Parlaments-Debatte übers Impfen: Die Macht des Gewissens
Der Bundestag wird ohne Fraktionszwang über die Impfpflicht entscheiden. Lagerkämpfe gibt es trotzdem.
Am Dienstag eilt Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Maske durch Berlin-Mitte. Die Zeit ist knapp. Sie hat einen Termin nach dem anderen. Die Verteidigungsexpertin der FDP beschäftigt die Russland-Ukraine-Krise, aber natürlich auch die Impfpflicht. Strack-Zimmermann hat eine Inzidenz-App auf ihrem Handy installiert. Diese zeigt die Zahl für Berlin-Mitte an: über 3.000. Das Zentrum der Hauptstadt ist ein Corona-Hotspot.
Impfpflicht – ja oder nein. Und wenn ja, wie genau und für wen? Diese Fragen wühlen derzeit die Gesellschaft und die Politik auf. Strack-Zimmermann sagt: „Im März gehen wir in das dritte Jahr der Pandemie. Es muss einfach etwas passieren.“ Die Lage ist vertrackt. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen eher eine allgemeine Impfpflicht. Doch die Ampel hat dafür im Bundestag keine eigene Mehrheit. Denn in der FDP-Fraktion, die lange die Coronapolitik der Großen Koalition bekämpfte, sind viele, nicht nur Wolfgang Kubicki, gegen eine Impfpflicht. Kanzler Scholz hat deshalb im November in weiser Voraussicht die Losung ausgegeben, dass das Parlament ohne Fraktionszwang entscheiden soll. Die Impfpflicht sei eine Gewissensentscheidung.
Seitdem ist die Lage unübersichtlich, eine schwer durchschaubare Mixtur aus Gewissensnot und Machtkalkül. Einige Grüne und Liberale etwa plädieren für eine Impfpflicht für Ältere, wie in Italien. Die Union hat angekündigt, sich keinem der drei Gruppenanträge – Impfpflicht für alle, nur für Ältere und ein generelles Nein – anzuschließen und will einen eigenen Antrag vorlegen, Inhalt jedoch: unbekannt. Das Motto scheint zu sein: Wir wissen nicht, wofür wir sind, aber wir sind auf jeden Fall dagegen. Fast kurios ist, dass die Union schon einmal einen eigenen Fraktionsantrag ankündigte und prompt wieder zurück zog. Jetzt nimmt sie also erneut Anlauf, um die Schwäche der Ampel auszunutzen.
„Es geht nicht mehr so weiter“, findet die FDP-Frau
Die Debatte ist machtpolitisch überwölbt. Strack-Zimmermann sieht vor allem, dass es so nicht mehr weitergehe, sagt sie am Donnerstag am Telefon. Freunde von ihr, erst 50 Jahre alt, sind an Corona gestorben. Sie kennt, wie so viele, Kinder, die nicht zur Schule konnten, Eltern, die Homeschooling und Arbeit parallel meistern mussten, Menschen, die Panik hatten, ihre Arbeit zu verlieren. Auch deshalb ist sie für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren – und sie wird gemeinsam mit Abgeordneten von SPD und Grünen einen entsprechenden Gruppenantrag vorlegen.
Wobei das genaue Prozedere für eine solche Pflicht noch unklar ist. Etwa, wie der Staat die Einhaltung kontrollieren kann. Ein zentrales Impfregister zu schaffen, dauert zu lange. Fest steht bislang allein, dass der Antrag eine zeitliche Begrenzung enthalten soll, wohl auf drei Jahre. „Ich bin keine Juristin. Die Details will ich Experten überlassen“, sagt die FDP-Politikerin. Alle Ungeimpfte würden angeschrieben und im Gesundheitsamt beraten. Niemand, der den Piks verweigere, werde im Gefängnis landen. Es solle bei einem Ordnungsgeld bleiben – „möglichst daran orientiert, was Menschen verdienen“, so Strack-Zimmermann.
In ihrer Fraktion sehen viele die Impfpflicht indes skeptisch. Zu viel staatlicher Eingriff, zu wenig Rechte für die Einzelnen. Strack-Zimmermann bekommt Mails und Briefe, in denen ihr Verrat an liberalen Ideen vorgeworfen wird. Sie kontert: „Freiheit heißt nicht auf Teufel komm raus ich, ich, ich. Freiheit ist immer eingebettet in einen sozialen Kontext des verantwortlichen Miteinanders.“ Das sähen auch viele andere Liberale so. Im Internet haben Impfgegner:innen derweil dazu aufgerufen, vor Strack-Zimmermanns Haustür zu demonstrieren. Bei angekündigten Demos steht zum Schutz die örtliche Polizei vor der Tür. Die resolute Liberale sagt: Wer sie bedrohe, bekomme eine Anzeige. Auch andere Abgeordnete werden zumindest mit Mails von Impfpflicht-Gegner:innen überhäuft.
Paula Piechotta, seit Kurzem für die Grünen im Bundestag, sitzt am frühen Donnerstag im Zug von Leipzig nach Berlin und sagt: „Noch so einen Coronawinter halten wir in Sachsen nicht durch.“ Die Radiologin hat bis 2021 im Universitätsklinikum Leipzig gearbeitet. Dort lagen zeitweise die meisten Coronapatienten in Deutschland. Viele ihrer Klinikkolleg:innen hätten den Job gekündigt. Manche arbeiteten nur noch in Teilzeit, andere „machen einfach abgestumpft weiter“. Sie verstehe die Ermüdung. Und dann gab es noch den Dauerstress um Schulschließung, Debatten voller Affekte, Verletztheit, Überforderung. „Eine ausgewogene Diskussion war kaum möglich“, sagt die 34-Jährige. All das dürfe sich nicht wiederholen.
Am Mittwoch hielt die selbstbewusste Grüne ihre erste Rede im Bundestag: in der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht. Der dreistündige Austausch sollte ein Glanzpunkt des Parlaments werden, ohne Fraktionszwang oder taktische Scharmützel. Der neue liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann befand in kühnem Selbstlob, die Aussprache sei „nicht von der Logik der Macht, sondern von der des Argumentes“ bestimmt gewesen. Unionsabgeordnete hackten indes munter auf der Ampelregierung herum. Das ist zwar das gute Recht der Opposition, wirkt angesichts der Größe der aktuellen Fragen aber kleinkariert.
Ein Glanzpunkt hätte die Debatte tatsächlich werden können – hätten mehr Abgeordnete so gesprochen wie Piechotta: frei, persönlich, ohne Stanzen. Alle, sagte sie im Bundestag, seien von der Coronadebatte wundgescheuert. Da applaudierte sogar der FDP-Mann Wolfgang Kubicki, der für Impfbefürworter sonst nicht viel übrig hat.
Manche Grüne tendieren zur „Impfpflicht light“
Paula Piechotta hält die Impfpflicht für nötig – aber eine ab 18 für zu riskant. Um ein Protestdesaster im staatsskeptischen Osten Deutschlands zu verhindern, so die Sächsin, „müssen wir die Angriffsflächen für Widerstand reduzieren“. Deshalb unterstützt die grüne Medizinerin die Impfpflicht für über 50-Jährige. Der Widerstand gegen diese „Impfpflicht light“ würde weniger heftig ausfallen, so ihre Hoffnung: „Die Angst vor der Impfpflicht ist stark ausgeprägt bei den 30- bis 50- Jährigen. Je älter die Leute sind, desto eher sind sie für die Impfpflicht.“
Vor allem in der SPD halten viele die Grenze von 50 Jahren allerdings für willkürlich. Auch die Liberale Strack-Zimmermann fragte, was denn „mit dem 45-Jährigen mit Diabetes“ sei. Doch es gibt für eine Altersgrenze durchaus pragmatische Gründe. Denn damit würde zumindest das Gros der Gefährdeten erfasst. Mehr als 80 Prozent der Coronapatienten in den Krankenhäusern sind älter als 50 Jahre.
Grüne und liberale Parlamentarier:innen scheinen die offene Debatte und die von Scholz verkündete Aufhebung des Fraktionszwangs jedenfalls ernst zu nehmen. Bei allen drei Anträgen finden sich Unterstützer:innen aus ihren beiden Fraktionen. Auch Grüne misstrauen der Impfpflicht. Tabea Rößner beispielsweise, seit 13 Jahren grüne Bundestagsabgeordnete, lehnt sie rigoros ab. Eine Impfpflicht werde „die Spaltung der Gesellschaft verstärken“, fürchtet sie, es sei schon so viel Vertrauen verspielt worden. Bei einem so weitreichenden Grundrechtseingriff müsse klar sein, „wie viele Impfungen die Impfpflicht am Ende umfassen wird“. Das aber könne derzeit niemand sagen – auch nicht, welche Virusvarianten noch kommen könnten. Dass man sich bei Omikron „trotz Impfung selbst und andere anstecken“ kann, habe viele verunsichert, sagt Rößner. Jetzt werde die Impfpflicht als „Allheilmittel“ gegen die Pandemie angepriesen. „Dieses Versprechen sollte man nicht machen.“
Und die SPD? Für die Kanzlerpartei hat in der Orientierungsdebatte unter anderem Christos Pantazis die Impfpflicht stark beworben. Pantazis, neu im Bundestag, hat bis 2013 ebenfalls als Arzt gearbeitet. Er weiß von medizinischen Kolleg:innen, dass notwendige Operationen etwa bei Krebspatienten aufgrund der Überlastung des Gesundheitssystems verschoben werden müssen. „Im operativen Bereich findet de facto eine Triage statt“, sagte er der taz am Telefon. Anfangs habe er die Impfpflicht für unnötig gehalten. Aber da habe man noch geglaubt, dass, „70 Prozent für die Herdenimmunität reichen. Das ist durch die Delta- und Omikron-Variante mittlerweile nicht mehr so.“ Um aus dem Kreislauf der Pandemie auszubrechen, helfe daher nur noch eine Impfpflicht für alle.
Die Sozialdemokrat:innen stehen geschlossen hinter Scholz
So sehen es offenbar viele in der SPD-Fraktion – gar alle? „Ich habe in der Fraktion bis jetzt niemand gehört, der gegen die allgemeine Impfpflicht ist“, meint Pantazis. Und tatsächlich hat kein:e Sozialdemokrat:in seinen oder ihren Namen unter einen der beiden anderen Gruppenanträge gesetzt. Das Gewissen der SPD-Leute im Bundestag befindet sich somit in bemerkenswertem Gleichklang mit der von Scholz skizzierten Linie. Der Zeitplan für das Gesetz ist und bleibt straff. Auch wenn bislang keine detaillierten Anträge vorliegen, soll es schon im Februar ins Parlament eingebracht werden.
Wie die Sache ausgeht, ist also offen. Etliche Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen halten sich mit klaren Ansagen bisher zurück, schwanken noch oder wollen erst in ihren Wahlkreisen austesten, wie die Impfpflicht ankommt. Zu denken geben kann den Zweifelnden eine Umfrage der Universität Erfurt. Zwei Drittel der Ungeimpften wollen sich demnach auf keinen Fall immunisieren lassen. Ein Worst-Case-Szenario ist daher durchaus denkbar: Die Impfpflicht kommt, die Konflikte eskalieren, ohne dass am Ende die Impfquote merklich ansteigt.
Würde der Bundestag schließlich Nein zur Impfpflicht ab 18 sagen – es wäre eine Niederlage für Olaf Scholz. Die FDP-Frau Strack-Zimmermann hält das für möglich. „Es wird eine knappe Entscheidung“, sagt sie.
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