Budgetkürzungen beim DAAD: Versprechen gebrochen
Entgegen ursprünglicher Abmachung spart die Ampel bei Investitionen in Bildung. Das bedeutet auch weniger Förderung von gefährdeten Forscher:innen.
E igentlich macht Annalena Baerbock einen guten Job. Für den russischen Angriffskrieg hat sie von Tag eins an die richtigen Worte gefunden. Beim Umgang mit der Ukraine ist sie eine der wenigen im Kabinett, der man die Solidaritätsbeteuerungen Richtung Kiew abkauft. Und gerade eben hat Baerbock auf Palau darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig eine richtige Klimaaußenpolitik wäre. Seit sie das Auswärtige Amt leitet, hört sich „Werteorientierte Außenpolitik“ nicht mehr ganz so verlogen an.
Schade, dass dieser Eindruck nicht auf alle Entscheidungen zutrifft, die Baerbock verantwortet. So hat das Auswärtige Amt soeben beschlossen, die Mittel für internationale Hochschulkooperationen um mehrere Millionen zu kürzen. Für DAAD und Humboldt-Stiftung bedeutet das schon in diesem Jahr: Sie müssen sich überlegen, welche Promotionsvorhaben im Ausland sie nicht mehr fördern, welche gefährdeten Wissenschaftler:innen nicht nach Deutschland kommen können.
Und das, obwohl die Ampel im Koalitionsvertrag noch versprochen hat, die Budgets für DAAD & Co analog zu anderen Hochschulinvestitionen zu erhöhen. Eigentlich hätte die Ampel in diesem Jahr also 3 Prozent mehr springen lassen müssen. Stattdessen noch am Wissenschaftsaustausch zu sparen, ist mehr als ein gebrochenes Wahlversprechen. Es ist auch extrem kurzsichtig.
Menschen aus dem Ausland bringen Expertise mit
Weltweit ist die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Davon zeugen auch die Entwicklungen in Afghanistan oder Russland. Die Chancen für Forscher:innen aus solchen Ländern zu beschneiden, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten will, ist verantwortungslos. Und auch nicht im eigenen Interesse. Schließlich bringen Forscher:innen aus dem Ausland Expertise mit, die ja plötzlich – siehe Ukraine – dringend gefragt sein kann.
Der zweite Grund hat mit Glaubwürdigkeit zu tun. Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung lamentiert, dass die Pandemie internationale Kooperationen lahmgelegt hat (und den Fachkräftezuzug gefährdet). Jetzt, da sie langsam wieder anlaufen, dreht Berlin den Geldhahn zu. Wenn Annalena Baerbock das mitträgt, macht sie keinen guten Job.
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