Waffenruhe im Jemen verlängert: Nochmal zwei Monate Schonfrist

Während der Waffenruhe ging die Gewalt zurück, andere Bedingungen wurden aber nicht erfüllt. In letzter Minute einigt man sich auf eine Verlängerung.

Alltagsszene in der Hauptstadt Sana'a: Zwei weitere Monate soll es im Jemen friedlich bleiben Foto: rtr

SANAA/BERLIN dpa/taz | In letzter Minute haben sich die Konfliktparteien im Jemen auf eine erneute Verlängerung der Waffenruhe um weitere zwei Monate geeinigt. Diese werde unter den bereits geltenden Bedingungen nun bis 2. Oktober verlängert, teilte der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, am Dienstagabend mit – kurz nach Ablauf der geltenden Feuerpause im Land. Beide Seiten hätten zudem versichert, gemeinsam auf eine noch weiter reichende Einigung hinarbeiten zu wollen, teilte Grundberg mit.

Die Waffenruhe war Anfang April für zunächst zwei Monate in Kraft getreten und dann im Juni verlängert worden. Zuvor hatte es seit 2016 keine Feuerpause mehr in dem Land gegeben. Die Zahl der getöteten Zivilisten ging seitdem zurück, ebenso die sonst regelmäßigen Angriffe der Huthis über die Grenze nach Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen. Zivilisten kamen aber weiterhin etwa durch Landminen ums Leben. Das Analyseprojekt ACLED zählte 300 Todesopfer und 1.700 Verstöße gegen die Waffenruhe seit deren Beginn.

Die Vereinbarung habe der notleidenden Bevölkerung einen Moment der „Ruhepause und Hoffnung“ geben, teilten 30 Hilfsorganisationen mit, darunter CARE, Oxfam und das International Rescue Committee. Dieser Fortschritt dürfe nicht verspielt werden. Die Konfliktparteien müssten den Menschen „erlauben, ihr Leben wieder herzustellen und aufzubauen“.

Im Rahmen der Vereinbarung legten mehr Schiffe als sonst am Hafen von Hudaida an und brachten dringend benötigten Treibstoff ins Land. Damit können etwa Krankenhäuser und Unternehmen besser und länger arbeiten. Durch eine Wiederaufnahme von kommerziellen Flügen konnten auch mehr als 8.000 Menschen zu medizinischer Behandlung oder privaten und geschäftlichen Zwecken aus der Hauptstadt Sanaa nach Kairo und Amman ausfliegen. Saudi-Arabien entließ außerdem angebliche Houthi-Kämpfer aus seinen Gefängnissen.

Straßen in die Stadt Taiz weiterhin geschlossen

Bei den neuen Verhandlungen soll es laut Grundberg weiterhin um diese Punkte gehen sowie um die seit langem umstrittene Zahlung von Gehältern an zivile Staatsangestellte in von Huthis kontrollierten Gegenden. Diese weigern sich bisher auch, einer erhofften Öffnung wichtiger Straßen um Taiz im Südwesten zuzustimmen.

US-Präsident Joe Biden und US-Außenminister Antony Blinken begrüßten die Verlängerung der Waffenruhe. Biden erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt, um Leben zu retten. Auf lange Sicht sei es aber nicht genug. Blinken betonte, die USA setzten sich weiter für ein dauerhaftes, alle Seiten einbeziehendes Friedensabkommen in Jemen ein. Auch die EU begrüßte die Verlängerung der Waffenruhe und rief alle Parteien dazu auf, weiter mit Nachdruck an einer vollständigen Umsetzung zu arbeiten. Es müssten zusätzliche Schritte unternommen werden, um das Potenzial der Waffenruhe auszuschöpfen, sagte ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell.

Im Jemen tobt seit mehr als sieben Jahren ein Bürgerkrieg, der das arme Land auf der Arabischen Halbinsel in eine humanitäre Katastrophe gestürzt hat. Mehr als 150.000 Menschen wurden getötet, darunter 14.000 Zivilisten. Saudi-Arabien kämpft dort mit Verbündeten seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordens beherrschen. Riad betrachtet sie als verlängerten Arm seines Erzfeinds Iran. Die UN und Hilfsorganisationen bemühen sich, rund 23 Millionen Menschen im Land zu versorgen, darunter 11 Millionen Kinder. Etwa 19 Millionen Menschen haben nicht genügend zu essen.

Alle Bemühungen um eine dauerhafte Lösung des Konflikts scheiterten bisher. Auch der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien im Juli brachte keine Fortschritte. Die Huthi-Führung hatte Bidens Besuch scharf kritisiert. Die Rebellen hielten am Montag eine Militärparade ab und zeigten dabei Raketen, Panzerabwehrwaffen und Drohnen. Der Krieg werde sich noch verstärken, sagte Armeekommandeur Mahdi al-Maschat laut dem Rebellen-nahen Fernsehsender Al-Masirah. Es werde ein „Jahr des Sieges“.

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[Martin Rees]

Bertolt Brecht schrieb einmal 'Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral' - das gilt sehr wahrscheinlich weit überwiegend auch heute, wenngleich der Satz fast 100 Jahre alt ist. 'Kein bisschen weise, aus gehabtem Schaden nichts gelernt.' Vielleicht gilt es sogar mehr denn je für diejenigen, die in schwerer Not und in bitterer Armut leben müssen, darben, vegetieren. Im Kontext der Einlassungen zum Krieg in der Ukraine ist immer wieder von Zynismus die Rede, wenn der Ton oder die Inhalte unpassend erscheinen. Die Bilanz des Schreckens aus globaler Perspektive schließt Hungernde, Vertriebene, Geflüchtete mit ein, die ihren Beitrag ungefragt auf anderen Kontinenten zu bezahlen haben, quasi per Zwangsabgabe. Zynisch sind Worte wie Bevölkerungsexplosion. Zynisch ist ein einseitig vorteilhafter sog. Freihandel. Zynisch ist von Freiheit, Partizipation und Legitimation zu sprechen, wo Grundbedürfnisse nach Nahrung, Wasser, Wohnung und gesundheitlicher Versorgung missachtet werden. Am 6.8. ist der Hiroshima-Gedenktag. In einer Dokumentation berichtete ein Überlebender vom dortigen Elend und Hungertod tausender Waisenkinder 1945/1946, zuerst der Kleinsten, die sich nicht gegen die Älteren durchsetzen konnten. Hilfe durch Verursacher- Fehlanzeige. Millionen tote Kinder und Heranwachsende in Afrika, das in weiten Teilen prosperieren könnte als Energie-reicher und Rohstoff-reicher Kontinent, wo aber neueste Waffen eher auftauchen als alles andere, das ist auch eine Folge von Zynismus.

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