Ablauf der Koalitionsverhandlungen: Effizient, straff, werktags
Erst tagen 22 Arbeitsgruppen, dann die ChefInnen. Der Zeitplan ist ehrgeizig. Selbst das Format und Zeilenabstand der Arbeitsberichte ist vorgegeben.
Damit senden Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Linder zwei Botschaften. Erstens: Die Verhandlungen sollen effizient und strukturiert ablaufen. Alle haben noch das schlechte Vorbild der Jamaika-Sondierungen 2017 im Kopf, als Arbeitsgruppen ellenlange Listen mit Spiegelstrichen zusammenschrieben. Außerdem setzt die mögliche Koalition bei Arbeitszeiten auf Familienfreundlichkeit, signalisiert also ein modernes Gesellschaftsbild.
Ab dem heutigen Mittwoch schnurrt in Berlin die riesige Maschine einer Regierungsbildung. 22 Arbeitsgruppen tagen, um alle Inhalte der neuen Regierung zu besprechen und Kompromisse zu finden. Sie tragen Titel wie „Moderner Staat und Demokratie“, „Klima, Energie, Transformation“ oder „Europa“. Der Zeitplan ist straff: Die AGs sollen ihre Ergebnisse bis zum 10. November vorlegen. Dabei entsenden SPD, Grüne und FDP in jede AG je vier bis sechs VerhandlerInnen, je nach Bedeutung des Themas. Bundestagsabgeordnete sind dabei, aber auch wichtige Leute aus den Parteien oder den Bundesländern.
Die AGs sollen möglichst klare Ergebnisse liefern: „Kompromisse sollten innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten die Ausnahme bleiben“, heißt es in dem Leitfaden. Hinter jedem Vorhaben müssen die VerhandlerInnen angeben, was es kosten würde. Sehr wichtig ist deshalb die AG der FinanzlerInnen. Jene stecken den Rahmen des Bündnisses ab, und der ist eng. Keine Steuererhöhungen plus Schuldenbremse: Darauf hat man sich bereits geeinigt.
Teure Ideen
Ab dem 10. November übernimmt dann die Hauptverhandlungsgruppe. In ihr sitzen die Parteivorsitzenden und weitere SpitzenpolitikerInnen. Jene soll bis Ende November offen gebliebene Fragen klären. Diese Phase ist entscheidend. Schon jetzt ist absehbar, dass die Ampel nicht alle Vorhaben finanzieren kann. Die Priorisierung der teuren Ideen dürfte die ChefInnengruppe vornehmen. Auch die Frage, welche Partei welche Ministerien übernimmt, wird am Schluss geklärt.
Auch die ChefInnen müssen schnell Tacheles reden. Denn der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien abgesegnet werden. Bei der SPD soll wohl ein Sonderparteitag entscheiden, bei den Grünen ist eine Mitgliederabstimmung geplant. Olaf Scholz will sich in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler wählen lassen. (mit rtr)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!