunkte, aber dem grundsätzlichen Anliegen der rot-grün-roten Regierungsfraktionen – Berlins Bevölkerung mit zusätzlichen 2,6 Milliarden Euro sicher durch den Krisenwinter zu bringen – verweigern sich auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP nicht. Die AfD hingegen lehnt das Beschlussverfahren grundsätzlich ab und spricht von einem „Durchpeitschen“ des Haushalts.

Dass es einen Nachtragshaushalt geben muss, eine Nachbesserung des erst im Juni beschlossenen Einnahmen- und Ausgabenplans für 2022 und 2023, war seit Monaten klar. Bloß sollte dafür mehr Zeit zur Verfügung stehen und das Parlament erst Mitte Dezember darüber beschließen.

Weil aber nicht auszuschließen ist, dass nach dem Mittwoch anstehenden Urteil des Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung das Parlament nur noch beschränkt handlungsfähig sein könnte, gilt ein vorheriger Beschluss aber als unumgänglich. „Wir gehen auf Nummer sicher“, beschrieb Regierungschefin Franziska Giffey diese Strategie schon im Oktober.

Die führenden Haushaltspolitiker von CDU und FDP äußern sich gemäßigter, als es jüngst ihre Fraktionschefs taten. Zwar üben auch Christian Goiny (CDU) und Sibylle Meister (FDP) Kritik – beiden reicht etwa die Unterstützung kleinerer Unternehmen in der Krise nicht aus. Im Duktus und im Ton aber sind beide weit von grundsätzlicher Ablehnung entfernt.

Die 32 Ausschussmitglieder sitzen dabei ein wenig verloren im weiten Rund des Plenarsaals, der für 147 Abgeordnete bestuhlt ist. Corona ist zwar medial in den Hintergrund getreten, aber der große Raum bietet weiter mehr Schutz vor einer Infektion als der im Vergleich dazu fast schon kuschelige Ausschussraum.

Mehrfach halten sich Redner kurz und verweisen auf die Parlamentsdebatte am nächsten Tag zum selben Thema. Dann steht dort die erste Sondersitzung zum Nachtrag an – zweimal muss ein Gesetz auf der Tagesordnung sein, bevor es beschlossen werden kann.

FDP lobt stark verbilligtes Sozialticket

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat den vom Senat zusammengestellten Entwurf des Haushalts zuvor erwartbarerweise gelobt, hält ihn für zielgenau und nicht für Entlastung nach dem Gießkannerprinzip – bei dem jeder und jede die gleiche Hilfe bekommt, egal wie arm oder reich. Das mag die FDP-Abgeordnete Meister dann doch nicht so stehen lassen: Das 29-Euro-Ticket fü alle – ein Teil des Entlastungspakets – sei „überhaupt nicht zielgenau, sondern Gießkanne pur“, sagt sie. Lob kommt von ihr hingegen für die Verbilligung des Sozialtickets für Bedürftige von 29 auf 9 Euro: „Da macht Entlastung Sinn.“

SPD-Mann Torsten Schneider erinnert schließlich noch an einen sehr angenehmen Aspekt der Beratung: Für die zusätzlichen 2,6 Milliarden sind keine Kredite nötig, weil die Inflation für ungeplante höhere Steuereinnahmen gesorgt hat.