Falschangaben von Trump-Anwalt: Kistenweise Geheimdokumente
Mindestens eine*r von Donald Trumps Anwält*innen hat falsche Angaben über die angebliche Rückgabe von Dokumenten gemacht. Für Trump wird es eng.
Bis zum vergangenen Freitag war in der Öffentlichkeit unklar, was genau die FBI-Agenten in Trumps Privatsitz, den er während seiner Präsidentschaft auch immer wieder als Arbeitssitz genutzt hatte, eigentlich hatten finden wollen. Am Freitag nun veröffentlichte US-Justizminister Merrick Garland den von ihm persönlich gebilligten Durchsuchungsbeschluss. Daraus geht klar hervor, dass es die Ermittler*innen auf als geheim eingestufte Dokumente unterschiedlicher Sicherheitsstufen abgesehen hatten, die der ehemalige Präsident nach dem Ende seiner Amtszeit überhaupt nicht mehr hätte in seinem Besitz haben dürfen.
Und laut der ebenfalls veröffentlichten Liste des in Mar-a-Lago beschlagnahmten Materials fanden die Ermittler*innen auch genau das: Diverse als „geheim“, „streng geheim“ oder „vertraulich“ eingestufte Dokumente – allesamt also solche, die, wenn veröffentlicht oder in den falschen Händen, ein Risiko für die Sicherheit der USA darstellen.
Laut New York Times kommt für Trump noch erschwerend hinzu, dass im Juni mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt im Dienste Trumps den Behörden versichert haben soll, dass sich keine weiteren Dokumente mehr in Mar-a-Lago befunden hätten – angesichts der beschlagnahmten Dokumente wäre das eine klare Lüge.
Noch keine Anklage erhoben
Denn schon seit geraumer Zeit ist das Nationalarchiv – wohin nach dem Ende einer Präsidentschaft alle Aufzeichnungen und Dokumente gehen – mit Trump und seinen Anwälten im Kontakt über fehlende Unterlagen. Zunächst 15 Kisten waren schon vor Monaten übergeben worden, mit der Behauptung, weiteres sei nicht vorhanden.
Unklar ist, ob die Durchsuchung ausschließlich der Wiederbeschaffung der Dokumente galt oder ob nun auch strafrechtlich gegen Trump ermittelt wird. Nach Expertenaussagen stehen verschiedene Straftatbestände in Betracht bis hin zum Verstoß gegen das Spionagegesetz. Bei voller Verurteilung könnten Trump viele Jahre Gefängnis drohen.
Aber noch ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden – und er selbst wähnt sich im Recht: Habe es doch in seiner Kompetenz als Präsident gelegen, als geheim eingestufte Dokumente zu deklassifizieren – das habe er mündlich getan und habe sie dann einfach mitnehmen dürfen.
Das entspricht nicht den Tatsachen: Zwar hat ein Präsident die Befugnis, Dokumente freizugeben, aber dabei muss er genau festgelegten Regularien folgen. Eine einfache mündliche Ansage reicht nicht – nach dem Ausscheiden aus dem Amt ohnehin nicht mehr.
Rhetorik trägt Früchte
All diesen Vorhalten zum Trotz wetterte Trump weiter öffentlich gegen Justizministerium und FBI. Er sei ein Märtyrer und im Recht, und wer im Recht sei, werde am Ende gewinnen. Dabei kann Trump auf die Unterstützung fast aller wichtigen republikanischen Amtsträger und des gesamten konservativen Medienapparates zählen.
Auf die konkreten Vorwürfe und die Liste der gefundenen Materialien gehen diese Medien nicht weiter ein. Stattdessen werden stets neue, sich verselbstständigende Gerüchte in die Welt gesetzt: Bei einem Interview mit dem Sender Fox News etwa behauptete der Moderator Jesse Watters, das FBI habe die „sogenannten Beweise“ vermutlich selbst mitgebracht, um sie dann bei der Durchsuchung zu „finden“. Es sei schließlich bekannt, was für ein korrupter und parteipolitisch motivierter Haufen das FBI sei. Der Interviewte republikanische Senator Lindsay Graham aus South Carolina, selbst Mitglied des Justizausschusses, widersprach mit keinem Wort.
Diese Rhetorik trägt Früchte: Bereits am vergangenen Donnerstag hatte ein Mann versucht, bewaffnet in ein FBI-Büro in Cincinnati im Bundesstaat Ohio einzudringen. Am Samstag versammelten sich Dutzende schwer bewaffnete Trump-Anhänger*innen vor einem FBI-Büro in Phoenix, Arizona.
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