Sozialprotest vor FDP-Zentrale in Berlin: „Lindner Rücktritt – ein Übergewinn“
Rund 200 Menschen haben vor der FDP-Zentrale für gerechtere Krisenpolitik demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Wer hat, der gibt“.
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Rund 200 Leute skandierten vor der Berliner FDP-Zentrale „Ganz Berlin hasst die FDP“ Foto: Paul Zinken/dpa
BERLIN taz | Seit Wochen wird über mögliche Proteste wegen hoher Inflation und Energiekrise geredet. Haben sie jetzt in Berlin-Mitte begonnen? Am Mittwochabend um 18 Uhr trafen sich dort etwa 200 Menschen vor der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße. Die Stimmung war ausgelassen. „Heute beginnen die Sozialproteste in Deutschland“, rief ein junger Mann durch das Mikrophon. Ein vielstimmiges „Ganz Berlin hasst die FDP“ antwortete ihm. Die Parole war in der nächsten Stunde noch öfter zu hören.
Auf Pappschilder waren viele Gründe zu lesen, warum gerade diese Partei und ihr Vorsitzender Christian Lindner in den Fokus der Proteste geriet. „Porsche-Freund ist unser Feind“ war dort zu lesen oder „Lindner Rücktritt – ein Übergewinn“. „Finanziert durch Porsche“ war auch auf einen Plakat mit Lindners Konterfei zu lesen.
In kurzen Redebeiträgen wurde dem FDP-Vorsitzenden vorgeworfen, für das Auslaufen des 9-Euro-Tickets ebenso verantwortlich zu sein wie für die Förderung des Dienstwagenprivilegs und anderer Vergünstigungen für AutobesitzerInnen. „Lindners Ablehnung einer Übergewinnsteuer wie sie in vielen EU-Staaten bereits existiert, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Da haben wir gedacht, jetzt protestieren wir vor der FDP-Zentrale“, berichtete ein junger Aktivist über die recht kurzfristige Mobilisierung zu der Kundgebung.
Aufgerufen hat das sozialpolitische Bündnis „Wer hat, der gibt“, das sich im Herbst 2020 gegründet hat. Es forderte während der Corona-Pandemie, dass die Reichen zur Kasse gebeten werden sollen. Umverteilungsforderungen dominierten auch die zahlreichen kurzen Redebeiträge am Mittwochabend. „Wir fangen mit der FDP an, aber auch die anderen Regierungspartei verdienen unsere Kritik“, betonte eine Rednerin.
„Noch viel zu wenige“
Selbstkritische Töne kamen von einer Vertreterin der anarchistischen Gruppe Perspektive Selbstverwaltung. „Wir sind noch viel zu wenige und auch schon sehr spät dran mit unseren Protesten“, gab sie zu bedenken. Insgesamt aber dominierte Aufbruchstimmung. VertreterInnen verschiedener Antifagruppen waren ebenso vertreten wie die globalisierungskritische Organisation Attac.
Auch mehrere Mitglieder der Linkspartei hatten sich hinter einen großen Banner versammelt. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser schrieb von einem „kleinem Vorgeschmack“ was auf die Ampel zukomme, „wenn sie nicht umgehend für ein echtes Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen sorgt.“
Nach einer knappen Stunde war der Protest vorbei. Einige junge AktivistInnen wollten im Anschluss noch eine Spontandemonstration anmelden. Doch da hatten sich die meisten schon in den heißen Sommerabend zerstreut. „Das war erst der Anfang, wir kommen wieder“, verabschiedete sich ein Sprecher am Mikrofon. Man hatte den Eindruck, dass es ernst gemeint ist.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Genau dieser telepolis-Autor Peter Nowak ist seit Jahren beteiligt an der Verbreitung von Verdrehungen zur Kriegspolitik des Kreml und zum Pressefest der UZ eingeladen kommenden Samstag den 27.8.22 im Kino Babylon Berlin. "UZ ist das Organ der DKP "Unsere Zeit".
Nairam
Umverteilung ist das Gebot der Stunde, die Umverteilung der FDP. Je ein Drittel geht an die CDU, die SPD und die Grünen, und Lindner geht als Testfahrer zu Porsche. Dann sind alle hochzufrieden.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Na endlich!
Die FDP ist keine Volkspartei sondern seit Jahrzehnten auf der Seite der Unternehmen. Steuern runter heißt das Motto.
Für die normalen Bürger wird wenig bis gar nichts getan. Alles Blendwerk.
Jim Hawkins
Gute Sache, auch wenn der Name des Bündnisses "Wer hat, der gibt" ein wenig nach St. Martin oder evangelischem Kirchentag klingt.
Jim Hawkins
@Jim Hawkins Wie wäre es mit "Eat The Rich"?
www.youtube.com/watch?v=5xkjdrzva2M
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Warum sollte der Globale Süden Sie aufessen?
Ringelnatz1
@Jim Hawkins ...Ja ich bin krank aber ich steh auf dich!..
;-);-)
Reichtum der Welt-Holger Biege
www.youtube.com/watch?v=hhtzXACacXU
Ringelnatz1
@Ringelnatz1 Verwirrung1:
Text is in deinem Video!
Rolf B.
Die Frage ist, ob die Personalisierung Kapitalismuskritik ersetzt. Ja, Lindner muss weg. Aber was ist mit den anderen Pfeifen in der Ampel?
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Sie meinen den Mann mit den Erinnerungslücken?
Rolf B.
@17900 (Profil gelöscht) Ich meine alle Pfeifen.
Gast
Gast
@Rolf B. Lindner vertritt die Interessen seiner Partei und setzt das in dem Umfang in Maßnahmen um, den seine Koalitionspartner ihm zugestehen. Von daher halte ich es nicht für sinnvoll das zu personalisieren, die Regierung insgesamt ist verantwortlich; würde man Lindner durch den FDP-Mann XX ersetzen, wäre die Politik wohl dieselbe.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@Gast Unsinn!
vertritt die Interessen seiner Partei --- das tun manche Despoten auch.
Dahinter darf man sich nicht verstecken.
Was tut er für uns, muss die Frage lauten.
CDU-Merz hat wenigstens vor Jahren die Steuererklärung auf dem Bierdeckel gefordert - DARAUS IST NATÜRLICH NICHTS GEWORDEN. Im Gegenteil.