Sturm aufs Kapitol im U-Ausschuss: Die Gräben vertiefen sich
Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.
D iese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte Anhänger*innen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.
Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem Sturm aufs Kapitol beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen gemeinsam, auch wenn die Demokrat*innen das Gegenteil behaupten: Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.
Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den wütenden Mob waren hochemotional und selbst in ihrer Überzogenheit glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung durch die Nationalgarde anrückte?
Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die Demokrat*innen hat Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die Republikaner*innen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses – sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.
Keine bis wenig neue Erkenntnisse
Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.
Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die Demokrat*innen auch hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch. Für die Republikaner*innen wird es ein Riot am Rande einer friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos nach dem Tod von George Floyd.
Es ist naiv zu glauben, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse irgendwo auf der Welt einberufen werden, ohne dass damit vorrangig politische Ziele verfolgt werden. Gerade in diesem Fall aber hätte es theoretisch anders sein können, geht es doch um einen Angriff auf das Parlament selbst, der da aufgeklärt werden soll.
Es wäre denkbar und dringend notwendig gewesen, diesen Moment des erschrockenen Innehaltens, der am Abend des 6. Januar bei der Wiedereröffnung der Kongressitzung spürbar war, in politische Konsequenzen oder wenigstens gemeinsame Empfehlungen umzusetzen.
Das aber haben beide Seiten verhindert: Zuerst die Republikaner*innen mit ihrer Ablehnung einer überparteilichen Untersuchungskommission im Stil der 9/11- Untersuchungen. Und anschließend Nancy Pelosi mit ihrer parteiischen Besetzung des Untersuchungsausschusses, dem auf republikanischer Seite nur die zwei erklärten Trump-Kritiker*innen Liz Cheney und Adam Kinzinger angehören.
Es werden viele Sitzungen folgen, viele Fernsehübertragungen, bei denen die immer gleichen Videosequenzen ein ums andere Mal gezeigt werden. Niemand wird daraus irgendeinen Gewinn ziehen. Und die USA werden sich von der Überwindung der tiefen Gräben, die sich Joe Biden vorgenommen hatte, noch weiter entfernen.
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