Sabotage kritischer Infrastruktur: Nancy Faeser, übernehmen Sie!
Die Attacke auf die Deutsche Bahn hat schmerzlich sichtbar gemacht, wie verletzbar unsere Versorgung ist. Ganz gleich, woher solche Angriffe stammen.
S eit Jahren fordern Expert:innen verbesserte Schutzmaßnahmen für unsere kritische Infrastruktur. Mühsam machten sie auf vulnerable Strukturen bei Energieversorgern, Transportunternehmen, in Verwaltungssystemen aufmerksam. Passiert ist wenig. Letztlich wurde die Pflicht, für Schutzmaßnahmen zu sorgen, vor allem an die Betreiber abgeschoben. Und die wurden nur leidlich kontrolliert. Nun hat es also die Deutsche Bahn erwischt. Etliche Verbindungen fielen aus, Fahrgäste strandeten an den Bahnhöfen. Natürlich können nicht alle Bahntrassen vor Sabotageattacken wie dieser geschützt werden, zentrale Punkte des Betriebs aber schon.
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar auf die Ukraine ist klar, dass Krieg nicht nur mit Panzern und Maschinenpistolen auf dem Schlachtfeld geführt wird, sondern auch Systeme angegriffen werden, die unser alltägliches Leben betreffen. Und dazu gehört nun mal die kritische Infrastruktur.
Ob die Bahnattacke im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen zu sehen ist, es sich um eine politisch motivierte Sabotage handelt oder schlicht Kriminelle am Werk waren, ist noch unklar und die Aufklärung wird dauern. Dennoch macht der Streckenausfall erneut schmerzlich sichtbar, wie verletzbar unsere Versorgung ist.
Weichgespülte Forderungen, Schönrednerei und Betroffenheitsbekundungen reichen nicht mehr aus. Der Gesetzgeber ist gefragt, endlich schnell umsetzbare Maßnahmen von den Betreibern zu fordern und diese darin zu unterstützen. Das bedeutet auch, Geld lockerzumachen. Der Vorschlag der Grünen, einen Teil des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens, das nur wenige Tage nach Kriegsbeginn von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt wurde, auch für den Bevölkerungsschutz einzusetzen, muss ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Gefordert ist nun einmal mehr Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), denn in ihr Ressort fällt der Schutz der kritischen Infrastruktur. Sie muss dafür sorgen, dass Unternehmen, die Länder und Expert:innen zusammenarbeiten. Bevor es zu weiteren Schäden kommt.
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