Unrechtsjustiz in Kambodscha: Neuer Schlag gegen die Opposition
In Kambodscha sind Dutzende Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Grund: Sie begrüßten die Rückkehr eines Oppositionsführers.
Ebenfalls verurteilt wurde die amerikanisch-kambodschanische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Theary Seng. Die 51-Jährige hatte als Freiheitsstatue verkleidet vor dem Gericht protestierend auf das Urteil gewartet. Sie hatte schon zuvor erklärt, dass sie allein für ihre Meinungen bestraft werde.
Bei der Verkündung ihrer sechsjährigen Haftstrafe wurde sie von Polizisten in ein Auto gezerrt und weggefahren, wie in sozialen Medien kursierende Aufnahmen zeigen.
Den Verurteilten war vorgeworfen worden, die vom Regime des autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen 2019 verbotene Rückkehr Rainsys vorbereitet zu haben. Die hatten letztlich Malaysia und Thailand durch Landeverbote verhindert.
Langzeitherrscher Hun Sen duldet keine Opposition mehr
Von den jetzt insgesamt 60 Angeklagten blieb laut Human Rights Watch bei 9 der Status des Verfahrens unklar, 27 weitere waren ins Exil geflohen, andere bereits inhaftiert. Insgesamt sind in mehreren Verfahren 138 Oppositionelle angeklagt.
Hun Sen regiert Kambodscha bereits seit 37 Jahren. Vor den Wahlen 2018 hatte er die Oppositionspartei CNRP verbieten lassen, sodass seine eigene Volkspartei unangefochten gewinnen konnte.
Inzwischen ist Kambodscha de facto zu einem Einparteienstaat verkommen. Dies zeigte sich gerade erst wieder bei den Anfang Juni durchgeführten Kommunalwahlen, wo die KandidatInnen der Volkspartei nur ganz wenige Sitze an Unabhängige verloren. Der 69-jährige Hun Sen bereitet bereitet einen Sohn als Nachfolger vor.
Die jetzt verhaftete Theary Seng ist eine der schillerndsten Opposionsfiguren des Landes. Sie lebte bereits als Kind mit ihren Eltern im Gefängnis, bevor diese vom Terrorregime der Roten Khmer ermordet wurden.
Als Waise gelangte sie später in die USA, wo sie zur Anwältin ausgebildet wurde. 2004 kehrte sie nach Kambodscha zurück und verstand sich seitdem als Sprachrohr der oppositionellen Zivilgesellschaft, speziell gegenüber westlichen Medien.
Internationale Aufmerksamkeit Dank schriller Outfits
Dabei setzt sie sich immer wieder durch schrille Outfits öffentlichkeitswirksam in Szene. Im Winter hatte sie sich bereits aus Protest den Kopf kahl geschoren.
Gegen die Urteile protestierten jetzt in- und ausländische Menschenrechtsorganisationen wie auch US-Botschafter W. Patrick Murphy. Er twitterte: „Wir sind zutiefst beunruhigt über das heutige Urteil gegen Theary Seng. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen sind Bestandteile der Demokratie.“
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