BVV-Wahlen in Berlin: Lichtenberg könnte links bleiben
SPD, CDU und Grüne bringen wohl doch keine Zählgemeinschaft zusammen. Damit hat der bisherige linke Bezirksbürgermeister wieder Chancen auf das Amt.
„Die Gespräche sind zu keinem Ergebnis gekommen. Die drei Parteien waren auf einem langen, aber guten Weg. Am Ende hat sich aber gezeigt, dass kein ausreichendes Vertrauensverhältnis zwischen uns hergestellt werden konnte“, sagte Gührs. Die SPD wolle „den Bezirksbürgermeister nicht um jeden Preis stellen“.
Der linke Fraktionschef Norman Wolf ist darum optimistisch, dass „die BVV am 9. November ein neues Bezirksamt mit Michael Grunst von den Linken als Bürgermeister wählt“. Die Linke braucht dazu allerdings mindestens die Stimmen von der SPD und der Linken. Dazu wird es in den kommenden Tagen noch Gespräche geben.
Während die Grünen bereits vor einem Monat deutlich gemacht hatten, dass Rot-Rot-Grün ihre Wunschkonstellation ist, gibt es von der SPD keine deutliche Äußerung. Es ist möglich, dass keine Zählgemeinschaft gebildet wird, sondern eine projektbezogene Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten. Pessimistisch ist die in der BVV vertretene Tierschutzpartei. Deren Verordnete Katja Michel rechnet erst im Frühjahr mit der Bildung eines Bezirksamtes, sagt sie der taz.
Vergiftetes Verhältnis
Das Verhältnis zwischen den Linken in Lichtenberg und der SPD ist vergiftet, seit die Linke 2002 im Bezirksparlament die absolute Mehrheit errungen hatte und ohne Absprache mit anderen Parteien Entscheidungen durchzog. Besonders bitter für die Sozialdemokraten war es, dass ihr damaliger Stadtrat Andreas Geisel mit dem wenig einflussreichen Gesundheitsressort abgespeist wurde. 2011 folgte die Retourkutsche. Die SPD bildete mit den ebenso an den Rand gedrängten Parteien CDU und Grüne eine Zählgemeinschaft und setzte Geisel als Bezirksbürgermeister gegen die Linke durch, die stärkste Partei war, aber keine absolute Mehrheit mehr hatten. Die Linke zog sich in die Schmollecke zurück.
In der vergangenen Legislaturperiode war es vor allem die Stadtentwicklung, bei der die beiden roten Parteien erbitterte Machtkämpfe vollzogen und sich beispielsweise zu den Lichtenberger Gewerbegebieten und der Rummelsburger Bucht nicht einigen konnten. SPD-Stadtrat Kevin Hönicke hatte im Oktober gegenüber der taz moniert, dass die Linke Absprachen nicht eingehalten hätte und Vertrauen fehle. „Warum soll das jetzt klappen, wo mit den Grünen ein neuer Partner in die bisherige rot-rote Zählgemeinschaft hinzukommt“, hatte er gefragt und begründet, warum er eine Zählgemeinschaft ohne die Linken präferiere.
Inhaltliche Differenzen
Die SPD-CDU-Grünen-Verhandlungen waren nach Berichten von Beobachtern wegen unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen zwischen CDU und Grünen gescheitert. Dem Vernehmen nach ging es vor allem um stadtentwicklungspolitische Themen. Dieses nach dem Bürgermeisteramt wichtigste Ressort im Bezirksamt wäre dem zweitstärksten Partner in der Zählgemeinschaft zugefallen.
Grüne und CDU waren aber in der Wählergunst ungefähr gleichauf. Beide Parteien genau wie die SPD hatten die taz-Anfrage unbeantwortet gelassen, welcher Partei in der Kenia-Konstellation dieses Ressort zugefallen wäre.
Der Tagesspiegel hatte von einer Intervention der künftigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey gegenüber der Lichtenberger SPD berichtet. Eine stabile Mehrheit mit einem SPD-Mann als Stadtentwicklungsstadtrat sei Giffey für die Landesebene wichtiger als ein auf wackeligem Fundament stehender SPD-Bürgermeister, hieß es dort.
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