Der neue Emissionshandel hat es doch noch durchs EU-Parlament geschafft. Die EU plant mehr Naturschutz. Ak­ti­vis­t:in­nen klagen gegen Energiecharta.

Berlin taz | Es geht voran beim Europäischen Green Deal – dem Plan der EU-Kommission, die EU 2050 klimaneutral zu machen. Dafür muss der EU-Emissionshandel dringend in Schuss gebracht werden. Vor zwei Wochen sah das noch gar nicht gut aus, das EU-Parlament zerstritt sich und fuhr das Projekt gegen die Wand. Jetzt hat es sich zusammengerauft und eine ökologisch leicht verbesserte Version beschlossen. Aber: Das 1,5-Grad-Limit lässt sich damit nicht einhalten.

Die EU-Kommission hat diese Woche außerdem das umfangreichste Naturschutzgesetz der vergangenen 20 Jahre vorgelegt. Schutzmaßnahmen für Ökosysteme sollen verbessert, geschädigte oder zerstörte Biotope wiederhergestellt werden. Das ist überfällig, aber Lobbyinteressen könnten den Gesetzentwurf noch abschwächen.

Plötzlich ein besserer Kohleausstiegsplan? Fürs Klima gut, aber Regierungen, die Teil des Energiecharta-Vertrags sind, werden sich das gut überlegen. Internationale Konzerne, die im Land Kohlekraftwerke betreiben, können die Regierung unter Umständen wegen mangelndem Investitionsschutz verklagen. So hat es zum Beispiel RWE mit den Niederlanden gemacht. Auch Deutschland ist Teil der Energiecharta. Fünf von Klimakatastrophen betroffene Ak­ti­vis­t:in­nen wollen sie jetzt zu Fall bringen und sind vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen.

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