Ermittlungen gegen Ex-US-Präsidenten: Bunkerte Trump Atom-Dokumente?
Den Beschluss zur Razzia bei Trump genehmigte der US-Justizminister persönlich. Der Durchsuchungsbefehl soll nun veröffentlicht werden.
![Donald Trump rekt eine Faust. Donald Trump rekt eine Faust.](/picture/5727493/624/30801073-1.jpg)
Grimmiger Ex-Präsident am 10. August in New York Foto:
Julia Nikhinson/ap/dpa
WASHINGTON taz | Das politische und rechtliche Erdbeben, das die Durchsuchung von Donald Trumps privatem Anwesen in Florida in dieser Woche auslöste, geht in die nächste Runde. Am Donnerstag äußerte sich zum ersten Mal auch US-Justizminister Merrick Garland bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz zu Wort und bestätigte, dass er persönlich den Beschluss zur Durchsuchung genehmigt habe.
In rechten Onlineforen sprechen Nutzer von Bürgerkrieg und dem sogenannten „Deep State“
Er betonte außerdem: Das Justizministerium nehme eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wenn möglich, würde versucht, weniger „aufdringliche Alternativen“ zu finden, so Garland.
Das Justizministerium hat beantragt, den Durchsuchungsbefehl sowie eine Liste aller mitgenommenen Dokumente aus Trumps Anwesen zu veröffentlichen. Garland begründete diesen äußerst ungewöhnlichen Schritt mit dem hohen öffentlichen Interesse.
Ex-US-Präsident Trump, der die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motivierte „Hexenjagd“ beschrieben hatte, bestätigte am späten Abend, dass er keinen Widerspruch gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls einlegen werde. „Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und fordere die sofortige Veröffentlichung dieser Dokumente“, schrieb Trump bei Truth Social, dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk.
Hatte Trump Dokumente zu Atomwaffen in seinem Haus?
Über die Hintergründe des Durchsuchungsbefehls wird weiterhin spekuliert, doch laut US-Medienberichten suchte das Federal Bureau of Investigation (FBI) nach Dokumenten, die Trump illegal bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mitgenommen haben soll. Laut Washington Post soll es sich dabei um geheime Dokumente über Atomwaffen und andere hochsensible Themen handeln. Der Bericht beruft sich auf anonyme Aussagen von Personen, die mit der Untersuchung vertraut sind. Die nun mit Spannung erwartete Veröffentlichung der Dokumente könnte Licht ins Dunkel bringen.
Sollte Trump Geheimdokumente über das US-amerikanische Atomwaffenarsenal in seinem Privathaus haben, dann würde dies die außergewöhnliche Vorgehensweise des Justizministeriums wie auch des FBI erklären: Die Wiederbeschaffung von Dokumenten hätte für die nationale Sicherheit oberste Priorität.
Laut US-Bundesgesetz ist es untersagt, geheime Dokumente an nicht genehmigten Orten aufzubewahren. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahren Haft.
Auf politischer Ebene sorgte die FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen für einen Sturm der Entrüstung auf republikanischer Seite. Viele forderten eine öffentliche Stellungnahme zum historisch einzigartigen Vorgehen und verglichen das FBI mit der Gestapo. Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon ging in einem Interview sogar so weit, zu sagen, dass er es US-Präsident Joe Biden und dessen Regierung zutrauen würde, Trump zu ermorden.
Ein Bewaffneter versucht in ein FBI-Gebäude einzudringen
Diese Behauptungen mobilisieren auch Trump-Anhänger. In rechten Onlineforen sprechen Nutzer vermehrt von einem neuen Bürgerkrieg und der Gefahr des sogenannten „Deep State“.
Erst am Donnerstagmorgen versuchte ein bewaffneter Mann, der später als Ricky Shiffer identifiziert wurde, sich Zutritt zu einem FBI-Gebäude zu verschaffen. Nach einer Verfolgungsjagd und stundenlangen Verhandlungen erschoss ihn schließlich die Polizei. Auch beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 in Washington soll Shiffer dabei gewesen sein. Über das genaue Motiv gibt es aber noch keine Angaben
Justizminister Garland betonte, dass er nicht tatenlos zusehen werde, wenn die Integrität von Justiz- und FBI-Beamten angegriffen werde.
Leser*innenkommentare
Bernd Berndner
Bei uns bunkert die Adenauer-Stiftung Atom-Dokumente, z.B. zur westdeutsche Nuklearforschung in Argentinien vor 60 Jahren.
Da sie freigegeben sind müssten sie im Bundesarchiv liegen und einsehbar sein. Da sie aber nicht.
Leider ist es üblich, dass ehemalige Kanzler bergeweise Akten mit nach Hause nehmen und im Keller lagern oder einer Parteistiftung übergeben. Das ist zwar illegal, das Bundesarchiv hat aber keine Handhabe.
So eine zünftige Hausdurchsuchung wäre mal was!
Wunderwelt
Ich habe bei Trump schon lange das Gefühl, dass er es gewohnt ist allen auf der Nase herum zu tanzen (wie ein putertierender Jungschnösel)...wissend dass er damit durchkommt..
Manchmal denke ich seine Eltern haben es bei ihm versäumt mal ordentlich mit der Faust auf den Tisch zu haun.
Nun bei dieser FBI Aktion habe ich zum ersten mal das Gefühl, dass Trump es hier und jetzt mit einer Autorität zu tun bekommt, die symbolisch mit der Faust auf den Tisch haut und Trump endlich den Dämpfer versetzt auf den dreiviertel der Weltbevölkerung wartet.
...hoffen wir das Beste.
LeSti
Fünf Jahre für die Vorbereitung von Hochverrat oder Landesverrat? Da hätte ich ja mehr erwartet.
AlexS1076
@LeSti Es stimmt ja auch nicht. 5 Jahre gibts für "mishandeling of classified material", hat übrigens Trump selbst von 1 auf 5 Jahre erhöht, weil er sauer auf Hillary war. Wenn allerdings Top Secret-Material im Spiel ist, gibt es bis zu 20 Jahren. Und wenn das Material Nuklearwaffen betrifft und verkauft wurde, dann wurden schon auch Menschen dafür hingerichtet (siehe Ehepaar Rosenberg).
Martin Rees
'Trump gegen die Demokratie' lautete der deutsche Titel des Buches "A Very Stable Genius", es soll sich um ein Zitat aus 2018 handeln. Damals machte sich die Öffentlichkeit Sorgen um Trumps Fitness, mental. Vielleicht haut er jetzt wieder so etwas raus, die Washington Post macht dann ggf. wieder was draus. Für die 'Anekdotensammlung' mit Hintergrund gab's den Pulitzerpreis. Aber offensichtlich leidet er nicht unter kurzfristigem Verlust der Erinnerung, das wäre für weitere Ambitionen auch unglaubwürdig.
Schießbudenfigur
Jetzt hat es der "Durchsuchungsbefehl" sogar in die die TAZ geschafft.
Abdurchdiemitte
Bin mal gespannt, was das FBI alles aus der Trumpschen Räuberhöhle hinausbefördert hat … an seiner Pornohefte-Sammlung waren sie gewiss nicht interessiert.😉
Christian Lange
@Abdurchdiemitte Das interessiert auf republikanischer Seite kaum jemanden, denn wenn es tatsächlich Atomwaffen-Dokumente waren, würde behauptet, das FBI hätte es Trump untergeschoben. Die Opferrolle ist im nationalistischen Autoritarismus gut eingeübt (siehe auch Afd, Urban, Putin, ...) und Trump ist kein Politiker, Trump ist Religion ...
Sarg Kuss Möder
"Dieser äußerst ungewöhnliche Beschluss" passt zu diesem äußerst ungewöhnlichen POTUS. Mir ist kein POTUS bekannt, der monate- und jahrelang seine Niederlage bei einer Wahl einfach mal leugnet.