Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit: Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche
Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall.
![SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz isst eine Currywurst nach dem Triell von ARD und ZDF SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz isst eine Currywurst nach dem Triell von ARD und ZDF](/picture/5098328/624/28404694-1.jpeg)
Muss neben der Currywurst gerade auch noch Kritik verdauen: Olaf Scholz Foto:
Christophe Gateau/dpa
BERLIN taz | Hat Olaf Scholz eine Mitschuld an womöglich verschluderten Geldwäsche-Ermittlungen einer ihm unterstellten Zolleinheit – oder hat er sie nicht? Die Frage ist, spätestens seit dem Triell von ARD und ZDF, plötzlich prominent im Wahlkampf aufgeschlagen. „Sie haben die Aufsicht“, warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dem SPD-Spitzenmann dort vor. Scholz konterte, dass Laschet „die Dinge verdreht“. Was stimmt?
Konkret geht es um die 2001 geschaffene Financial Intelligence Unit (FIU), die Verdachtsfälle auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung prüft und an zuständige Staatsanwaltschaften weiterleitet. Gehörte diese zunächst zum Bundeskriminalamt, unterstellte sie der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2017 dem Zoll – und damit seiner Verantwortung. Schäuble wollte die Einheit, damals 25 Mitarbeiter:innen klein, eigenständiger machen und aufstocken. Und sie stärker priorisieren: Weitergeleitet werden sollten „nur die tatsächlich relevanten Fälle“, um den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern.
Seit dem Wechsel aber riss die Kritik nicht ab, dass die FIU zu wenig Personal, Expertise und Zugriffsrechte, etwa auf Polizeidatenbanken, habe, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Ihre Meldungen an die Strafverfolger erfolgten zu selten und zu spät. Das ist auch der Hintergrund der Durchsuchungen am vergangenen Donnerstag im Bundesfinanz- und -justizministerium. Die Verantwortung kreidet Laschet nun auch Scholz an.
Vorwurf Strafvereitelung im Amt
Ermittelt wird hierbei laut der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen „unbekannt“ – nicht gegen Ministeriumsmitarbeiter:innen, sondern gegen Verantwortliche der FIU, die in „umfangreicher“ Kommunikation mit den Ministerien gestanden hätten. Der Vorwurf lautet auf Strafvereitelung im Amt. Aber: Überprüft werden soll auch, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Das BMF dagegen betont, dass laut Durchsuchungsbeschluss „ausdrücklich nicht gegen Beschäftige der Bundesministerien“ ermittelt werde.
Scholz steht seit Jahren in der Kritik, die Probleme der FIU nicht in den Griff zu bekommen
Scholz kritisierte nach der Razzia, die Staatsanwaltschaft hätte ihre Fragen auch einfach schriftlich stellen können. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft verteidigte die Durchsuchung dagegen als „zweckmäßiges Mittel“. Zur Frage, warum man gerade jetzt durchsuchte – zwei Wochen vor der Bundestagswahl –, sagte er der taz, der Wahltermin sei „nicht das entscheidende Kriterium, sondern die Verdachtslage“. Und diese habe sich erst zuletzt verdichtet. Auch seien die Durchsuchungsbeschlüsse bereits im August beantragt worden. Danach wurden diese richterlich bestätigt.
Auf „Bruchteil“ zurückgegangen
Die Ermittlungen leitete die Staatsanwaltschaft bereits im vergangenen Jahr ein. Ausgangspunkt war die Meldung einer Bank im Juni 2018 an die FIU, wonach hinter Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro Waffen- und Drogengeschäfte stehen könnten. Die FIU soll diese Meldung nicht weitergeleitet haben, die Transaktion konnte nicht gestoppt werden. Laut Staatsanwaltschaft kein Einzelfall: Inzwischen gebe es Geldwäscheverdachtsmeldungen „in Millionenhöhe“, die von der FIU nicht weitergeleitet wurden. Die Geldwäschemeldungen seien, seitdem die FIU übernommen habe, „auf einen Bruchteil zurückgegangen“.
Laut FIU selbst gingen im vergangenen Jahr 144.000 Meldungen über auffällige Transaktionen bei ihr ein – 25 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als 12-mal so viel wie vor zehn Jahren. 24.700 Meldungen davon seien an Justiz und Polizei weitergegeben worden – was tatsächlich 9.000 weniger waren als im Vorjahr.
Scholz betont, dass er auf die Probleme bei der FIU reagiert und diese auf inzwischen personell massiv aufgestockt habe. Laut seinem Ministerium arbeiten derzeit 469 Beschäftigte in der Einheit, 720 sollen es demnächst werden. Auch habe man die FIU technisch aufgerüstet und ihre Zugriffsrechte erweitert. Und anders als von Laschet behauptet, habe das Ministerium nur eine „eingeschränkte Rechtsaufsicht“ – operativ sei die FIU unabhängig. Das heißt, das Ministerium bekommt keinen Einblick in einzelne Fälle der Einheit, um die Ermittlungen nicht zu beeinflussen.
Schon lange in der Kritik
Zur Wahrheit gehört aber, dass Scholz’ Ministerium seit Jahren von der Opposition kritisiert wird, die Missstände in der FIU nur ungenügend anzugehen. Die Expertise dort fehle weiterhin, ein Stellenzuwachs allein reiche nicht. So hatte die FIU auch in der Wirecard-Affäre versagt: Gab sie zu dem Unternehmen zunächst nur zwei Verdachtsmeldungen weiter, wurden nach Auffliegen des Skandals 2020 144 Meldungen nachgereicht. Und im Februar leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil es nicht allen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachkomme.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem „grundlegenden Strukturfehler“ bei der FIU, den die Hausleitung des Finanzministeriums und der Generalzolldirektion zu verantworten hätten. Mehr Personal mache die Einheit „nur teurer, aber nicht effektiver und befasst sich nicht mit den eigentlichen Ursachen, die bereits im übereilten Aufbau der FIU unter dem heutigen Bundestagspräsidenten Schäuble zu finden sind“. Es brauche „längst überfällige organisatorische und gesetzliche Lösungen“.
Auch die Opposition im Bundestag fordert inzwischen eine Sondersitzung des Finanzausschuss noch vor der Wahl wegen der Vorwürfe. Scholz habe die FIU „sehenden Auges vor die Wand gefahren“, kritisieren die Grünen. Auch für die FDP hat der SPD-Mann die Einheit „wie ein Stiefkind“ behandelt. „Die Durchsuchung zeigt, dass Olaf Scholz seinen Geschäftsbereich überhaupt nicht im Griff hat.“
Der Vorwurf, dass Scholz oder seine Beamt:innen für womöglich strafbares Verhalten in der FIU mitverantwortlich wären, lässt sich damit bisher nicht belegen. Wohl aber, dass Scholz die Missstände in der Einheit bis heute nicht in den Griff bekommt. Dennoch kurios an Laschets Kritik: Seine CDU will die FIU künftig nun wieder ans BKA anbinden. Dort, wo sie sein Parteikollege Schäuble vor vier Jahren abkoppelte. Und dann die Probleme erst richtig losgingen.
Leser*innenkommentare
Robert Boyland
Unabhängig von lächerlicher Schienheiligkeits-Vorwürfe aller Parteien, egal CDU, SPD, GRÜNEN, FDP oder anderen.....
Scholz hat eine dicke Spur von Skandalen: CUM-EX, WIRECARD, Warburg-Bank und jetzt FIU Razzia.. Eins ist aber immer gleich: er nimmt seine Behörde schnell im Schutz.. Wahrscheinlich denen zu zeigen, dass er sie schütze(!).....
Die Anderen haben immer falsch gemacht. Bei WIRECARD war auch sein Kommentar so...
Nun die Tatsache, dass er und seine Behörde versagt haben, wird schnell vergessen.. Auch von der Bevölkerung..
Deutschland hat leider immer starker werdende Korruption. Es gab sowieso schon viel, mehr als Otto-Normal Bürger gedacht haben...Nun nur die Spitze des Eisbergs war zu sehen bzw in der Presse zu lesen.
Jetzt mit Corona Lage, ist der Nährboden für Korruption noch lukrativer und breiter geworden...
warum_denkt_keiner_nach?
Witziger Weise wirft man seitens der CDU Scholz jetzt Dinge vor, bei denen sein Amtsvorgänger (Wolfgang Schäuble, CDU) ebenfalls eklatant versagt hat. So viel Scheinheiligkeit muss man erst mal aufbringen.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Na, das geht doch locker. Schließlich ist Scheinheiligkeit eine der Kernkompetenzen der Unionsparteien.
Martin Rees
Im Ministerium sind BeraterInnenkosten explodiert und Kosten dafür offenbar wieder einmal - geschickt getrickst - verbucht worden. Geld wurde fraglich zweckentfremdet für Studien, die den SPD-Wahlkampf i.w.S. unterstützten. Jetzt die Razzia, die aber nicht von der WählerInnenschaft als explosiver Burner wahrgenommen wird. Wirecard & Warburg-Bank: Die tatsächlich kritischen Themen perlen ab am SPD-Kandidaten, er geht es an wie erfolgreiche VorgängerInnen: Stoische Ruhe und reichlich Teflon statt Nervosität und viel Telefon. Hat schon viel gelernt auf dem Weg nach oben und wirkt durch zur Schau gestellte Gelassenheit medial optimiert präsentiert, soll souverän scheinen. Botschaft soll sein: Staatstragend, unbelastet, planvoll. Mit ihm soll es "WEITER SO" UND AUCH "ALTERNATIVLOS" bleiben können, der Niedersachse aus Osnabrück ganz hanseatisch im Profil. Ein Upgrade jetzt in der Big City Berlin? Eine selbstgewisse innere Balance und ein Umfeld mit Protekt-Effekt gehören gewiss dazu. Die anderen Parteien könnten was lernen, vielleicht auch die BeraterInnen und Agenturen! Ich frage mich, wer er wirklich ist, daheim in der Familie oder unter Freunden, im Inneren Zirkel der Macht oder unter Dauerstress mit Schlafmangel. Wir hatten mit dem Oggersheimer auch eine interessante Polarität zwischen öffentlicher, selbstgefällig zelebrierter, breiter und wirkmächtiger Präsenz und der abgeschirmten Privatsphäre mit viel Make-Up. Vielleicht kommt noch eine "Homestory" wie bei Chr. Wulff hinzu, die Yellow Press und einige TV-Anstalten erscheinen immer zu derlei "Schandtaten" bereit, auch übrigens wegen der gehypten Quoten.
//
www.spiegel.de/wir...000-000178206316//
//
taz.de/Affaeren-de...ndidaten/!5799725/
//
www.welt.de/politi...n-es-dreist.html//
//
Nilsson Samuelsson
Tut mir leid, das stimmt, ich verstehe das alles nicht. Wie auch?
Was ich aber sehr gut verstehe ist;
dass bei CUM EX, Wirecard usw. Steuerbetrüger:innen die Steuerzahler:innen in einer unfassbaren Größenordnung beraubt haben.
Aufklären ist wichtig, richtig und notwendig damit es irgendwann besser läuft. Dabei dürfen wir aber nicht die Verbrecher:innen selbst aus den Augen verlieren - also die Anleger:innen und Macher:innen, die sich durch die Betrüge gnadenlos auf Kosten andere bereichert haben.
Das muss beendet werden. Wer macht das?
Joachim Petrick
Frage, ob es beim FIU Behördentransfer 2017 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll um deutsche Außenpolitik seit 2018 in Olaf Scholz Regie mit nicht koscher hochriskanten Mitteln ging, nach Aufkündigung Iran Atomabkommens durch US Präsident Donald Trump, während China, Deutschland, GUS, UK am Abkommen festhalten, mit Versprechen an Iran, US Sanktionen gegen Iran durch Beibehalten von Geschäftsbeziehungen abzufedern, mangels eigenem tauglich internationalen Zahlungsverkehrssystems auf reiner €/Sterling Pfund Basis, mit List und Tücke US Überwachung internationalen Zahlungsverkehrs zu unterlaufen, indem die FIU nicht an BKA sondern Zoll gekoppelt, mit eingeschränkten Datenzugang zu Sicherheitsnetzwerken der nationalen, internationalen Ermittlungsbehörden im Blindflug unterwegs, durch Überforderung angesichts Datenflut bei ausgedünnter Persobnaldecke, absehbarem Unterlassen von Datenweitergabe, Mindestmaß an Zahlungsverkehr u. a. mit Iran in Gang hält mit Kryptowährungen Blockchain Technologie, in dessen Mittelpunkt seit 2017 Zahlungsdienstleister Wirecard AG stand, die 2020 durch Verdacht Bilanzbetrugs 1,9 Milliarden € Differenz über Geldwäsche aufflog, DAX verlassen musste?
Mit Verbot, sich US-$ zu verschaffen, lt. ND 10.9., haben USA mächtige Waffe gegen Regierungen begründet, unbegründet zur Hand, die sie seit Nine Eleven 2001 perfektioniert haben. Denn zur Erinnerung an Bretton Woods Weltwährungsabkommen 1944 der $ ist nicht nur das Zahlungsmittel der USA, sondern Geld der ganzen Welt. Wer global Geschäfte machen will, der braucht US-Devise. Nur sie wird überall im internationalen Zahlungsverkehr akzeptiert. Unternehmen bezahlen grenzüberschreitend mit $, Finanzinvestoren nutzen ihn als Basis für Spekulationsgeschäfte, Staaten horten ihn zur Absicherung eigener Währung: Der Dollar macht über 62 Prozent aller Devisenreserven der Zentralbanken aus, der Euro kommt nur auf 20 Prozent, Chinas Renminbi auf zwei Prozent.
Bolzkopf
Ich kann allen Interessierten nur Frederik Richter's Buch "Geheimsache Korruption" empfehlen.
Lesen sie es - noch vor der Wahl !
Und allen Uninteressierten empfehle ich: Wählen sie ruhig so wie immer - aber beschwehren sie sich dann nicht !
Daniel Drogan
Der Lobbyreport von Lobby-Control, zeigt in Ansätzen welche Machenschaften in der Polit-Riege so vor sich gehen.
Komischerweise nur die staatsanwaltschaft und Polizei haben bisher noch keinen Anhaltspunkt gefunden warum sie WIRKLICH ermitteln sollten. Während in Fällen schon längst, siehe in Sachsen, die Immunitäten der Politiker abhanden gekommen wären scheint das bei der Regierung mal wieder ein anderes Maß zu gelten.
Schade das die Medien dahingehend nicht ihre 4.Gewalt mal nutzen.
Jossito
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass für die Osnabrücker Staatsanwaltschaft die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) weisungsberechtigt ist. Und dass die Unabhängigkeit deutscher Staatsanwält*innen eben bezüglich der politischen Einflussmöglichkeiten seitens des EUGH stark in Zweifel gezogen wird.
Lowandorder
Ach was! © Loriot - But.
Ok. Ok.
Staatsanwälte gelten nicht gerade als Rastellis der Sprache. Nur.
“ Zur Frage, warum man gerade jetzt durchsuchte – zwei Wochen vor der Bundestagswahl –, sagte er der taz, der Wahltermin sei „nicht das entscheidende Kriterium, sondern die Verdachtslage“…“
Das aber heißt im Umkehrschluß:
Der Wahltermin war sehr wohl ein! entscheidendes Kriterium.
Wenn auch nicht das Entscheidende!
Btw - Wie die Faktenlage tatsächlich war? Who knows?!
kurz - Anyway. Der Mann dürfte die längste Zeit Pressesprecher gewesen sein.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Die FTU ist entsprechend dem Gesetz operativ unabhängig vom BMF. Weil es keine Einmischung geben soll.
Wie kann ein Finanzminister verantwortlich sein für ein mögliches Versagen eines Organs auf den er operativ keinen Einfluss hat?
32533 (Profil gelöscht)
Gast
Das nenne ich Scheinheiligkeit der besonderen Art. Gleich auf beiden Seiten.
Herr Scholz - und mit ihm die SPD - tragen natürlich politische Verantwortung. Dies zu leugnen wäre scheinheilig.
Dass Herr Laschet und die CDU das Thema JETZT medial präsentieren, steht dieser Scheinheiligkeit in n i c h t s zurück. Die Fakten liegen seit langem offen. Und hätten seitdem geklärt werden können. Wurden sie aber nicht. Weil vermutlich weder SPD noch Union größeres Interesse daran hatten.
Conclusio: wollen wir hier allen Ernstes darüber debattieren, welche Seite die scheinheiligere ist? Oder sagen wir nicht lieber: Scheinheiligkeit ist ein strukturelles Phänomen in Deutschland.
Versuchen wir also, die Scheinheiligkeit einzudämmen. Bei allen Beteiligten. Und streiten uns über das, worum es wirklich geht. Die Macht - und ihre Verteilung. Auf der Grundlage von Inhalten.
Glück auf!
Lowandorder
@32533 (Profil gelöscht) Ja - Die Steinlaus im Pelz. Gelle.
Ersetzt den Zimmermann 🔨 - wa.
kurz - Wider => Der Schein heiligt die
Wäsche der Mittel.
Al Capone läßt - Grüßen - 🙀😱 - 🤑 •