Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen deeskalieren
Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag reden. Um eine Eskalation abzuwenden, müssen sich beide bewegen.
D er seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das Gipfeltelefonat am Dienstag zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen.
Die in der Brüsseler NATO-Zentrale und den westlichen Hauptstädten erhobene sowie in den meisten Medien sekundierte Forderung, nur Putin müsse einen Schritt machen und die in der Tat besorgniserregende Konzentration von Truppen und schweren Waffen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden, wird scheitern.
Denn diese einseitige Forderung folgt dem im Westen weitverbreiteten Narrativ, die Konfrontation in den Beziehungen mit Moskau habe erst mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim im März 2014 und der seitdem anhaltenden Unterstützung der Sezessionisten im Donbas begonnen. Dieses Narrativ ist falsch. Die Verschlechterung der Beziehungen begann bereits mit der NATO-Osterweiterung, die ab 1996 vollzogen wurde.
Es wurde das Versprechen gebrochen, das US-Außenminister James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow Anfang Februar 1990 nachweislich gegeben hatten. Die Osterweiterung war ein schwerer historischer Fehler der Nato.
Man hätte stattdessen auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ und ein kollektives, auch für Polen und die baltischen Staaten verlässliches Sicherheitssystem mit Russland im Rahmen der OSZE setzen sollen. Heute ist es wahrscheinlich leider nicht mehr revidierbar. Doch die NATO könnte zurücknehmen, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
Dieser Schritt ist, nachdem inzwischen eine Forderung Putins auf dem Tisch liegt und Biden im Vorfeld des morgigen Telefonats „rote Linien“ Russlands bereits abgelehnt hat, sicher schwieriger geworden. Es gibt jedoch auch andere Deeskalationsschritte, die bilateral oder auch unilateral gemacht werden könnten. Am dringendsten wäre der sofortige Wiederbeitritt zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum.
Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag. Weitere hilfreiche Deeskalationsschritte wären die Einstellung der militärischen Unterstützung Russlands für die Separatisten im Donbas und der USA für die Regierung der Ukraine sowie der Rückzug aller Truppen beiderseits der Grenze.
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