Streit um Währung bei Zahlungen: Poker um russisches Gas wird härter

Russland droht mit dem Ende der Gaslieferungen – Bundesaußenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck ziehen Konsequenzen.

Robert Habeck und Annalena Baerbock mit Klimapolitikerin Jennifer Morgan   Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Russland könnte demnächst die Lieferung von Gas und Öl nach Europa einstellen. Damit hat zumindest am Dienstag laut einem Bericht der Agentur Reuters der Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow gedroht. Bis Donnerstag würden die Bedingungen für die Zahlung von Gas- und Öllieferungen festgelegt.

„Unternehmen sollten die veränderten Rahmenbedingungen und die total neue Lage in Rechnung haben, die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland entstanden ist“, sagte Peskow mit Blick auf westliche Sanktionen. Er bekräftigt, ausländische Käufer der fossilen Brennstoffe müssten in Rubel zahlen. Russland werde sein Gas nicht umsonst exportieren.

Eine Zahlung in Rubel hatten die G7-Staaten allerdings als Vertragsbruch abgelehnt. Am Dienstag bekräftigen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert ­Habeck (beide Grüne) beim 8. „Berlin Energy Transition Dialog“ die harte Haltung gegenüber Russland: „Wir wollen uns komplett unabhängig machen von fossilen Importen aus Russland“, sagte Baerbock. Eine solche schnelle Energiewende „gibt es nicht umsonst“, und sie müsse ihre Lieferanten etwa bei grünem Wasserstoff genau auswählen, damit nicht „saubere Energien mit schmutzigen Deals eingekauft würden.“

Habeck ergänzte mit Blick auf die deutsche Energie-Abhängigkeit von Russland: „Es war nicht nur dumm, alle Karten auf ein Land, sondern auch noch auf dieses Land zu setzen.“ Der Druck zum Handeln in der Energiewende sei gestiegen, wir „müssen jetzt viel schneller umsetzen, was wir ohnehin machen“.

„Wir wollen uns komplett unabhängig machen von fossilen Importen aus Russland“

Außenministerin Annalena Baerbock

Das war auch der Tenor der gesamten Tagung. Das diesjährige Motto „Vom Ehrgeiz zum Handeln“ verstanden viele als Aufforderungen unter dem Eindruck des Ukraine­kriegs. „Putin will, dass Europa weiter an der Nadel seines Erdgases hängt“, sagte der ukrainische Vize-Energieminister Jaroslaw Demchenkov.

„Er will den Mythos verlängern, dass die EU abhängig ist von Russland und die grüne Transformation eine Sackgasse ist.“ Europa solle aus dem Import von russischem LNG-Gas aussteigen (das nur einen kleinen Teil der Gasimporte ausmacht), aber nicht die Pipelines zudrehen: „Europa muss das klug machen und nicht seine Energie­sicherheit gefährden.“

Die schnelle Abkehr von fossilen Energien forderte auch die internationale Agentur für erneuerbare Energien (Irena): Die Energiewende sei „weit entfernt davon, auf dem richtigen Pfad zu sein, radikales Handeln ist notwendig.“ Dafür müssten Erneuerbare dreimal so schnell ausgebaut werden wie bisher, die Wasserstoffkapazität weltweit von 0,5 auf 350 Gigawatt bis 2030 erhöht werden und der Anteil von E-Autos an Neuwagen von derzeit 8 auf über 50 Prozent bis 2030 steigen.

Kosten: 5,7 Billionen Dollar, das meiste von privaten Investoren. Die öffentlichen Ausgaben für die Energiewende müssten sich jedoch auch verdoppeln.