Friedensnobelpreisträgerin in Myanmar: Zwei Jahre Haft für Suu Kyi

Die birmanische Politikerin Aung San Suu Kyi ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Myanmars Generäle geben sich unbeeindruckt von Protesten.

Aung San Suu Kyi, Archivaufnahme von 2015   Foto: Jorge Silva/reuters

Bangkok taz | Neun Monate nach dem Staatsstreich gegen Myanmars gewählte Regierung wollen die Generäle des südostasiatischen Landes trotz Protesten und massiver Wirtschaftskrise mit zivilen Politikern abrechnen. Am Montagmorgen wurden die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und der gestürzte Präsident Win Myint zu je vier Jahren Haft verurteilt. Wenige Stunden später hat die Militärjunta das Strafmaß für die 76-Jährige auf zwei Jahre verkürzt.

Verurteilt wurde sie für angebliche Anstiftung zum Aufruhr während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr und angeblicher Verstöße gegen Verordnungen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Myanmar. Es waren die ersten Urteile einer Serie von elf Anklagen, die allesamt an den Haaren herbeigezogen sind. So werden Aung San Suu Kyi und Win Myunt Aufrufe zum Widerstand gegen die Militärs zur Last gelegt, die erst nach ihrer Inhaftierung durch die Generäle von Regimegegnern veröffentlicht wurden.

„Die Verurteilung der Staatsrätiin (Suu Kyis offizieller Titel) in einem geheimen Scheinprozess vor einem vom Militär kontrollierten Gericht ist eindeutig politisch motiviert“, erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und verlangte die sofortige Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin.

Charles Santiago, Abgeordneter aus Malaysia und Vorsitzender der Vereinigung für Menschenrechte von Parlamentariern (APHR) im südostasiatischen Staatenbund Asean bezeichnete die beiden Urteile als „lächerlich“ und polterte: „Davon wird niemand getäuscht. Die Anklagen sind nichts anderes als eine Rechtfertigung für die illegale Machtergreifung.“

Myanmars Generäle zeigen sich wenig beeindruckt. Sie verweigern ein zugesagtes Treffen des Asean-Gesandten mit Aung San Suu Kyi mit dem Argument, zuerst müsse die Junta als legitime Regierung anerkannt werden. Juntachef Min Aung Hlaing hat am 1. Februar den Putsch angeordnet, weil Suu Kyi und ihre gewählten Getreuen dem General eine „ebenso wichtige Rolle wie der Friedensnobelpreisträgerin in der Regierung“ verweigert hatten.

Die Anklagen sind nur eine Rechtfertigung für die illegale Machtergreifung

Charles Santiago, ASEAN-Mitglied

Am Montag ließ der General, der unter anderem für die gewaltsame Vertreibung von 700.000 bis 800.000 muslimischen Rohingyas ins Nachbarland Bangladesch verantwortlich ist, ein Foto verbreiten, das ihn als gütigen Landesvater darstellt – lächelnd und in Zivil auf einem Stuhl neben dem 95-jährigen Tin Oo, einem ehemals hohen Funktionär von Suu Kyis Partei NLD.

Der Greis, der keine aktive Funktion in der inzwischen verbotenen NLD mehr bekleidet, durfte bei der Begegnung sogar eine Anstecknadel mit dem Parteisymbol tragen. „Min Aung Hlaing bot ihm an, sich bei Bedarf im Militärkrankenhaus behandeln zu lassen“, ließ das Informationsteam der Junta die Öffentlichkeit wissen. Das Gesundheitswesen des Landes ist wegen Streiks seit dem Putsch weitgehend kollabiert. Bislang wurden erst 25 Prozent der 55 Millionen Einwohner gegen Corona geimpft.

Auf Aung San Suu Kyi, die wegen ihres Widerstands gegen die Militärs rund 15 Jahre in Hausarrest oder Gefängnis verbrachte, wartet weiterer Arrest. „Sie wird sich gemeinsam mit Win Myint dort, wo sie sich derzeit befinden, weiteren Anklagen stellen müssen“, erklärte Juntasprecher Zaw Min Tun am Montag. Das soll wohl bedeuten, dass die beiden völlig isoliert von der Außenwelt weiter im Hausarrest bleiben müssen.

In den Gefängnissen herrschen inzwischen barbarische Zustände. Etwa 175 der mehr als 10.000 Menschen, die seit dem Putsch hinter Gittern verschwanden, starben in der Haft an den Folgen von Misshandlungen und Folter. Außerdem verhängte das Regime laut Menschenrechtsorganisationen seit dem Coup mindesten 65 Todesurteile. Bisher gab es aber wohl noch keine Hinrichtungen. Mehr als 1.300 Demonstranten wurden bei Protesten getötet.

Soldaten stehlen und erpressen

Unterdessen verspielt das Militär die letzten Sympathien. „Es gibt so viele Regeln, was an einem Moped stimmen muss“, sagt eine 25-jährige Frau aus einem Dorf nahe der Stadt Dawai im Süden Myanmars, „die finden immer ein Problem. Und dann verlangen sie von Frauen entweder das Moped oder eine gemeinsame Nacht.“ Inzwischen sind in nahezu jeder Dorfschule Soldaten stationiert. Und die stehlen und erpressen laut Bewohnern nicht nur Frauen: „Das bisschen Gemüse, das wir ziehen können, wird von Soldaten geklaut.“

Die angespannte Versorgungslage der Soldaten zeigt, dass die internationalen Sanktionen gegen das Regime greifen. Unternehmen, die mit dem Militär verbandelt sind, werden boykottiert. Ausländische Konzerne haben ihre Bestellungen zurückgefahren. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gingen in den ersten drei Monaten nach dem Putsch 1,2 Millionen Jobs verloren. Die Weltbank schätzt, dass Myanmars Wirtschaft im Jahr 2021 um 18 Prozent schrumpfen wird.

Comments

[Bolzkopf]

Wieso unbeeindruckt? Das war natürlich von vorn herein einkalkuliert und wird innenpolitisch sicher umgekrempelt.