Die Wahl für Renter:innen: Nebulöse Pläne
Dem Rentensystem drohen Finanzierungsprobleme. Parteien dürfen deshalb vor der Wahl wenig versprechen, wollen aber auch nicht verschrecken.
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Schützt zumindest gegen Sonne: CDU-Prospekt Foto: dpa
Gut jede:r dritte Wähler:in ist im Rentenalter, der Anteil der Älteren steigt und steigt. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers hat erst kürzlich vor den Finanzproblemen in der gesetzlichen Rentenkasse ab dem Jahre 2030 gewarnt und sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalter auf 68 Jahre erwogen. Die Parteien im Bundestagswahlkampf stehen vor einem Dilemma: Was vorschlagen in der Rentenpolitik, um weder die Rentner:innen zu verschrecken noch die Jüngeren auf die Barrikaden zu treiben?
Union und FDP setzen wie bisher auf die drei Säulen im Rentensystem aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge, die FDP möchte das System flexibler gestalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die gesetzliche Rente stärken, indem mittel- oder langfristig alle Erwerbstätigen hier einzahlen sollen.
Die CDU/CSU erklärt im Wahlprogramm etwas vage, „wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung“. Ein neu zu entwickelnder „Alterssicherungsbeirat“ soll „eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben“.
Am Renteneintrittsalter von 67 Jahren, das ja ab dem Jahre 2030 gilt, will die Union festhalten. Nach ihren Vorstellungen sollen Selbstständige, die keine andere private Altersvorsorge haben, künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Als Maßnahme gegen die Altersarmut sollen Empfänger:innen von Grundsicherung oder ergänzender Grundsicherung künftig ein höheres Schonvermögen behalten dürfen. Die Union will „prüfen“, inwieweit man künftig eine „Generationenrente“ von Geburt an einführen könnte, für die es dann staatliche Zuschüsse geben solle.
Die SPD erklärt in ihrem Wahlprogramm, sie stehe für ein „dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent“. Das ist das gegenwärtige Niveau. Auch sie lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab. Sie will Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, aber auch Angehörige der freien Berufe und Beamt:innen. Die „Sondersysteme“ der Altersversorge sollen „auf lange Sicht“ überwunden werden. Dies würde bedeuten, dass auch die berufsständischen Versorgungswerke etwa für Ärzt:innen und Architekt:innen aufgelöst werden müssten. Um die Beamt:innen nicht zu verschrecken, soll laut SPD das Gesamtniveau ihrer Pensionen nicht reduziert werden. Wie die Union auch will die SPD die bisherige Riester-Rente weiterentwickeln. Sie ist für ein neues „kostengünstiges“ Standardprodukt, das von einer öffentlichen Institution angeboten werden soll.
Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm ebenfalls, die „langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent“ habe für sie „hohe Priorität“. Um künftige Beitragserhöhungen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die „Steuerzuschüsse“ an die Rentenkasse erhöht werden.
Wie die Union und die SPD wollen auch die Grünen die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, wenn sie nicht anderweitig abgesichert sind. Gegen die Altersarmut soll die existierende Grundrente zu einer „echten Garantierente“ weiterentwickelt werden. Genaue Zahlen werden nicht genannt. Ein öffentlich verwalteter „Bürgerfonds“ soll die bisherige Riester-Rente ablösen.
Die Linke macht die teuersten Versprechen: Sie will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Als Garantie soll zudem eine „Solidarische Mindestrente“ von 1.200 Euro kommen für all jene, die „ein zu niedriges Alterseinkommen“ haben, heißt es im Wahlprogramm. Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze – und damit die Beiträge für Gutverdiener:innen – soll drastisch angehoben, hohe Rentenansprüche dabei abgeflacht werden.
Die FDP verspricht eine „enkelfitte“ Rente. Sie will einen „flexiblen Renteneintritt“ ermöglichen und ein „Baukastenprinzip“ in der Rente, wobei Elemente aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge „kombiniert“ werden können. Die Rentenformel soll „generationengerechter“ werden, um die Jüngeren nicht über Gebühr zu belasten.
Die AfD will die Rente „zukunftsfest“ machen. Die künftigen Finanzprobleme der Rentenkassen sollen durch höhere Steuerzuschüsse bewältigt werden. Das Geld dafür soll durch „konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik“ zusammenkommen, heißt es im AfD-Wahlprogramm.
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck (1815-1898) hat als Großagrarier beim Übergang unser Agrar- zur Industriegesellschaft, Wechsel gemeinwirtschaftlich zu privatrechtlichen Strukturen in Bürgergesetzlichkeit, Wirtschaft durch Einführung gesetzlicher Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung 1883 im Arbeitnehmer-, Arbeitgeber Beitrags-Umlageverfahren GAU bei Gerechtigkeitsfrage ausgelöst, dessen Hintergrundrauschen bis heute die Rentendebatte bestimmt bis in Gewerkschaften, Kirchen, ohne GAU kenntlich machen zu wollen, Indem Grund-, Boden-, Immobilien, Feld-, Wald-, Wiesen-, Grundwasser-, See-, Ressourcenbesitz, auf dem wir alle leben, Fischfang-, Jagdrecht nahezu von Steuern freigestellt zum preistreibenden Spekulationsobjekt wurden. Christliche Kirchen sind dabei nach Bund, neben alten Dynastien, Hohenzollern, Bismarcks, Wittelsbacher, Welfen, größte Grund-, Boden-, Immobilienbesitz.
Was ist passiert, Reichskanzler Bismarck hat zugunsten Seinesgleichen entschädigungsloser Freisetzung von Landarbeitern*nnen zugestimmt, unter Verzicht auf angestammte Deputate, Wohnrecht, Verpflegung, nachdem Leibeigenschaftsverbot gegen beharrende Kräfte klerikaler, säkularer Großgrundbesitzer durchgesetzt war. Dabei kam es zur massenhaften Landflucht rechtlich entwurzelter Menschen in Elendsquartiere, Städteslums mit Gewerbe, Industrie, in die Großgrundbesitzer ihr angehäuftes Kapital aus jahrhundertelanger Schufterei leibeigener Landarbeiter*nnen investierten. Rückbesinnung auf Gerechtigkeit könnte im Verlauf von Debatten ergeben, dass eine Grundrente wie in Schweden 1.200 €/Person/Monat zur Entlastung der Arbeitswelt nicht im Umlageverfahren aus Arbeitnehmer-, Arbeitgeber Beitragsaufkommen sondern als Kompensation für Verzicht auf gemeinwirtschaftliche Strukturen durch dynamisiert steuerliche Belastung privatrechtlich genutztem Grund, Boden, Grundwasserbrunnen, Immobilien, Wasser, See-, Wald-, Wiesen-, Feldeigentum, Ressourcenverbrauch Klima-, Umweltbelastung finanziert wird?
Ria Sauter
Gast
In der ARD SOD,Grüne und CDU zur Rentenpolitik.
Es wird sich nichts zum Guten ändern.
Was für ein erbärmliches Land!
Ria Sauter
Gast
Dann schaut doch mal endlich in andere Länder. Dort geht es auch im Alter zu überleben.
Wenn hier jedoch die Beamten und Beamtinnen darüber entscheiden, ebenso wie gut Versorgten im Parlament wird das nie was.
Warum ist das nicht ständig ein Thema in den Medien? Warum gehen die Menschen nicht dafür auf die Straße!
Wir wählen immer nur unsere eigenen Henket!
Nina Janovich
Österreich hat wie Deutschland ein Umlagen finanziertes Rentensystem und ein ähnliches demoskopisches Bild. Entscheidender Unterschied: Beamte und Selbstständige zahlen in die selbe staatliche Rentenkasse ein wie Arbeiter:innen und Angestellte, private Zusatzversicherungen sind möglich, spielen aber keine Rolle. Und siehe da - niedrigere Beiträge für alle und trotzdem kommt hinten viel mehr bei raus. Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent. Bemerkenswert: auch Geringverdiener können im Alter von ihrer Rente leben.
Martin_25
Dauernd wird von Demoskopie geredet. Davon allerdings, dass die jüngeren heutzutage hauptsächlich in schlechtbezahlten Jobs stecken redet keiner. Dass viele Versicherungsfremde Leistungen (EU-Rente, Mütterrente...) nicht vom Staat gegenfinanziert sind wird verschwiegen.
Eines der Probleme ist auch, dass die gesetzliche Altersvorsorge nicht mehr paritätisch getragen wird. Die Rentenbeiträge, die AN u. AG zahlen wurden gesenkt (dadurch kommen die niedrigeren Renten) und auf eigene Kosten soll man dann Riestern. Damit bezahlt der AN 4% mehr als der AG.
Wombat
@Martin_25 Bis auf die Mütterrente sind das nicht die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Problem ist dass Rentner heute 4x so hohe Leistungen beziehen wir noch vor 60 Jahren. Inflationsbereinigt noch mehr als das doppelte. Das liegt schlicht an der steigenden Lebenserwartung, alles andere ist kostenmäßig irrelevant.
Yossarian
@Wombat Nicht nur für Sie, auch für andere Foristen sicher aufschlussreich:
taz.de/Rentenexper...o-Teufel/!5127666/
Auch wenn der Artikel schon etwas älter ist.
Wombat
Für mich als pösen Neoliberalen hat die SPD das Beste Konzept,
allerdings müsste es kombiniert werden mit
- Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 sowie weiter Anhebung um 30% bei jedem Monat gesteigerter Lebenserwartung
- flexiblem Renteneintrittsalter ab 55 Jahre
- Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung (wobei der AG Anteil auf die Bruttolöhne aufgeschlagen werden bzw auch im Mindestlohn reflektiert sein sollte)
- die Mütterente auf 1 Jahr zu reduzieren, man sollte das daheim sitzen von Frauen nicht fördern
Wichtig ist auch dass Menschen die nie eingezahlt haben auch später fast nix bekommen sollten.
Christian Heinemann
@Wombat Was für ein Quatsch mit dem das Frauen die daheim sitzen nichts bekommen sollen. Da spricht jemand der keine Kinder hat und die letzen 2 Jahre ein Platz auf dieser Welt gefunden hat die wohl nicht von Schul/Kitaschliessungen betroffen war. Solche Kommentare sind diskriminierend für alle Familien und Frauen. Es denken dann schreiben!!
Wombat
@Christian Heinemann Ich habe 2 Kids im Kita Alter - meine Frau arbeitet Vollzeit (nicht im HO sondern im Krankenhaus) Das geht. Die letzen zwei Jahre als Maßstab zu nehmen ist einfach nur komplett daneben.
Die Mütterrente ist wie auch die Familienversicherung eine Maßnahme Frauen von der Arbeit fern zu halten.
Daniel Drogan
@Christian Heinemann Danke.
Sowas kommt bei neoliberalen Firlefanz raus. Selber den goldenen Löffel nutzen, und anderen soweit wie möglich schaden wollen. Egoismus pur.
Wurstprofessor
SPD so: Beamtenprivilegien verteidigen, koste es alle anderen, was es wolle!
Allerdings ist von allen anderen Parteien auch nichts anderes zu erwarten, die sagen es bloß nicht so deutlich.
Sven Günther
Bei dem Thema Rente ist es einfach so, die Jungen sind zu wenige, Politik wird nicht für uns, die noch locker 30-40 Jahre Berufsleben vor sich haben gemacht, sondern für die Leute die jetzt Rentner sind oder die Boomer, die es in absehbarer Zeit seien werden.
Also wird das Thema noch mindestens ein Jahrzehnt aufgeschoben, bis der finanzielle Druck auf die Rentenversicherung zu groß wird und man wirklich mal etwas ändern müsste.
Ich persönlich vertraue da für mein Alter Lyxor und Blackrock erheblich mehr, darum bekommen die auch mein Geld für schlechte Zeiten und fürs Alter.