Ukraine-Politik der USA: Konsens im Kongress
Demokraten und Republikaner üben sich in Washington in ungewohnter Einigkeit. Nur ein Senator schert bei der Abstimmung über ein Hilfspaket aus.
Die US-Politik ist sich einig wie nie: Russlands Präsident Wladimir Putin darf den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Um das zu erreichen, macht der US-Kongress in seltener demokratisch-republikanischer Einheit beträchtliche Mittel frei, verabschiedete gar diese Woche den Lend-Lease Act 2022 – in Anlehnung an ein ebensolches Gesetz aus den 1940er Jahren, das es der damaligen Regierung ermöglichte, Verbündete der Anti-Hitler-Allianz, allen voran die Sowjetunion, ohne langwierige parlamentarische Beratungsprozesse mit militärischer Unterstützung zu versehen.
Doch trotz dieser zur Schau gestellten Einheit scheiterte am Donnerstag im US-Senat die sofortige Verabschiedung eines 40-Milliarden-Dollar-Hilfspakets für humanitäre und militärische Hilfe an die Ukraine an einem einzelnen Senator: Der konservativ-libertäre Rand Paul aus Kentucky sprengte den für die Umgehung eigentlich gültiger Verfahrensregeln notwendigen Konsens.
Er verlangte die Einrichtung eines Rechnungsprüfers, der genau über die Verwendung der Mittel wachen möge. Das hätte bedeutet, dass ein veränderter Entwurf ins Repräsentantenhaus hätte zurückgeschickt werden müssen, wo die Abgeordneten das 40-Milliarden-Paket zwei Tage zuvor mit übergroßer Mehrheit verabschiedet hatten.
„Arsenal der Demokratie“
Für diesen Vorschlag gab es keine Mehrheit, aber Paul bestand darauf, und damit war der „Fast Track“ blockiert, und die Abstimmung kann erst irgendwann in der kommenden Woche stattfinden.
Das macht die Planer*innen der Regierung nicht glücklich. Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte den Kongress beschworen, die kommenden Wochen seien „entscheidend“ für den Fortgang des Kriegs, und die Fähigkeit der USA, „in nie gesehener Geschwindigkeit und Entschlossenheit“ Militärhilfe zu leisten, habe schon bislang den Unterschied ausgemacht. Auch aus seiner eigenen Partei erntete Paul scharfe Kritik.
Über die ukrainischen Kräfte sagte der republikanische Senator Lindsey Graham: „Ihnen geht die Munition aus. Sie kämpfen für die Freiheit, und wir sollten das Arsenal der Demokratie sein.“
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