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Debatte über hohe GaspreiseLondon ist schneller als Berlin

Während Großbritannien bereits handelt, ist die Ampel noch uneins über Energiezuschüsse für Privathaushalte. Die FDP bremst – wegen der Schuldenbremse.

Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit: die Heizung Foto: Plainpicture

Berlin taz | Angesichts der stark steigenden Energiekosten bekommen die britischen Privathaushalte ab Oktober einen staatlichen Zuschuss von rund 80 Euro monatlich. Das gab die Regierung in London am Freitag bekannt. Die Zahlungen sind Teil eines größeren Pakets und sollen zunächst bis März 2023 laufen. Auch hierzulande wird über weitere Entlastungen diskutiert. Allerdings ist sich die Bundesregierung nicht einig.

„Heizkostenpauschalen und Zuschüsse vor allem für einkommensschwache Menschen wie Rentner, Studierende und Wohngeldempfangende“ forderte Ramona Pop, die Chefin der Verbraucherzentralen. Auch müsse „es ein Moratorium geben, dass niemandem der Strom oder das Gas abgestellt oder die Wohnung gekündigt wird“.

Ökonom Marcel Fratzscher sagte, die Sozialleistungen sollten dauerhaft um 100 Euro pro Person und Monat erhöht werden. Eine ähnliche Summe solle die Regierung auch an alle Privathaushalte mit weniger als 40.000 Euro Einkommen im Jahr bis Ende 2023 auszahlen, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Außerdem regte er einen Gaspreisdeckel an, um die Kosten für ärmere Haushalte zu begrenzen. Auch Gesine Lötzsch, die Vizechefin der Linken im Bundestag, forderte die Deckelung der Gaspreise.

Ab Oktober wird auf die hiesigen Haushalte eine zusätzliche Kostensteigerung zukommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezifferte sie auf 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas für Heizung, Warmwasser und Kochen. Für sparsame Haushalte mit einem Verbrauch von etwa 10.000 Kilowattstunden Gas jährlich würde das auf ungefähr 12 bis 40 Euro Mehrkosten pro Monat hinauslaufen. Für Mehrpersonenhaushalte, die beispielsweise 20.000 Kilowattstunden brauchen, stiegen die Rechnungen dann um 25 bis 80 Euro pro Monat.

Diese Erhöhung ist ein Ergebnis der Umlage, die die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP beschlossen hat. Damit will sie die Mehrkosten einzelner Versorger beim Gaseinkauf gleichmäßig auf alle Kunden verteilen. Zunächst geht es um das Unternehmen Uniper. Weitere Gaslieferanten müssen wahrscheinlich ebenfalls gestützt werden. Zusätzlich zur Umlage steigen aber auch die normalen Gasrechnungen weiter.

Erhielte die Hälfte der deutschen Haushalte einen Zuschuss von beispielsweise 100 Euro monatlich für ein halbes Jahr, kostete dies den Bundeshaushalt rund 12 Milliarden Euro. Derartige Summen stehen im Haushalt für 2023 erst mal nicht zur Verfügung, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten will.

So diskutieren die drei Regierungsparteien derzeit, was finanziell möglich ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich eine Wohngeldreform und Heizkostenzuschüsse in Aussicht gestellt. Einzelheiten blieb er jedoch schuldig – wohl, weil in der Regierung noch keine Einigkeit besteht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die kärglichen Hartz-IV-Zahlungen zu einem großzügigeren Bürgergeld ausbauen. Die FDP sieht das teilweise kritisch. SPD-Covorsitzende Saskia Esken zog schon mehrmals in Zweifel, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten sei. Zwei Entlastungspakete im Umfang von etwa 30 Milliarden Euro hat die Regierung bereits auf den Weg gebracht.

Habeck hält zudem längere Hilfen für die energieintensive Industrie für nötig. Der von der EU-Kommission bislang erlaubte Rahmen sei zunächst bis Anfang September angelegt gewesen. „Das reicht natürlich nicht aus“, sagte der Grünen-Politiker beim Besuch eines Glasproduzenten in Thüringen am Freitag.

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6 Kommentare

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  • FDP in SH will angeblich Brockdorf wieder ans Netz bringen....

    bin gespannt , wann Merz nickt und Bild den Kulturkamp gegen die phöööösen 68er wieder voll aufdreht.

    Diekmann hat s zuletzt versucht !

    • @hamburger jung:

      Schön blöd gegen die Haupt CDU-Wahl Generation zu hetzen. Naja ist nicht ohne Grund, dass die jetzt nicht artig CDU sondern stattdessen Grüne wählen.

  • 6G
    655170 (Profil gelöscht)

    Ich galube nicht, dass die "F"DP (sprich: Lindner) wegen der Schuldenbremse den einfachen Bürgern Unterstütztung vorenthält.



    Ich glaube, dass Lindner sich das Pulver trocken halten will.



    Für die Wohltaten an REiche und Superreiche.

  • Ich hab' ich ja lange gefragt, wer denn überhaupt Mitglied in dieser FeistDemokratischenPartei wird.



    Und natürlich wer die wählt.

    Ketzt hab' ich's rausgefunden.



    Letztens am Tresen.



    Da erzählt mir doch ein langjähriger Bekannter (ich hätte jeden Eid geleistet dass der in der SPD ist - wenn überhaupt), dass er Mitglied der FDP ist.

    Ich, total perplex, hol schon kräftig aus ...

    Und da erzählt der mir, dass sein Firmenchef bei jedem "Neuen" vorbeigeht und rumpalavert dass nur FDP Mitglieder 'ne Chance auf ne Festanstellung bekommen. Und auf 'ne Beförderung und so.

  • 2G
    22600 (Profil gelöscht)

    Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Umlage auf die bereits horrend gestiegenen Preise. Damit sollen unter anderem die Milliarden, die der Konzern Uniper erhält, finanziert werden.

    Dabei verdienen heute Konzerne an den gestiegenen Gaspreisen, indem sie Gas, das nach alten Verträgen günstig bezogen wird, teuer nach Polen weiterverkaufen und damit hier das Gas verknappen, um wiederum an der Preisschraube zu drehen.

    Wie immer zahlen Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten die Zeche der Konzerne und ihrer Regierung.Ich zitiere Habeck den Apothekersohn aus Lübeck jetzt Wirtschaftsminister, : ‚Es wird Härten geben und die Härten werden getragen werden müssen.‘ Ehrlicher wäre gewesen, er hätte gesagt: ‚Ihr zahlt die Zeche für unsere Sanktionspolitik.



    Sanktionen stoppen keine Kriege, sie eskalieren.



    Ein Einfrieren der Energiepreise auf dem Stand von Juni 2021 ist die einzige sozialvertägliche den sozialen Frieden sichernde Lösung.



    Aber dann verdienen ja nicht mehr die Spekulanten und Konzerne , Minister Habeck sei Dank.

    • @22600 (Profil gelöscht):

      ich gehe ja mit, dass da diverse an den Preissteigerungen verdienen, aber "Ein Einfrieren der Energiepreise auf dem Stand von Juni 2021 " klingt wie ein Gesetz, dass den täglichen Sonnenschein auf 12 Stunden festlegt. Würde Sinn machen, ob die Sonne sich dran hält steht woanders....