Eskalation um den Tempelberg: Auf den Marsch folgen Raketen
Rechte Israelis marschieren durch Jerusalem. Militante Palästinenser schießen eine Rakete aus Gaza, Israels Militär zerstört einen Hamas-Stützpunkt.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Ha'aretz gelang es trotz der Blockade etwa 20 Personen, das Tor zu erreichen. Zwei Palästinenser, einer wollte eine Flasche, der andere einen Stein auf die Polizei werfen, wurden festgenommen. Die Polizei hatte den Marsch, um eine weitere Eskalation zu verhindern, zuvor verboten.
Die den Gazastreifen regierende militante Hamas hatte vor dem Marsch gedroht, dass „der Finger am Abzug“ sei. Obwohl nur wenige Rechte das Damaskus-Tor erreichten, schossen militante Palästinenser:innen am Mittwochabend aus Gaza erneut eine Rakete auf israelisches Gebiet, auf die Kleinstadt Sderot. Sechs Menschen wurden verletzt. Das israelische Militär antwortete mit Luftschlägen auf den Gazastreifen, auf Twitter gaben die Streitkräfte an, dass man unter anderem ein von der Hamas genutztes Militärgelände zerstört habe.
Der Demonstrationszug vom Mittwoch ist nicht mit dem sogenannten Flaggenmarsch zu verwechseln, aber an ihn angelehnt. Mit diesem feiern rechte Israelis die Eroberung Ostjerusalems im Sechstagekrieg 1967. Traditionell findet dieser Marsch jedes Jahr zum Jerusalem-Tag statt, in diesem Jahr liegt der Ende Mai. Für die Palästinenser:innen bedeutet er jedes Mal eine Provokation.
Ministerpräsident Bennett will trotz allem die Regierungkoalition erhalten
Nach dem Verbot des Marsches beschuldigten die Veranstalter die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett, „vor dem Terror zu kapitulieren“. Am Mittwochvormittag waren einige hundert jüdische Gläubige unter palästinensischem Protest und mit Begleitung der israelischen Polizei auf den Tempelberg gezogen. Besuche dort sind ihnen zu bestimmten Zeiten erlaubt, nicht aber Gebete.
Für Bennett, der auch Vorsitzender der rechten Siedlerpartei Yamina ist, ist die Situation kompliziert: Er muss die heterogene Regierungskoalition am Leben erhalten – nachdem bereits eine rechte Politikerin zurücktrat und ihr so die ohnehin dünne Mehrheit entzog, sowie die islamische Ra’am-Partei ihre Beteiligung aussetzte. Dafür muss er eine weitere Eskalation verhindern. Im Fall von Neuwahlen ist er aber auf eben jene ultrazionistischen Teilnehmer:innen des Marsches angewiesen.
Am Dienstag waren außerdem Tausende rechte Demonstrant:innen zur geräumten Siedlung Homesh im Westjordanland gezogen. Ursprünglich hatte Verteidigungsminister Benny Gantz angekündigt, ihnen keinen Militärschutz zukommen zu lassen, sich aber in letzter Minute umentschieden. Bei Konflikten mit dem Militär wurden laut Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds 79 Palästinenser:innen verletzt. Der ultrarechte Abgeordnete Itamar Ben Gvir, sowie Idit Silman, die Anfang April aus der Regierungskoalition ausgestiegen war, nahmen unter anderem daran teil.
Mitarbeit: Lisa Schneider
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
