+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russische Angriffe werden härter
EU-Innenminister beschließen vereinfachtes Aufnahmeverfahren für Geflüchtete. Die Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland gehen weiter.
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Vor dem Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel Foto:
dpa
Russlands Angriffe gegen Großstädte werden härter
Eine Woche nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine geht Russland mit zunehmender Härte gegen die Großstädte des Landes vor. Nach der Einnahme der wichtigen Hafenstadt Cherson attackierten die russischen Streitkräfte am Donnerstag unter anderem die Städte Tschernihiw im Norden und Mariupol im Süden. Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Russland werde seinen Kampf „kompromisslos“ fortsetzen. Trotz geringer Erfolgsaussichten nahmen Delegationen aus Kiew und Moskau ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder auf.
Von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus rückten russische Panzer-Kolonnen am Donnerstag weiter in die südukrainische Region Cherson vor. Die gleichnamige Regionalhauptstadt war bereits am Vortag von Russland erobert worden. Bei Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Kämpfern wurden am Donnerstag mindestens 13 Zivilisten und neun ukrainische Soldaten getötet.
Gezielte Angriffe auf Wohngebiete meldete am Donnerstag der Bürgermeister der nordukrainischen Stadt Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus. Russische Kampfflieger hätten im Stadtteil Staraja Podusiwka zwei Schulen sowie Wohnhäuser attackiert, erklärte er auf Telegram. Dabei wurden nach Angaben des dortigen Notdienstes 22 Menschen getötet.Tschaus veröffentlichte ein Video, auf dem Rettungskräfte zu sehen waren, die in den Trümmern zerstörter Gebäude nach Überlebenden suchten.
Dramatisch war die Lage auch in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Dessen Bürgermeister Wadym Boitschenko warf Russland im Messengerdienst Telegram vor, Mariupol belagern zu wollen – und dabei die Blockade Leningrads – des heutigen St. Petersburg – durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Vorbild zu nehmen. (afp)
EU-Innenminister beschließen vereinfachtes Aufnahmeverfahren
Die Innenminister der EU haben sich auf ein vereinfachtes Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verständigt. Die Staaten würden vorübergehenden Schutz gewähren, teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer „historischen Entscheidung“.
![Teilnehmer:innen der Fridays-for-Future-Demo halten Plakate in den ukrainischen Farben hoch Teilnehmer:innen der Fridays-for-Future-Demo halten Plakate in den ukrainischen Farben hoch](/picture/5427062/624/29640946-4.jpeg)
Teilnehmer:innen der Fridays-for-Future-Demo am Donnerstag in Berlin Foto:
Michael Hanschke/dpa
Die Ressortchefs hatten sich bereits am Sonntag im Grundsatz darauf verständigt, eine Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu aktivieren, die den Flüchtenden vorübergehenden Schutz für zunächst ein Jahr garantiert. Das unbürokratische Verfahren soll den Vertriebenen schnell Sicherheit geben sowie das Asylsystem entlasten, weil das vergleichsweise aufwendige Asylverfahren dann nicht notwendig ist. Formell beschließen muss der Rat der EU die Aktivierung der Richtlinie. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen in der nächsten Woche wieder zusammen.
Der Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass die Regelung für alle Flüchtlinge mit ukrainischem Pass gilt sowie für Menschen, die ihren regelmäßigen Aufenthalt in der Ukraine haben, etwa Flüchtlinge aus anderen Ländern, die nicht in ihre Heimat zurückkönnen. Andere, die für einen begrenzten Zeitraum in der Ukraine waren, sollen über die EU einen sicheren Transit zurück in ihre Heimatländer bekommen. (epd)
Gespräche zwischen Ukraine und Russland haben begonnen
Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat am Donnerstag begonnen. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte am Nachmittag Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen und sich die Hand gaben. Die Vertreter von Russland und der Ukraine trafen sich im Westen von Belarus. (dpa)
Georgien reicht Antrag für EU-Mitgliedschaft ein
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. „Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft“, erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein „europäischer Staat“. (afp)
„Fridays for Future“ demonstriert gegen Krieg in der Ukraine
Tausende Klimaaktivist:innen der Bewegung „Fridays for Future“ haben am Donnerstag vor dem Berliner Reichstag gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. „Wir demonstrieren in Solidarität mit den Menschen vor Ort“, sagte die Sprecherin der Bewegung, Carla Reemtsma, am Donnerstag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Das ist ein fossiler Krieg, die Antwort darauf muss der Ausstieg aus den fossilen Energien sein und der Einstieg in die Erneuerbaren.“ Das Beharren auf der Nutzung fossiler Energiequellen sei einer der Treiber dieses Krieges.
Polizeiangaben zufolge beteiligten sich 5.000 Menschen an der Demonstration. Teilnehmer trugen Plakate und Transparente mit der Aufschrift „Stop War“(Stoppt den Krieg) und „For Ukraine – Against Blodshed and Invasion“ (Für die Ukraine – Gegen Blutvergießen und Invasion).
„Fridays for Future“ hatte Kundgebungen in zahlreichen deutschen Städten organisiert. „Wir sind solidarisch mit der Ukraine, mit den Menschen, deren Heimat zum Schlachtfeld für einen ungleichen Kampf geworden ist“, hieß es in dem Aufruf für weltweite Demonstrationen.
Bei der Demonstration in Berlin sprachen auch mehrere Russen und Ukrainer. Viktoria, eine junge Frau aus Moskau bat „aus vollstem Herzen um Vergebung“. Eine Berliner Schülerin forderte dazu auf, nicht nur die Opfer auf ukrainischer Seite zu beachten. „Viele Menschen in Russland sind mutig auf die Straße gegangen, um für den Frieden in der Ukraine zu demonstrieren, wohl wissend, welche Strafen sie erwarten können“, sagte Lena Tran, die Sprecherin des Berliner Lilienthal-Gymnasiums. (epd)
Klingbeil: Schröder ist in der SPD isoliert
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder „komplett isoliert“ sei, sagte Klingbeil am Donnerstag. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren „auch nur ansatzweise gutheißt“ oder es rechtfertige. (afp)
Erdgas für Deutschland könnte künftig aus Afrika kommen
Deutschland kann seine Abhängigkeit von russischem Erdgas nach Einschätzung der Wirtschaft durch mehr Importe aus Afrika drücken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei bis in die USA gereist, um dort verflüssigtes Erdgas (LNG) einzukaufen, so der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft am Donnerstag. „Er sollte aber auch nach Afrika reisen, denn kurzfristig können und wollen afrikanische Länder wie Algerien, Ägypten, Nigeria und Angola Gas nach Europa liefern, um unsere Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern“, sagte deren Vorsitzender Stefan Liebing. „Algerien liefert bereits zuverlässig Erdgas nach Südeuropa und hat in den letzten Tagen angekündigt, die Liefermenge kurzfristig auch erhöhen zu können.“ Über die 750 Kilometer lange Medgaz-Pipeline, die gerade erweitert werde, fließe das algerische Gas unter dem Mittelmeer bereits in die EU.
Auch Ägypten, Nigeria und Angola seien Produzenten von LNG und wären in der Lage, mehr Flüssiggas nach Europa zu exportieren. „Dafür braucht es auch gar keine Flüssiggasterminals in Deutschland, denn es gibt schon jetzt insgesamt 20 solcher Terminals in Europa“, sagte Liebing. Zusammen könnten diese vier afrikanischen Länder einen signifikanten Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas mit Erdgas leisten und die Abhängigkeit von Importen aus Russland senken. „Es braucht nur den politischen Willen, jetzt mit diesen Ländern entsprechende Verträge zu schließen.“ (rtr)
🐾 Vika holt die Leute raus
Die 30-jährige Ukrainerin Vika hilft Menschen, aus dem ostukrainischen Charkiw zu fliehen. Einmal am Tag fährt sie mit ihrem Kleinbus in die Stadt. Ein Erlebnisbericht, den Barbara Oertel aufgeschrieben hat.
China hat nicht um Olympia-Verschiebung wegen des Einmarschs in Ukraine gebeten
China hat Russland nach eigenen Angaben nicht um eine Verschiebung der Invasion in der Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking gebeten. Außenamtssprecher Wang Wenbin nannte einen entsprechenden Bericht der New York Times am Donnerstag vor der Presse in Peking „falsche Nachrichten“: „Eine solche Methode, die Aufmerksamkeit abzulenken und Schuld zuzuweisen, ist verabscheuungswürdig.“ Der Sprecher wiederholte Beschuldigungen, wonach die Nato-Erweiterung Ursache des Konflikts sei. „Jene, die das Problem schaffen, sollten auch diejenigen sein, die es lösen.“
Die New York Times bezog sich auf einen „westlichen Geheimdienstbericht“. Danach habe ein hoher chinesischer Offizieller einem russischen Konterpart Anfang Februar gesagt, nicht vor dem Ende der Winterspiele in der Ukraine einzumarschieren, wie ein hoher US-Regierungsbeamter und ein europäischer Beamter berichtet hätten. Tatsächlich marschierte Russland erst nach der Schlussfeier am 20. Februar in die Ukraine ein.
Zur Eröffnung der Spiele war Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. Februar noch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking zusammengetroffen. Beide Präsidenten bekräftigten dabei ihre „strategische Partnerschaft“, demonstrierten den Schulterschluss gegen den Rivalen USA und verurteilten die Nato-Osterweiterung. Der Geheimdienstbericht deutete laut New York Times nicht unbedingt an, dass ein Austausch über die Invasion zwischen Putin und Xi Jinping stattgefunden habe.
Das Blatt hatte zuvor schon US-Quellen zitiert, dass Peking mehrfach von den Amerikanern gewarnt worden sei, dass eine russische Invasion in die Ukraine bevorstehe. Doch habe die chinesische Seite die Möglichkeit abgetan. (dpa)
Ukraine fordert Reparationen von Russland
Vor neuen geplanten Verhandlungen mit Russland hat die ukrainische Führung Schadenersatz für die Kriegsschäden gefordert. „Ihr werdet uns alles ersetzen, was Ihr der Ukraine angetan habt. In vollem Umfang“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. An Russland gerichtet, betonte Selenskyj: „Lernt die Wörter Reparationen und Kontributionen.“ Kiew plane, jedes Haus, jede Straße, jede Stadt wieder aufzubauen. Keiner der Toten werde vergessen.
Selenskyj sagte, die geplante internationale Legion solle eine Größe von 16 000 Kämpfern haben. Die ersten Freiwilligen aus dem Ausland seien bereits eingetroffen. „Sie kommen, um die Freiheit, das Leben zu verteidigen. Für uns, für uns alle“, sagte der Staatschef. Der 44-Jährige hat per Erlass allen freiwilligen Kämpfern aus dem Ausland eine visafreie Einreise garantiert.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine begann vor einer Woche. UN-Angaben zufolge wurden seitdem mehr als 140 Zivilisten getötet, die Ukraine spricht von mehr als 2000. Die russische Armee bezifferte die eigenen Verluste mit etwa 500 Toten. Die ukrainischen Streitkräfte machten bisher keine Angaben zu eigenen Verlusten. (dpa)
Glockengeläut in Europas Großstädten
Die Glocken vieler großer Kirchen in Europa läuten für den Frieden in der Ukraine. Unter anderem in Rom, Paris und Köln erklingen die Glocken, um den Menschen in der Ukraine Solidarität auszudrücken und um die Toten des Krieges zu trauern. Von Norwegen bis Malta, von Spanien bis zur Ukraine würden die Kirchen nicht schweigen, teilt der Europäische Verband der Dombaumeister mit. „Europa brennt – wir wollen am Donnerstag, den 3. März 2022 um 12 Uhr die Glocken unserer Kirchen für sieben Minuten läuten lassen, eine Minute für jeden Tag dieses sinnlosen Krieges.“ Mit dem Läuten werde für alle gebetet, die vom Krieg betroffen sind. „Mit dem Läuten beten wir für den Frieden.“ (rtr)
VW setzt Russland-Geschäft aus
Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzernvorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf weiteres einzustellen“, hieß es am Donnerstag aus Wolfsburg. Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden „mit sofortiger Wirkung gestoppt“. (dpa)
Eine Million Menschen auf der Flucht
In den sieben Tagen seit Beginn des russischen Einmarsches sind eine Million Menschen in die Nachbarländer der Ukraine geflohen. Das teilt der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, auf Twitter mit. „Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen schweigen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann.“ (rtr)
🐾 Vor dem Krieg sind alle gleich
In der ukrainischen Hauptstadt ereilt einen der Luftalarm im Supermarkt und die Verkäuferin steckt alle Kunden in den Lagerraum. Eindrücke aus Kiew. Den persönlichen Bericht von Anastasia Magasowa finden Sie hier.
Gespräche zwischen Russland und Ukraine vorrausichtlich um 13 Uhr
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe könnten um 13 Uhr (MEZ) beginnen. Das meldet die belarussische Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf einen russischen Unterhändler. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, die Beratungen würden in Kürze beginnen. (rtr)
🐾 Schützenhilfe für Putin
Die Ukraine fürchtet einen Großangriff durch das Nachbarland Belarus. Doch dort könnte es auch Verbündete geben. Den Bericht von Barbara Oertel finden Sie hier.
Mariupols Stadtrat wirft Russland Genozid vor
Der Stadtrat von Mariupol wirft Russland „Genozid an der ukrainischen Bevölkerung“ vor. Russland halte die Hafenstadt unter kontinuierlichem Beschuss und beschädige seit sieben Tagen vorsätzlich die zivile Infrastruktur. Kaputte Brücken und Gleise machten Evakuierungen und Lieferungen von Versorgungsgütern unmöglich. Die Wasser- und Energieversorgung werde behindert, ebenso wie die Möglichkeit zu heizen. Der Stadtrat fordert die Einrichtung humanitärer Korridore. (rtr)
Selenskyj: „Wir haben nichts zu verlieren außer unserer eigenen Freiheit“
Die ukrainischen Verteidigungslinien halten Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge bislang den russischen Angriffen stand. Der Beschuss habe seit Mitternacht nicht nachgelassen, sagt er in einer neuen Videobotschaft. Die veränderte Taktik Russlands und der Beschuss von Zivilisten in den Städten zeige, dass die Ukraine dem ursprünglichen Plan Moskaus, einen schnellen Sieg durch einen Landangriff zu erringen, erfolgreich Widerstand geleistet habe. Die Ukraine erhalte täglich Waffenlieferungen von internationalen Verbündeten. Zudem hätten sich bislang 16.000 Freiwillige aus dem Ausland gemeldet, um für die Ukraine zu kämpfen. „Wir haben nichts zu verlieren außer unserer eigenen Freiheit“, sagte Selenskyj. (rtr)
Ukrainische Diplomaten in Lettland angekommen
Ukrainische Diplomaten aus Moskau sind am Mittwochabend in Lettland eingetroffen. Das teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics über Twitter mit. Lettland heiße die ukrainischen Diplomaten willkommen, schreibt er. Sein Land hatte den Diplomaten nach einem Hilfegesuch am Samstag Zuflucht angeboten. (rtr)
Russischer Sender Echo Moskwy aufgelöst
Nach der Sperrung durch die russischen Behörden hat der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) seine Auflösung bekannt gegeben. „Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy hat mehrheitlich entschieden, den Radiosender und die Website aufzulösen“, erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden hatten den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.
Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd war wegen der „absichtlichen“ Verbreitung „falscher Informationen“ gesperrt worden. Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als „speziellen Militäreinsatz“ dar.
Echo Moskwy, das mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom ist, wurde 1990 gegründet und gilt als eines der angesehensten Medien Russlands. Es war einer der wenigen Sender, auf denen sich auch Oppositionelle äußern konnten. Chefredakteur Wenediktow pflegte aber auch Beziehungen zum Kreml.
Russland ist nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen eines der restriktivsten Länder der Welt in Bezug auf die Pressefreiheit. Im jüngsten Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ belegt das Land Platz 150 von 180. (afp)
EU-Innenminister treffen sich in Brüssel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht davon aus, dass die EU-Ressortchefs bei ihrem Treffen heute den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen werden. Es werde dann etwa eine Woche dauern, bis die Vorgaben in Gang gesetzt würden, sagt die SPD-Politikerin bei ihrer Ankunft am Ratsgebäude in Brüssel. Wie viele Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland kämen, sei noch nicht absehbar. (rtr)
Offenbar Radio- und Fernsehzentrum getroffen
Die russischen Streitkräfte haben der Nachrichtenagentur Interfax zufolge beim Beschuss der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Radio- und Fernsehzentrum getroffen. Zudem hätten russische Truppen die Stadt Balaklija in der Nähe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw eingenommen, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag waren Raketen in einem Fernsehturm in Kiew eingeschlagen, was nach Angaben der Regierung in Moskau ein gezielter Angriff auf die ukrainische Informationskriegführung gewesen sein soll. (rtr)
Deutschland liefert 2.700 Flugabwehrraketen aus NVA-Beständen
Deutschland liefert weitere Waffen an die Ukraine. Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigte auf Antrag der Bundeswehr die Weitergabe von 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Es handele sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine übergeben.
Deutschland hatte es im Vorfeld des russischen Einmarsches noch abgelehnt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Die Regierung verwies dabei auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken. Nach Beginn der russischen Offensive am vergangenen Donnerstag änderte sie diese Position. (dpa)
Russland und Belarus von Paralympics in Peking ausgeschlossen
Russland und Belarus dürfen wegen des Ukraine-Krieges nun doch nicht an den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Das gab das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Donnerstag bekannt und revidierte damit seine Entscheidung vom Vortag. (dpa)
Lage in Cherson unklar
In der umkämpften Stadt Cherson am Schwarzen Meer ist die militärische Lage nach Angaben des britischen Geheimdienstes unklar. Einige russische Truppen seien in die Stadt vorgerückt, heißt es in einem aktuellen Lagebericht. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch erklärt, Cherson sei eingenommen. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte jedoch, die Stadt am Schwarzen Meer werde weiterhin verteidigt. Am späten Mittwochabend erklärte der Bürgermeiser Igor Kolychajew, russische Truppen seien in den Straßen der Stadt und in das Ratsgebäude eingedrungen. (rtr)
🐾 Etwas, das uns allen wichtig ist
Deutschland entdeckt den liberalen Pragmatismus. Uns eint der Wunsch, Putin mit dem Überfall auf die Ukraine nicht durchkommen zu lassen. Das Essay von Stephan Wackwitz über deutsche Reaktionen auf den Einmarsch in die Ukraine finden Sie hier.
Hilfsorganisationen warnen vor wachsendem Hunger
Angesichts steigender Getreidepreise infolge des Kriegs im wichtigen Anbauland Ukraine warnen Landwirtschaftsvertreter und Hilfsorganisationen vor einer globalen Krise und wachsendem Hunger auf der Welt. Die Getreidepreise am Weltmarkt seien bereits im Herbst 2021 nach den Corona-Lockdowns stark gestiegen, sagte Udo Hemmerling, Vize-Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Dies setze sich nun weiter fort. Rafaël Schneider von der Welthungerhilfe sagte, Handelsbeeinträchtigungen infolge des Kriegs träfen vor allem Länder im Nahen Osten und Afrika, die teilweise 70 Prozent ihres Weizens importierten. (epd)
139.000 Geflüchtete in Rumänien angekommen
In Rumänien sind nach Angaben der Grenzpolizei mehr als 139.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Knapp 88.000 von ihnen seien bereits in ein anderes Land weitergereist, heißt es in Daten der Grenzpolizei. Die Flüchtlinge seien über die vier Grenzübergänge zwischen Rumänien und der Ukraine gekommen sowie über die Grenze mit Moldawien. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien. (rtr)
🐾 „Moskau droht eine akute Situation“
Deutschland muss sich auf ein Ende der Gaslieferungen aus Russland einstellen, sagt der Ökonom Jens Südekum. Das wäre auch ein Problem für Putin. Das ganze Interview finden Sie hier.
Ukraine fordert Sicherheitskorridore
Die Ukraine fordert Korridore, durch die die Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden können. Kinder müssten in Sicherheit gebracht werden, Lebensmittel, Medikamente und Rettungswagen seien dringend nötig, sagt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. (rtr)
Mariupol weiter eingekesselt
Die pro-russischen Separatisten in Donezk drohen mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Die Stadt könnte gezielt angegriffen werden, sollten die ukrainischen Truppen sich nicht ergeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Separatistenkommandeur Eduard Basurin. Russische und separatistische Truppen haben die Stadt mit ihren 430.000 Einwohnern nach eigenen Angaben eingekesselt. (rtr)
Biden begrüßt Votum der Vollversammlung
US-Präsident Joe Biden begrüßt das Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen. Die UN-Resolution zeige „das Ausmaß der weltweiten Empörung über den schrecklichen Angriff Russlands auf einen souveränen Nachbarn und demonstriert eine beispiellose weltweite Einheit“, sagt Biden. (rtr)
OSZE-Beobachterin ums Leben gekommen
Eine Militärbeobachterin der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist am Dienstag während des Beschusses von Charkiw getötet worden. Sie sei ums Leben gekommen, „als sie in einer Stadt, die zu einem Kriegsgebiet geworden ist, Vorräte für ihre Familie besorgte“, teilt die OSZE mit. (rtr)
Den Haag geht möglichen Kriegsverbrechen nach
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) geht vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in die Ukraine nach dem Antrag von 39 Mitgliedstaaten möglichen Kriegsverbrechen nach. Die Untersuchung werde unverzüglich eingeleitet und umfasse alle früheren und aktuellen Vorwürfe von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord, die seit dem 21. November 2013 in irgendeinem Teil des ukrainischen Hoheitsgebiets begangen wurden, sagte der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan. (rtr)
🐾 141 Staaten gegen Putin
Mit deutlicher Mehrheit verurteilt die UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg. Nur vier Staaten stimmen mit Russland. Unseren Bericht von taz-Korrespondent Andreas Zumach finden Sie hier.
Leser*innenkommentare
Life is Life
"China hat nicht um Olympia-Verschiebung wegen des Einmarschs in Ukraine gebeten"
What? Liest denn da keiner mal Korrektur? Das tut ja richtig weh....
lesnmachtdumm
@Life is Life ... das liegt an nem neumodischen Werkzeug namens Computer. Wir alle schreiben-ergo-denken Sätze nich mehr von vorne nach hinten. Sondern schachteln irgendwelche Stückchen hin und her. Und dann aber möglichts nix mehr anrühren: Mikaaaaaaado.
warum_denkt_keiner_nach?
" Dessen Bürgermeister Wadym Boitschenko warf Russland im Messengerdienst Telegram vor, Mariupol belagern zu wollen – und dabei die Blockade Leningrads – des heutigen St. Petersburg – durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Vorbild zu nehmen."
Die russische Armee will die Stadt 900 Tage belagern und dann geschlagen abziehen? Ist wohl eher nicht der Plan.
Sven Günther
Die russische Schwarzmeerflotte hat ein estnisches Cargoschiff als Schutzschild gegen ukrainische Abwehrfeuer in der Nähe von Odessa übernommen.
m.jpost.com/intern...nal/article-699109
Das Schiff ist dabei wohl auf eine Mine gelaufen und gesunken, 2 Matrosen konnten sich auf ein Rettungsfloß retten, von 4 Matrosen fehlt aktuell jede Spur.
www.reuters.com/wo..._source=reddit.com
Philippe Ressing
Na supi, dann ersetzen wir das Gas aus dem großrussisch-neostalinistischen Putin-Land durch Energie aus den Diktaturen Ägypten und Algerien, geschmückt mit Liefrungen aus dem autoritären Nigeria. Chapeau: So schnell geht das mit den Menschenrechten bergab. Hätte noch Nordkorea im Angebot, ach ja und Öl gibt's auch in Syrien - wohl bekomms......
Nico Frank
Diktator Putin sollte von Russland für ein faires Verfahren vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden.
Weiter wurden 660 Mrd. US/euro an Gold und Divisen Russlands in beschlag genommen. Von diesen Vermögenswerten sollten erst unsere Kosten (Lieferung von Waffen usw. ) für den Krieg beglichen werden und anschließend die Reparationen der Ukrainer. Geld ist somit genug da. Russland das wird teuer, sehr teuer.
RotEiche
@Nico Frank Russland kann stolz auf seine fähige Zentralbankchefin Elvira Nabiullina sein. Sie hat die Kriegskasse Russlands weitgehend im westlichen Bankensystem deponiert. Nun sind mehrere hundert Milliarden Dollar durch die Sanktionen blockiert. Damit hat sie dem russischen Oligarchen Deripaska getrotzt, der die Sanktionen vorausgesehen hat und dieses Geld lieber in die russische Ökonomie investieren wollte. Falls Russland zusätzliche Staatsfonds im Ausland versteckt hat, weiss die Nabiullina sicher Bescheid wo sie stecken. Ohne diese Kriegskasse könnte Russland bald zum Aufgeben gezwungen sein. Falls dann die Sanktionen aufgehoben werden, kann Russland mit dem Betrag aus der Kriegskasse die Reparationen für den Aufbau der Ukraine an die Zelenski Regierung leicht überweisen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nico Frank Klingt alle sehr realistisch :-)
lesnmachtdumm
" Echo Moskwy, das mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom ist " Es gibt andere Informationen, z.B. hier: en.wikipedia.org/wiki/Echo_of_Moscow
Russlands größter Medienkonzern "Gazprom" gehört zu zwei Dritteln der "Gazprom"-Bank. Diese befindet sich jedoch mehrheitlich nicht mehr im Besitz des Energiekonzerns "Gazprom", sondern der Bank Bank Rossija (einer Glasnost-Gründung von 1990). Aber unabhängig davon: Das Kind der Glasnost Э́хо Москвы́ wurde Teil des Kinds von Glasnost ОАО Газпром-Медиа, gegründet 1998 unter dem Dach der Medien-Holding gleichen Namens. Und die gehörtE mal mehrheitlich dem Kind von Glasnost, dem 1989 gegründeten Energiekonzern. Primärquellen wär hier etwas kompliziert, aber hier is all das nachzulesen: en.wikipedia.org/wiki/Gazprom-Media , de.wikipedia.org/wiki/Echo_Moskwy, de.wikipedia.org/wiki/Bank_Rossija.
warum_denkt_keiner_nach?
Wir haben tatsächlich noch Waffen, die vor 30 Jahren schon veraltet waren?
Und um uns die Kosten für die Entsorgung zu sparen, verschenken wir sie?
kraut hills
@warum_denkt_keiner_nach? absolut instinklos:
mit russischeigenen und schon fast verschimmelten Raketen… wenn dieser 'angeschossene' Putin dann durchdreht ist Berlin das erste NATO-Ziel…