Verschiedene Pläne in EU-Ländern: Tankrabatt bleibt strittig
Die Benzin- und Dieselpreise steigen in ganz Europa. Die einzelnen Staaten möchten dem Problem unterschiedlich begegnen.
Es gehe um „schnelle, gezielte und befristete Hilfe“, sagte Lindner in Brüssel. Die sei mit dem Tankrabatt möglich. Andere Vorschläge wie eine Senkung der Mehrwertsteuer hätten kaum Aussicht auf Erfolg, sagte Lindner nach einem zweitägigen Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Dies habe auch Finanzminister Bruno Le Maire im Namen des französischen EU-Vorsitzes bestätigt.
In Frankreich wird die Lage mit der Ölkrise 1974 verglichen. Die französische Regierung hatte am Wochenende eine „Remise“ von 15 Cent pro Liter Benzin angekündigt. Diese Stützungsmaßnahme soll am 1. April beginnen und vier Monate dauern. „Wer mit 60 Litern volltankt, spart 9 Euro“, erklärte Premierminister Jean Castex.
Lindner hat nun ganz ähnliche Pläne. Ein „fixer Krisenrabatt“ könnte 30 oder 40 Cent betragen, hatte er am Montagabend im ZDF gesagt. Er könnte schnell und unbürokratisch gewährt werden und würde auch nicht mit den strikten EU-Regeln zur Besteuerung in Konflikt geraten. Allerdings ließ der deutsche Minister offen, ab wann er den „Krisenrabatt“ oder andere Hilfen gewähren will.
Die EU legt sich nicht fest
Auch die EU legte sich nicht fest. Die Finanzminister billigten zwar einen neuen CO2-Grenzausgleich, der dem Schutz der europäischen Industrie vor klimaschädlichen Importen dient. Doch Beschlüsse zu Finanzhilfen für die europäische Wirtschaft lassen auf sich warten.
Keine Luxusgüter mehr
Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese richten sich vor allem gegen Personen und Organisationen, die in den Krieg gegen die Ukraine verwickelt sind. Das Paket umfasst eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor.
Zugang zu EU-Finanzmarkt
Der russische Staat sowie russische Unternehmen dürfen zudem nicht mehr von europäischen Ratingagenturen bewertet werden. Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. (dpa)
Das liegt daran, dass die EU-Kommission zögert – und die 27 Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Während Deutschland nun Frankreich nacheifern und einen Benzinrabatt einführen könnte, fordert Österreich eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel. Belgien beschloss am Montag ein Maßnahmenpaket, das jedem Haushalt Einsparungen von 300 Euro im Jahr sichern soll – unter anderem durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas. Die belgische Regelung sieht auch einen Nachlass auf Benzin und Diesel von 17,5 Cent pro Liter vor.
Ein einheitlicher, EU-weit abgestimmter Kurs ist nicht in Sicht. Dabei leiden Unternehmen und Bürger nicht nur unter den Folgen der russischen Invasion in der Ukraine, sondern auch an Nebenwirkungen der westlichen Sanktionen.
Wichtige Lieferketten betroffen
Diese „Zweitrundeneffekte“ träfen nicht nur Benzin, Öl und Gas, so Lindner, sondern auch wichtige Lieferketten für die Industrie. Deshalb stehe er einem Energieembargo weiter skeptisch gegenüber. Man müsse nicht nur die Wirkung auf Russland bedenken, sondern ebenfalls die Auswirkungen auf Deutschland. Man müsse abwägen, wie lange man dies durchhalten könne.
Ob Lindners Vorschlag Realität wird, ist unterdessen weiter offen. Denn nachdem am Montag bereits die Grünen deutliche Kritik daran geäußert haben, ging am Dienstag auch die SPD auf Distanz zum Alleingang des Finanzministers. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesfinanzminister mit uns gemeinsam in Koalition und Regierung einen abgestimmten Vorschlag auf die Strecke bringt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Koalition werde nun gemeinsam ein sozial ausgewogenes Paket schnüren. Vor einer möglichen Entlastung beim Benzin müsse geklärt werden, ob es sich bei den aktuellen Kraftstoffpreisen nicht um eine Marktmanipulation handele, sagte Mützenich.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte sehr zurückhaltend auf Lindners Vorstoß. Auf die Frage, was er davon halte, erklärte Scholz lediglich, notwendig seien Maßnahmen, die die Bürger*innen entlasten und sicherstellen, „dass unsere Wirtschaft gut durch diese schwierige Zeit kommt“.
Mitarbeit: Malte Kreutzfeldt
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
