Frankreichs Rolle bei Ruandas Völkermord: Élysée-Kritiker verurteilt
Ein ehemaliger französischen Offizier hinterfragt Frankreichs Rolle im Völkermord von Ruanda – und wird wegen Beleidigung verurteilt.
Ancel hatte auf Twitter und in sozialen Netzwerken den von Präsident Emmanuel Macron in Auftrag gegebenen und 2021 veröffentlichten Untersuchungsbericht der Duclert-Historikerkommission über Frankreichs Ruanda-Politik vor und während des Völkermords von 1994 kommentiert. Frankreich hatte Ruandas Hutu-Regierung, die gegen Tutsi-Rebellen kämpfte, in den Jahren davor immer stärker militärisch und politisch unterstützt. Der Duclert-Bericht legte auf Grundlage einer Archivforschung dar, wie eng die Beziehungen zwischen Paris und Kigali damals waren.
Ancel wies danach darauf hin, dass der Bericht dem damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand eine „schwere und überwältigende Rolle“ bei der Formulierung dieser Politik zuschrieb und dass Védrine damals Generalsekretär des Élysée-Palasts war, Amtssitz des französischen Präsidenten. Später wurde der Sozialist Védrine französischer Außenminister. In seiner Élysée-Funktion, schrieb Ancel, war Védrine „eine Schlüsselfigur“ der französischen Politik und „zweifellos der engste Berater Mitterrands“.
Dies hätten auch andere bestätigt, etwa der ehemalige französische Botschafter in Ruanda, Antoine Anfré, der in einer Gedenkwidmung für die Opfer des Völkermords geschrieben hatte: „Der Völkermord an den Tutsi wäre nicht geschehen, wenn wir eine andere Politik gehabt hätten.“ Ancel schrieb in seinem Blog: „Hubert Védrine ist zweifellos einer der letzten Verantwortungsträger jener Zeit, der erklären könnte, wie wir solche Irrtümer begehen konnten, denn sie haben zu dieser fürchterlichen Politik im Namen Frankreichs geführt.“
Der Ex-Außenminister klagte wegen Beleidigung
Ancel wurde daraufhin von Védrine wegen Beleidigung verklagt und schrieb auf seinem Blog im vergangenen Februar, der Exminister wolle nicht nur ihn „zum Schweigen bringen“, sondern jede Infragestellung seiner Rolle in Ruanda verhindern. Das Gericht hat Ancel nun wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. Er muss die inkriminierten Veröffentlichungen zurückziehen, einen symbolischen Euro Wiedergutmachung an den Kläger zahlen, und eine Geldstrafe von 2.000 Euro ist auf Bewährung ausgesetzt. Das Gericht urteilte, der Beschuldigte habe „die erlaubten Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten“.
Védrine begrüßte das „starke“ Urteil als „Gelegenheit, zu bekräftigen, dass Frankreich weder Komplize noch Verantwortlicher des Völkermords an Ruandas Tutsi ist“.
Gegenüber der taz findet Ancel diese Reaktion befremdlich. „Hubert Védrine instrumentalisiert die Gerichtsentscheidung, die sich nur auf Beleidigung bezieht und nicht auf seine Rolle in der Affäre der Unterstützung der Völkermörder in Ruanda durch den Élysée“, sagt er. „Die Duclert-Kommission hat die ‚schwere und überwältigende‘ Verantwortung dieser Politik des Präsidenten Mitterrand festgestellt, leider ohne die persönliche Verantwortung seiner Mitarbeiter festzustellen.“
Die Diskussion werde weitergehen, so Ancel: „Diese Gerichtsentscheidung wird die Debatte über Hubert Védrins Rolle in der Politik des Élysée unter François Mitterrand, die zu dem französischen Desaster in Ruanda geführt hat, nicht schließen – eine Politik, die einen vorhersehbaren Völkermord möglich gemacht hat, aber für die niemand verantwortlich ist“, fasst er die aus seiner Sicht unzureichenden Schlussfolgerungen des Duclert-Berichts zusammen. „Hubert Védrine wird sich vor der Geschichte verantworten müssen. Ob ich dabei bin, ist unwichtig.“
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