Experte über Cannabis-Legalisierung: „Das ist eine Revolution“
Dass die Bundesregierung Cannabis legalisieren will, könnte auf EU-Ebene Signalwirkung haben, sagt Peter Homberg. Doch es gibt eine Fülle rechtlicher Hürden.
taz: Herr Homberg, bekommen wir in dieser Legislatur noch die Legalisierung von Cannabis in Deutschland?
Peter Homberg: Das ist schwierig zu sagen. Ich habe ja keine Kristallkugel. Aber wir haben eine Fülle rechtlicher Hürden mit einem zukünftigen Gesetzentwurf zu nehmen, bevor wir überhaupt über eine wie auch immer geartete Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs sprechen können. Diese rechtlichen Hürden sind die völkerrechtlichen Verträge, insbesondere die UN-Übereinkommen von 1961, 1978 und 1988, denen Deutschland beigetreten ist. Da sind auch noch die europarechtlichen Vorschriften, hier das Schengener Durchführungsübereinkommen und der Rahmenbeschluss von 2004. Der Bewegungsspielraum für die Bundesregierung ist relativ eng.
ist Rechtsanwalt und Partner der globalen Wirtschaftskanzlei Dentons Europe LLP. Als Leiter der Praxisgruppe „Life Sciences“ in Deutschland hat er sich unter anderem auf den Bereich des Medizinalcannabis und auf Cannabisrecht spezialisiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die EU-Kommission um eine Vorprüfung bitten. Eine gute Idee?
Je früher die EU-Kommission in diesen Prozess eingebunden wird, desto besser. Das Positionspapier sagt ganz klar, dass ohne die Abstimmung mit der EU-Kommission, mit den Mitgliedstaaten und mit dem EuGH dieses Gesetzgebungsverfahren im Prinzip nicht umgesetzt werden kann – ohne dass man Gefahr läuft, dass es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geben könnte.
Aus welchen EU-Staaten könnte Unterstützung kommen?
Niederlande, Portugal, Malta, Luxemburg. Vielleicht auch Spanien, das einen großen Markt in dem Bereich sieht. Bei Frankreich muss man abwarten, die sind sehr zurückhaltend bei dem Thema. Aber man kann nur einen tragfähigen Konsens herbeiführen, wenn man sehr viel und sehr intensive Lobbyarbeit als Bundesregierung betreibt. Es braucht eine Koalition der Staaten, die für die Einführung, für die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum unter staatlicher Kontrolle sind.
Die Bundesregierung setzt auf die heimische Produktion von Cannabis. Richtig so?
Lokaler Anbau ist der einzig richtige Weg, um andere Länder nicht zur Vertragsverletzung der UN-Übereinkommen zu verleiten. Deshalb setzen auch Kanada und Uruguay auf diesen Weg.
Lauterbach sieht in dem jetzigen Entwurf keinen großen Wurf in der Drogenpolitik. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein. Das ist eine Revolution. Allein dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Wichtigkeit und Größe der Bundesrepublik Deutschland seine Drogenpolitik signifikant ändern will und Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben wird – das ist revolutionär.
Heute war der Auftakt für diese Revolution. Und wie geht es jetzt weiter?
Ich gehe davon aus, dass wir vor Mitte des kommenden Jahres keinen zur Diskussion gestellten Entwurf eines Cannabisgesetzes sehen werden. Diese Abstimmungsprozesse, insbesondere auf europäischer Ebene, dauern ziemlich lange. Mit den entsprechenden Kontrollgremien der UN-Übereinkommen geht es vielleicht sogar schneller als in der Europäischen Union. Aber ich glaube nicht, dass wir vor 2024 Cannabis für den Freizeitkonsum auf dem deutschen Markt haben werden.
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