Sturm auf US-Kapitol: Ein folgenschwerer Angriff
Vor genau einem Jahr stürmten Hunderte Anhänger Donald Trumps das Kapitol. Noch heute verharmlosen Teile der Republikaner die Geschehnisse.
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Trump Anhänger ziehen randalierend durchs Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 Foto: Manuel Balce Ceneta/ap
WASHINGTON D.C. taz | Es war ein Tag, der das Leben von vielen Menschen in den Vereinigten Staaten nachhaltig veränderte. Ein Tag, der die älteste Demokratie der Welt ins Wanken brachte und national wie auch international für Empörung und Entsetzen sorgte. Die Rede ist vom 6. Januar 2021. An diesem Tag vor genau einem Jahr stürmten Hunderte von Trump-Anhänger das US-Kapitol, schlugen auf Polizisten ein und verjagten Abgeordnete und Senatoren, um die dortige Bestätigung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Der Ex-Präsident hatte es durch seine Lügen über angeblich manipulierte Wahlen tatsächlich geschafft, dass viele Amerikaner den Wahlsieg von Joe Biden anzweifelten.
Die Auswirkungen dieses Tages sind auch noch ein Jahr später im ganzen Land spürbar. Viele derjenigen, die diesen Tag hautnah miterlebt haben, leiden noch immer an den körperlichen und mentalen Konsequenzen. Andere verloren aufgrund ihrer Teilnahme ihren Arbeitsplatz oder mussten ins Gefängnis. Und fünf Personen zahlten mit ihrem Leben.
Wie gravierend die Folgen dieses Tages für die demokratische Stabilität im Land sein wird, das kann man vermutlich erst in ein paar Jahren richtig beurteilen. Doch es zeigt sich schon jetzt, dass der 6. Januar 2021 den Glauben an die Demokratie in den USA stark erschüttert hat. So sind zwei Drittel der US-Bevölkerung knapp ein Jahr später der Meinung, dass die Demokratie sich in einer „Krise befinde“ und sogar in Gefahr sei, ganz „zu kollabieren“.
Und auch die Republikaner halten an Donald Trump und seinen Lügen fest: So sind laut einer Umfrage durch NPR/Ipsos trotz aller Gegenbeweise zwei Drittel der Republikaner weiterhin davon überzeugt, dass Betrug bei Bidens Wahlerfolg eine Rolle gespielt habe. Weniger als die Hälfte der Trump-Wähler akzeptiert demnach den Wahlerfolg des Demokraten Biden. Zwar können sich mittlerweile sowohl Demokraten als auch Republikaner darauf einigen, dass die Vorfälle am 6. Januar kein normaler Protest waren, doch was sich genau an diesem schicksalhaften Tag abgespielt hat, darüber herrscht Uneinigkeit.
Demokraten sprechen von einem Coup-Versuch. Republikaner hingegen bezeichnen es als einen Aufstand, der außer Kontrolle geriet. So verharmlosen viele noch immer die Gewalt, die an diesem Tag über das Kapitol hereinbrach. So beurteilen laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP nur etwa 40 Prozent der Anhänger der republikanischen Partei die Unruhen als gewalttätig, 30 Prozent sind überzeugt, dass es bei den Unruhen zu gar keiner Gewalt kam.
Wie es zu den Ausschreitungen kam und welche Rolle der Ex-Präsident und seine Regierung spielten, dazu wird noch immer im US-Repräsentantenhaus ermittelt. Ein von Demokraten geführter Untersuchungsausschuss, dem auch zwei Republikaner angehören, soll diese Zusammenhänge und Hintergründe durchleuchten. „Für 187 Minuten passierte nichts“, sagte der Abgeordnete Bennie Thompson am Sonntag in der US-Sendung „Meet the Press“.
Mehr als drei Stunden lang schaute das Weiße Haus nur zu, als Hunderte von Demonstranten bis ins Innerste des Kapitols vordrangen. Sie zerstörten dabei Fenster und Türen, durchwühlten Schreibtische und drohten Abgeordneten mit Gewalt. Erst nach 187 Minuten verfasste der Ex-Präsident eine Videobotschaft, in der er die Meute dazu aufforderte, der Gewalt und Sachbeschädigung ein Ende zu setzen.
Der Untersuchungsausschuss konnte bisher Dutzende von Nachrichten sicherstellen, die beweisen, dass enge Vertraute des Ex-Präsidenten sich an dessen Team gewandt hatten, um den Ausschreitungen ein schnelles Ende zu bereiten. „Er muss diese Scheiße schnellstmöglich verurteilen. Die Nachricht der Kapitolpolizei auf Twitter ist nicht genug“, schrieb Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. als Teil einer Serie von SMS-Nachrichten an den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows.
Auch Moderatoren von Trumps Lieblingssender, den konservativen Fox News, gehörten zu den Absendern dieser Appelle an den Ex-Präsidenten. So auch der konservative TV-Moderator Sean Hannity. Der Untersuchungsausschuss forderte diesen am Dienstag dazu auf, eine freiwillige Aussage zu machen.
Die Leidtragenden der damals mehr als dreistündigen Verzögerung waren die Kapitolpolizisten und andere Sicherheitskräfte, die zum Schutz der Abgeordneten und Angestellten an diesem Tag vor Ort waren. Einer davon ist Aquilino Gonell. „So werde ich also sterben – zu Tode getrampelt beim Versuch, diesen Eingang zu verteidigen“, erinnerte sich der Kapitolpolizist an die Geschehnisse des 6. Januar während einer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr.
Vor seiner Zeit bei der Kapitolpolizei diente der aus der Dominikanischen Republik stammende Gondell im US-Militär. Wie er später zu Protokoll gab, markierte der 6. Januar 2021 den ersten Tag, an dem Gondell mehr Angst hatte, am Kapitol seinen Dienst zu verrichten, als während seines gesamten Auslandseinsatzes im Irak.
Was ihn dort erwartete, war ein Sturm an verbaler und körperlicher Gewalt. Und das nicht durch Kriegsgegner, sondern durch die eigenen Landsleute. Er und seine Kollegen wurden von den randalierenden Massen als „Verräter“ beschimpft. Manche schrien sogar, dass er, ein US-Militärveteran und Polizeioffizier, „hingerichtet“ werden sollte. Das war allerdings nur der Anfang, denn die körperliche Gewalt, die Gonell und seine Kollegen an diesem Tag erfahren hatten, war seinen Aussagen zufolge „entsetzlich“ und „niederschmetternd“.
So wurden die Beamten laut Gonell geschlagen, gestoßen, getreten, angerempelt, mit chemischen Mitteln besprüht und sogar die Augen mit gefährlichen Lasern geblendet. Noch immer kann Gonell aufgrund von Verletzungen, die er vor einem Jahr erlitten hatte, seinen linken Arm nicht komplett heben. Die meisten körperlichen Wunden werden jedoch mit der Zeit verheilen. Ein deutlich längerer Prozess wird es sein, die seelischen Wunden zu verarbeiten.
Kritik an Ausschuss
Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol wollte sich Ex-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz äußern. Am Dienstagabend sagte er die Konferenz ab. In einer Stellungnahme bezeichnete er den Untersuchungsausschuss als völlig parteiisch und unehrlich. Trump will die Vorfälle nun bei einer Kundgebung am Samstag, 15. Januar, in Arizona neben anderen „wichtigen Themen“ besprechen.
Offizielles Gedenken
US-Präsident Biden wird am 6. Januar anlässlich des Jahrestages der Kapitol-Stürmung eine Rede halten und der Ereignisse gedenken. Laut Bidens Sprecherin Jen Psaki wird sich der Präsident auch zur Rolle der Sicherheitskräfte äußern und deren Einsatz würdigen. Zudem sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant. (taz)
„Zu jedem anderen Zeitpunkt in unserer Geschichte hätte dieser Vorfall zu einem Moment der nationalen Einheit geführt. Stattdessen ist unsere Gesellschaft so polarisiert, dass manche Leute sogar glauben, was sich dort ereignet habe, sei nicht so schlimm gewesen, nur eine Art von Führung“, sagte Gonell vor Kurzem gegenüber dem National Public Radio. Insgesamt wurden bei den Zusammenstößen am 6. Januar rund 140 Polizeibeamte verletzt. Hinzu kommt, dass 130 Beamte die Kapitolpolizei innerhalb des vergangenen Jahres verlassen haben.
Natürlich ist das nicht nur auf den 6. Januar zurückzuführen. Das Verhalten der Kapitolpolizei und anderer Sicherheitskräfte wurde nach dem Sturm des Kapitols genauestens durchleuchtet. Dabei wurden schwere Versäumnisse festgestellt, besonders die fehlende Kommunikation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden im Vorfeld. Es wurde festgestellt, dass es klare Informationen über einen möglichen bewaffneten Aufstand gegeben hatte. Auch gab es Berichte, dass Sicherheitsbeamte aus Selbstschutz keinen Widerstand gegen die Randalierer leisteten.
Für viele derer, die an diesem Tag bis ins Kapitol vorgedrungen waren, ist es jedoch mehr als ein unglücklicher Umstand. Mehr als 720 Personen wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen verhaftet. Davon haben bereits mehr als 160 sich für schuldig bekannt. Unter ihnen befinden sich Kriegsveteranen, Studenten, Großväter und noch viele weitere Personen aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus.
Was 70 von ihnen jedoch gemeinsam haben, ist, dass sie alle in ihrer Verteidigung auf Ex-Präsident Donald Trump zurückgreifen und ihm die Schuld an allem geben. Einer von ihnen ist Jacob Anthony Chansley. Der 34-Jährige aus Arizona wurde im November zu 41 Monaten hinter Gittern verurteilt. Chansley dürfte den meisten besser als „QAnon Shaman“ bekannt sein.
„Dies sind keine schlechten Menschen“
Sein Anwalt Albert Watkins erklärte, dass Chansley wie viele andere auch von Trump hintergangen wurde. „Dies sind keine schlechten Menschen. Sie haben keine Vorstrafen. Sie waren für mehr als vier Jahre einer Propaganda ausgesetzt, die die Welt seit dem Scheiß-Hitler nicht mehr gesehen hatte“, sagte Watkins. Die Erfolgsquote der Trump-Verteidigung ist äußerst gering. Dies haben die ersten Gerichtsverhandlungen vergangenes Jahr gezeigt. Jacob Chansley verstehe laut seinem Anwalt mittlerweile, dass er von Trump und den alternativen Wahrheiten betrogen wurde. Doch viele andere halten noch immer an der „Big Lie“ fest.
Grund dafür sind nicht nur die anhaltenden Fake News in den Medien, sondern auch Trumps Vormachtstellung innerhalb der republikanischen Partei. Noch immer führt kein Weg an ihm vorbei. Sollte er 2024 tatsächlich erneut zur Wahl antreten, dann stehen seine Chancen gut. Auch deshalb fällt es vielen Republikanern bis heute schwer, sich klar gegen Trump und dessen Lügen zu platzieren.
Doch genau darum ist es so wichtig, dass der Untersuchungsausschuss weiter versucht, so viele Informationen wie möglich zu den Ereignissen des 6. Januar zu gewinnen. Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, können Menschen die richtige Entscheidung treffen. Wie diese am Ende ausfällt, hängt von jedem selber ab. Solange dies allerdings nicht der Fall ist, bleibt die US-Demokratie gefährdet. Denn Falschinformationen sorgen nur für einen Vertrauensverlust und entziehen der Demokratie damit ihre wohl wichtigste Grundlage.
Leser*innenkommentare
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Und diese absolut schlecht organisierte,
und anscheinend auch moralisch außer den Fugen geratene Gesellschaft,
soll als Vorbild zukünftiger Generationen herhalten?
Was wird mit diesem A... aus West-Virginia,
der aus nur egoistischen Motiven alle Anstrengungen Biden's für eine modernere USA
zu Fall bringt. Und nicht nur das, auch alle internationalen Anstrengungen zum Klima-
und Umweltschutz.
Ein unglaublicher Vorgang.
Ein noch unglaublicher Vorgang ist der, das, so sieht es bis dato aus, sich kein Republikaner findet, der diesem Spiel ein Ende bereitet.
Zum Wohle seiner Wähler, zum Wohle seiner Nichtwähler, zum Wohle der USA und der Welt.
danny schneider
Warum immer das Kapitol, das war doch nur die Show.
Was wenn lokal die Stimmen demokratischer Wähler verworfen worden wären, was wenn Politiker wie gefordert Biden nicht akzeptiert hätten.
2024 wird schon vorbereitet: lokale Gesetze wo Wahlkommissionen das Votum der Wähler verwerfen/überstimmen können sind schon beschlossen worden. Und mehr linientreue Wahlmänner werden in Stellung gebracht: der Plan Trump kann die Macht ergreifen auch wenn er nicht gewählt wird! DAS passiert gerade - ohne große Berichterstattung.
Was machen wir wenn in den USA ein nicht demokratisch gewählter "Präsident" sich an die Macht putscht?
Transatlantische Gefolgschaft wie immer? Ist dann UN und Sicherheitsrat noch ein Gremium das wir akzeptieren können?
Das ist doch worum es geht, nicht die paar Idioten im Kapitol!
Nilsson Samuelsson
Das Wahre Gesicht der Republikaner und konservativen Akteure, Netzwerke und Parteien weltweit wurde auf einmal sehr deutlich.
Eine Sackgasse oder vielleicht Abgrund für alle, die nicht zu den Superreichen dieser Welt gehören.
Einfach weiter Abwählen.
Ajuga
@Nilsson Samuelsson Ja, ABER: das "wahre Gesicht" der Republikaner und ihrer Helfershelfer hat eine Sauerstoffmaske auf, und liegt in einem texanischen Krankenhaus auf dem Flur auf dem Bauch, weil auf der Isolierstation gerade kein Zimmer frei ist.
In den USA haben wir den weltweit krassesten Unterschied der Covid-Anfälligkeit nach Parteien. Die Dem-Wähler*innen haben in der Regel eine heterologe Impfung inklusive Moderna, und meist auch schon Booster. Die GOP-Fußtruppen haben in der Regel keine signifikante Immunität gegen SARS-2, und stattdessen ein Immusystem, das nur drauf wartet, jede körpereigene Zelle an der ein paar fremde Spikes kleben, zu Mus zu verarbeiten, das die Kapillaren verstopft.
Wenn Omikron durch ist, wird man die politische Präferenz an der Lebenserwartung ablesen können. Die allermeisten Toten dieser Welle werden GOP-WählerInnen sein, und ein Großteil der dauerhaft Invaliden die Kinder der GOP-WählerInnen. Und wenn man aus stockreaktionärem Hause stammt, aber mit 5 Jahren Typ-1-Diabetes bekommt, wird man ganz schnell zum Ocasio-Cortez Ultra.
Wie sagte der nette Bahnfahrer neulich? "Endstation, alles aussteigen, und einen guten Rutsch ins neue Jahr - denken Sie positiv, und bleiben Sie negativ!"
Arne Babenhauserheide
@Nilsson Samuelsson Das wird nicht so einfach. Schau dir mal an, was in den USA mit Gerrymandering passiert.
Nilsson Samuelsson
@Arne Babenhauserheide Ja, ist schlimm! Die Republikaner können nichts anderes.
Aber Abwählen geht trotzdem. Ich meine, die Republikaner in USA wie unsere CDU/CSU haben doch keine Programme außer für Superreiche. Warum sollten Republikaner denn überhaupt gewählt werden?
Ich bin da zuversichtlich. In 2021 haben Wähler:innen in USA, Deutschland und Chile konservative und neoliberale Kräfte trotz deren einfluss-reichen Unterstützer:innen zurückgedrängt.
Boris in England guckt in die Röhre.
In Österreich haben die Konservativen sich selber zerlegt. Also vielleicht nicht alles einfach, aber ich denke es sieht zur Zeit gut aus.
Trotz dem, immer dran bleiben.
resto
@Nilsson Samuelsson Die Dems haben mehrheitlich auch geile Programme für Superreiche - da gibt es nicht so viele Unterschiede zu den Reps. Deren progressive Gesellschaftspolitik (bezüglich Abtreibung, LBGI....., Antirassismus) blendet einem zu sehr, um deren wahre Unterstützung der superkapitalistischen Verhältnisse zu sehen. Im übrigen ist Gerrymandering nicht der einzige Grund, warum die Partei so schlecht da steht. Ein anderer Grund (unter vielen) ist, dass sich die arme Landbevölkerung von der Küstenelite im Stich gelassen fühlt.
Nilsson Samuelsson
@resto Ich denke die jüngsten Steuergeschenke der Republikaner an Superreiche sprechen für sich. Das kann denn auch nicht wirklich schön geredet werden.
Übrigens sorgfältig recherchiert von Emmanuel Saez, Gabriel Zucman
www.suhrkamp.de/bu...it-t-9783518429358