Verteilung der Argrarsubventionen der EU: Özdemir knickt vor Kommission ein

Nach Kritik der EU-Kommission will Agrarminister Özdemir sich schnellstmöglich um die Überarbeitung des Strategieplans aus seinem Haus kümmern.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Foto: Bernd Weißbrod/dpa

BERLIN taz | Nach deutlicher Kritik der EU-Kommission versprach Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag, ein milliardenschwerer deutscher Strategieplan aus seinem Haus solle „grüner“ werden. Die Kommissions-Anmerkungen gingen „im Prinzip in die Richtung, die sich die Bundesregierung vorgestellt hat“, sagte Özdemir am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Umweltverbände wie BUND und Nabu hatten Özdemir bereits bei der Vorstellung des Strategieplans im Februar gewarnt, dass er unzulänglich sei und die Ziele des Klimaschutzes verfehle.

Der Strategieplan legt fest, wie die Agrarsubventionen der EU verteilt werden. Der Strategieplan für Deutschland umfasst in der Förderperiode von 2023 bis 2027 rund 30 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln. Etwa die Hälfte davon soll für Klima, Umwelt und Artenschutz ausgegeben werden, es geht auch um eine krisenfeste Lebensmittelversorgung und die Attraktivität ländlicher Räume. Deswegen sollen besonders Betriebe honoriert werden, die zu diesen Zielen beitragen.

Der deutsche Strategieplan trage nur teilweise zur Erreichung der Klima- und Umweltziele der Europäischen Union bei, hieß es in der Kritik der EU. „Die Kommission zweifelt daran, dass die vorgeschlagene Strategie die erwartete Wirksamkeit haben wird.“ Konkret wird Deutschland unter anderem aufgefordert, bei Treibhausgasemissionen und CO2-Bindung nachzubessern.

Beispielsweise werden die Planungen zum Schutz der Moore, in denen große Mengen CO2 gebunden werden, als nicht ausreichend bewertet. Es sei nicht ersichtlich, warum einige Bundesländer in Deutschland nicht bereit seien, die Wiedervernässung von Mooren zu unterstützen, heißt es in der Bewertung der Kommission. Außerdem bemängelt die Behörde, dass der deutsche Plan zu wenige Indikatoren zur Erfolgsmessung enthalte.

Kritik an Vorgängerregierung

Am Dienstag sah Özdemir den peinlichen Rüffel der EU-Kommission auch in der Arbeit der Vorgängerregierung begründet. Der knappe Zeitplan sei ein Grund für die von der EU als ungenügend angesehene Strategie. Als er im Dezember sein Amt angetreten habe, habe er den Plan in weiten Teilen bereits vorgefunden und habe ihn auf Wunsch der Bäuerinnen und Bauern schnell umgesetzt, sagte Özdemir. Zudem habe es auch noch die Zustimmung der Bundesländer gebraucht.

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine hatte die Kommission Deutschland auch aufgefordert, genauer zu benennen, wie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mineralischen Düngemitteln reduziert werden kann. Besonders Stickstoffdünger stehen in der Kritik, weil ihre Herstellung sehr energieaufwendig ist. Das Ministerium bezeichnete diese Forderung als „folgerichtig“, da Deutschland seinen Plan vor Kriegsbeginn vorgelegt habe.

Özdemir betont Dringlichkeit

Özdemir betonte in Brüssel, dass man beim nächsten Strategieplan die Handschrift der neuen Regierung deutlich merken werde. Dabei sei es wichtig, Lebensmittelsicherheit mit Umweltschutz zu kombinieren. Naturgesetze interessierten sich nicht dafür, was die Opposition im Bundestag denke. „Jede Art, die stirbt, die ist halt weg, die kann man nicht per Rückholbeschluss wieder zurückholen, die ist dann einfach für immer weg“, sagte Özdemir.

Vom Agrarministerium hieß es, man werde „zeitnah mit den Bundesländern technische Fragen klären, die von der Kommission angemerkt wurden.“ Dies solle nach derzeitiger Planung noch diese Woche geschehen. Im Anschluss solle es dann noch im Mai zu einem Austausch mit Verbänden und Interessengruppen kommen. Ziel des Agrarministeriums sei es, dass der geänderte GAP-Strategieplan bis Herbst 2022 genehmigt werden könne.

Kritisch dürfte das alles der Deutsche Bauernverband sehen. Er hatte bereits am Montag unabhängig von den Diskussionen über den Strategieplan kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung gefordert. Darunter die Einstufung der Gasversorgung für die Ernährungs- und Landwirtschaft als systemrelevant. Sowie zinsfreie Kredite um die hohen Düngerpreise auszugleichen.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Özdemir knickt vor Kommission ein"

Eine verwirrende Überschrift. Sie müsste eher heißen. "Özdemir muss zu seinem Glück getragen werden".

Es ist doch oberpeinlich, dass ein Landwirtschaftsminister mit so heeren Idealen erst einen Tritt von der EU in den Allerwertesten bekommen muss, damit er diese auch wie von der EU gefordert auch umsetzt.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Tja - so oberpeinlich ist’s ehna wohl - wa

& trittfest wiese sann=> Däh

“ Die Geschichte ist lediglich e Die Die Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein. Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein. ine Die Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein. Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein.“ Immergreens nich

[Flachköpper]

Also Leute, wenn ich das richtig verstanden habe, steht noch gar nicht fest, in welcher Weise geändert werden soll. Ich hielte es für fairer, wenn man sich erst das Ergebnis anschaut bevor man mit dem Vorwurf des "Einknickens" auftritt.

[Lowandorder]

@Flachköpper Schonn. But.

Könnemer uns aaf sei Jackett einigen?!

“Frisch gebügelt!“ Gellewelle!

Na Servus

[Dietmar Rauter]

Über den Umweg Europa, das ja nur eine Kartellbehörde ist, die Landwirtschaft wieder vom Kopf auf die Füsse stellen zu wollen, beweist, dass Oberlehrer als Macher von der Sache selbst nichts verstehen. Schliesslich sind sowohl die Erzeuger als auch die Endverbraucher über einen Markt, der von Investoren wie Nestle, BASF, bei LIDL, Aldi und Fielmann sogar über den Rückfall in die Fronwirtschaft, beherrscht wird, nur noch abhängige 'Teilnehmer'. Eine Gegenbewegung von unten sind die Öko-Höfe, die sich direkt mit dem Verbraucher, meist eher aus solventen Haushalten austauschen und aber das einzige Zukunftsmodell für sich evtl. in Erzeugergemeinschaften zusammen schließenden Landwirten und Fischern bei gleichzeitig wieder aufblühenden selbstständigen Verarbeitern und Versorgern wie das Bäckerhandwerk, (weniger) Schlachtereien und Gastronomen, die im direkten Kundenkontakt stehen. Natürlich ist das konjunkturabhängig: Da die Globalisten viele Existenzen aufgrund zu hoher Arbeitskosten in Billiglohnländer ver-lagert haben, brauchen wir einen Neuaufbau eines zuliefernden Mittelstandes, der mit viel Kreativität das Überleben erleichtert.

[Günter Witte]

Es gab 2021 256900 Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, 317735 Begünstigte erhielten Subventionen. Fällt jemanden was auf ??

www.bmel.de/DE/the...-eu-zahlungen.html

[Günter Witte]

16 CENT

16 Cent kosten die Ausgleichzahlungen an die Landwirtschaft jeden Deutschen pro Tag ( 4,8 Milliarden Flächenprämien/83 Millionen Bürger/ 365 Tage ).

Knappe 60 € pro Person im Jahr sind also dafür zu viel das unsere Landwirte uns mit billigen, hochwertigen Lebensmittel Versorgen.

Was bei steigenden Lebensmittelpreisen passiert sieht man momentan direkt : Bio ist der Verlierer !! Die Erzeugerpreise Konventionell und Bio gleichen sich an, wobei Bio der Verlierer ist und Bio Wahre bleibt in den Regalen stehen ( März - 18 % ).

[Rudolf Fissner]

@Günter Witte Wieso steigen bei Bio überhaupt die Preise. Kunstdünger, der Energie bei der Erzeugung frisst wird dort ja nicht benutzt. Der Einsatz von mehr Menschenkraft erfordert auch weniger fossile Energie. Das alles snd relative Vorteile bei den Endpreisen. Bio müsste also auf Erzeugerseite der Gewinner sein.

[Le Kralle]

@Rudolf Fissner Natürlich steigen die Preise im Biobereich genauso. Wenn Kunstdünger knapp und teuer ist, steigt natürlich dadurch die Nachfrage und auch der Preis der organischen Alternativen. Nährstoffe brauchen die Pflanzen im Bioanbau genauso, wie bei konventioneller Produktion. Aber Düngung ist nur ein Faktor. Die mechanische Beikrautregulierung in der ökologischen Landwirtschaft ist sehr energieintensiv, was bei den Dieselpreisen natürlich auch eine Wirkung hat. Dazu kommt noch der steigende Mindestlohn, der in Sonderkulturen, wie Obst und Gemüse mit viel Handarbeit weiter an der Schraube dreht. Die Preise für Pflanzenschutzmittel steigen momentan auch enorm in beiden Sparten. Der Strom, der z.B. für die Kühlung benötigt wird, wird auch teurer. Ist eigentlich nur logisch, dass Bio teurer wird.

[Lowandorder]

& btw but not only - 🪖“Oberleutnant reicht“ Cem - mit harten Hut 🪖=>

Zusammengefaltet in Brüssel! Jawollja!

Denn. Ursache/Wirkung-Vertauschen vom Feinsten - Gellewelle.

“ Verteilung der Argrarsubventionen der EU: Özdemir knickt vor Kommission ein.“ Nein! Nein!

Richtig => keine eine eine Frage: “Kommission schenkt 👨‍🌾 Cem🪖einen ein“ • & Geknickt zurück nach Berlin - 🙀🥳 - Gellewelle.

🪖militärisch-kurz: Anschiß 1. Ordnung = “Dem paßt kein Hut mehr!“

& 🪖=> “AAACH TUNGGG!“

“Oberleutnant 👨‍🌾Cem Özdemir -

UND - WEGGETRETEN!“

So geht das © Kurt Vonnegut

“ Sei vorsichtig, was du vorgibst zu sein, denn du bist, was du vorgibst zu sein.“

Na Mahlzeit

[cuba libre]

Die Agrarlobby in der EU dürfte überhaupt die stärkste sein.

Ich frage mich, ob das Spiel mit den Subventionen nicht zeigt, dass der sogenannte freie Markt überhaupt nicht funktioniert.

[Rudolf Fissner]

@cuba libre Wie definieren Sie "Stärke". Einen tropischen Regenwald abbrennen funktioniert z.B. nur in Südamerika, Brasilien so ganz ohne Probleme.

[shantivanille]

Der Deutsche Landwirtschaftsverband diskutiert über die Zukunft der Nahrungsmittelversorgung?

Da fällt mir doch ein hervorragender Artikel von Malte Kreuzfeldt ein, den ich kürzlich in der taz lesen durfte. Zitat:

"Die Debatte ignoriert den Ort der größten Nahrungsmittelverschwendung: den Trog. Vom Getreide, das in Deutschland angebaut wird, landen etwa 20 Prozent direkt auf dem Teller, knapp 10 Prozent werden zu Kraftstoff – aber fast 60 Prozent werden als Tierfutter genutzt."

taz.de/Weizenknapp...ftstoffe/!5852121/

[Le Kralle]

@shantivanille Herr Kreuzfeldt spart in seinem Artikel allerdings den Punkt aus, dass der Großteil dieser 60% nicht zum menschlichen Verzehr geeignet ist. 1. wegen vielfältiger Fruchtfolgen, die den Anbau von Weizen nur in bestimmten Jahren ermöglicht. 2. aufgrund von Böden, die den Anbau von Brotgetreide nicht zulassen. 3. Mitunter hat das Wetter auch noch ein Wörtchen mitzureden und lässt nur Futterqualitäten zu.

[Benedikt Bräutigam]

Es läuft wie schon seit längerer Zeit: beim Umweltschutz macht die EU Druck und Tempo, während die nationalen Regierungen sich von Interessengruppen wie Bauern oder Industrie bremsen lassen. Bestenfalls ist es ein Spiel über Bande und die Forderungen aus Brüssel sind willkommene Argumentationshilfe in der nationalen Diskussion.

[Lowandorder]

Tja - “Herr Oberleutnant reicht“ - so kanns gehn! Gellewelle.

“ Als er im Dezember sein Amt angetreten habe, habe er den Plan in weiten Teilen bereits vorgefunden und habe ihn auf Wunsch der Bäuerinnen und Bauern schnell umgesetzt, sagte Özdemir. Zudem habe es auch noch die Zustimmung der Bundesländer gebraucht.“ - Ach was! © Vagel Bülow

Das Letztere - ist ja mal was ganz was Neues - 🙀🙀 - wa!

&

Hier zeigt sich glatt mal der Vorteil einer -

Ansonsten komplett undemokratischen - Kommission!

“Hochintelligent - Hocheffektiv - wie einst das Stein-Hardenbergsche Reformkabinett -

Und Hochökologisch - weil sie wissen:“Damit kannste ganz viel Geld verdienen!“

Aber deutlich freier von national-Industriebäuerlichen Aftermietern!

(vulgo 👨‍🌾👨‍🌾👩‍🌾Lobbyisten!;).

kurz - Ja. Cem - der Ahnungslose - da bisse glatt übern Tisch gezogen worden.

😆 Nr. der Immergriins-Sorte!

Na Mahlzeit