: Scholz wird Cum Ex nicht los
Razzia bei SPD-Granden und anrüchige Parteispenden
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, dreht sich der für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz so unangenehme Cum-Ex-Skandal ein Stück weiter. Am Dienstag haben Beamte der Staatsanwaltschaft Köln die Wohnungen zweier Strippenzieher der Hamburger SPD durchsucht sowie Räume der Finanzbehörde.
Bei dem Skandal geht es darum, dass die Hamburger Finanzverwaltung 2016 eine Steuerforderung über 47 Millionen Euro aus einem sogenannten Cum-Ex-Geschäft verjähren ließ, obwohl damals schon klar war, dass Cum-Ex-Geschäfte illegal sind. Bei diesen Geschäften stifteten Kapitalanleger gezielt Verwirrung, um sich einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen. Im Hintergrund steht dabei die Frage, ob die Finanzverwaltung von sich aus darauf verzichtete, das Geld von der Warburg-Bank zurückzufordern, oder ob sie dabei einem Wink des Ersten Bürgermeisters – damals Olaf Scholz – folgte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Begünstigung, weil die von der Razzia betroffenen SPD-Politiker offenbar Treffen mit dem Bürgermeister angebahnt haben. Es handelt sich um den ehemaligen Bundestagsabgeordeten und Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der einer der Sprecher des Seeheimer Kreises war, der den rechten Flügel der SPD repräsentiert. Kahrs hat sein Mandat im Mai 2020 niedergelegt, nachdem die SPD-Fraktion ihn nicht für das Amt des Wehrbeauftragten nominiert hatte.
Wie in seinen Tagebüchern vermerkt ist, hat Warburg-Miteigentümer Christian Olearius beide Politiker kontaktiert, als 2016 die Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro drohte. Beide hätten sich hilfsbereit gezeigt. Im Jahr darauf spendete Warburg der Hamburger SPD 45.000 Euro. Wie das Hamburger Abendblatt berichtete, war der Hamburger SPD-Parteivorstand darüber im Bilde. „Mit dem Wissen von heute hätten wir diese Spenden nicht annehmen dürfen“, sagte der heutige Finanzsenator Andreas Dressel dem Abendblatt am Mittwoch.
Der betroffenen Finanzbeamtin wird unterstellt, einen zu engen Kontakt zu der Bank gepflegt zu haben und auf schwer nachvollziehbare Weise plötzlich ihre Einschätzung zur Frage einer Rückforderung revidiert zu haben. Die Razzia bei ihr stelle die Glaubwürdigkeit einer Hauptentlastungszeugin für Scholz infrage, kommentierte der Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi. Gernot Knödler
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