Aus Le Monde diplomatique: Wie Chinas KP ihr Überleben sichert
Die Kommunistische Partei in China wird 100 – und fokussiert sich unter Xi Jinping vor allem auf die Kontrolle über die Privatwirtschaft.
Seit Deng Xiaoping vor 40 Jahren die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik China einleitete, sind mehr als 800 Millionen Menschen der Armut entkommen. Die kommunistische Regierung gebietet heute über die mit 18 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – sogar die größte, wenn man die Kaufkraftparität berücksichtigt. Allerdings sind die Einführung der Marktwirtschaft und das beschleunigte Wachstum mit einem exponentiellen Anstieg der Ungleichheit einhergegangen. Der Gini-Koeffizient, der das Ausmaß der Ungleichheit misst, stieg zwischen 1990 und 2015 um 15 Prozentpunkte (neueste verfügbare Angaben).
Die Liberalisierung der Wirtschaft sorgte für ein starkes Wachstum des Privatsektors, doch der Staat behielt die direkte Kontrolle über einen großen Teil der Wirtschaft. Der staatliche Sektor macht etwa 30 Prozent aus: ein Fall von Staatskapitalismus wie aus dem Lehrbuch. Überdies ist es der KPCh gelungen, in großem Umfang die Eliten der liberalisierten Wirtschaft zu kooptieren. Auch wenn die Aufnahme neuer Parteimitglieder längst nicht mehr der kommunistischen Ideologie folgt, bleibt doch die leninistische Organisationsform entscheidend für das Verhältnis zwischen Staat und Kapital.
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Die Partei wird immer größer – mittlerweile hat sie rund 92 Millionen Mitglieder, immerhin 6,6 Prozent der Bevölkerung – und wandelt sich zunehmend von einer Arbeiter- zu einer Angestelltenpartei. Anfang der 2000er Jahre hob Staatspräsident Jiang Zemin das Aufnahmeverbot für private Unternehmer auf, die bis dahin als Klassenfeinde gegolten hatten. Dadurch sollte die KPCh nicht mehr nur die „revolutionären Klassen“, also Arbeiter, Bauern und Soldaten, sondern auch die „fortgeschrittenen Produktivkräfte“ des Landes repräsentieren. Die auserwählten Geschäftsleute wurden Mitglieder der politischen Elite, was für ihre Unternehmen zumindest ein Stück weit Schutz vor korrupten Kadern bedeutet.
Arbeiter und Bauern nur noch 35 Prozent
Ihre Aufnahme in die Partei beschleunigte sich ab 2013 unter Präsident Xi Jinping. Dessen Ziel war es, „eine Gruppe von Individuen zu bilden, die der Geschäftswelt angehören und die entschlossen sind, gemeinsam mit der Partei zu marschieren“. Das Resultat war, dass die KPCh schnell immer elitärer wurde. Schon 2010 waren „Fachkräfte“ – so die offizielle Bezeichnung – mit höherer Bildung zahlenmäßig gleichauf mit Bauern und Arbeitern. Zehn Jahre später stellten sie bereits 50 Prozent der Mitglieder, während die als Arbeiter und Bauern eingestuften nur 35 Prozent ausmachten.
Jérôme Doyon ist Dozent an der Oxford School of Global and Area Studies.
War in der maoistischen Ära (1949 –1976) der „Einsatz für den Kommunismus“ einer der Hauptgründe für den Eintritt in die Partei, sind die aktuellen Beweggründe weit pragmatischer. Es geht in erster Linie darum, den eigenen beruflichen Aufstieg sicherzustellen. Am parteiinternen Schulungsangebot lässt sich ablesen, wie sich die Partei selbst als neoliberal inspirierte Managementorganisation darstellt, die auf eine möglichst effiziente Verwaltung von Bevölkerung und Wirtschaft ausgerichtet ist.
Doch obwohl der kommunistischen Ideologie nur noch geringe Bedeutung beigemessen wird, wird von Mitgliedern nach wie vor ein hohes Maß an Loyalität verlangt. Sie müssen „Parteigeist“ beweisen, einen speziellen Unternehmergeist, der, auf den Erfolg der Organisation selbst ausgerichtet, ein Gefühl der Zugehörigkeit schafft und von Nationalismus durchdrungen ist. Welch entscheidende Rolle die Partei für die Entwicklung Chinas spielt, wird den Mitgliedern regelmäßig in Erinnerung gerufen, sei es in Schulungen oder durch den „Roten Tourismus“: Bildungsreisen auf den Spuren von Chinas revolutionärer Geschichte.
Kampf gegen die „vier schlechten Arbeitsstile“
Unter dem derzeitigen Staatspräsidenten Xi Jinping herrscht zudem eine größere Parteidisziplin. Durch eine massive Antikorruptionskampagne sollen Moral und Loyalität sowohl des Unternehmertums als auch der einzelnen Parteimitglieder gewährleistet werden. Im Zuge dessen wurden nicht nur potenzielle Gegnerinnen und Konkurrenten des Präsidenten ausgeschaltet, sondern auch Kader strikter kontrolliert – im Namen des Kampfs gegen die „vier schlechten Arbeitsstile“: Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus und Verschwendung.
Diese Losung bezüglich Loyalität und Berufsethos stimmt mit dem Bild überein, das die KPCh der Öffentlichkeit vermitteln möchte, und sie gilt für sämtliche Parteimitglieder, auch für die aus der Privatwirtschaft. Die Partei verlangt von allen, dass sie treu der politischen Linie folgen, „in ihren Worten und Taten Beherrschung walten lassen“, „einen gesunden Lebensstil pflegen“ und sich „bescheiden und diskret“ verhalten.
Wer aus der Reihe tanzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Der charismatische Jack Ma, Gründer der Alibaba Group, ist ein Paradebeispiel dafür. Nachdem er die Kontrolle des Staatsapparats über den Bankensektor offen kritisiert hatte, wurde er zum Ziel eines orchestrierten Angriffs der Behörden des Einparteienstaats. Der Börsengang der Alibaba-Finanztochter Ant Group wurde Ende 2020 gestoppt, und der Konzern wurde angewiesen, seine Aktivitäten einzuschränken.
Verstärkte Kontrolle über den Privatsektor
Der Fall zeigt, mit welcher Entschlossenheit die KPCh Unternehmer unter Druck setzt, zum einen, um deren Loyalität zu erzwingen, und zum anderen, um ein gewisses Maß an Kontrolle über die finanziellen und technologischen Ressourcen der Unternehmen zu behalten. Die Ant Group etwa verfügt über extrem wertvolle persönliche und finanzielle Daten von hunderten Millionen Nutzern ihrer Bezahlungssysteme und Kunden ihrer Onlinekredite. Milliarden von US-Dollar fließen täglich über ihre Onlineplattformen.
Die verstärkte Kontrolle über den Privatsektor ist ein Element der für die Ära Xi Jinping charakteristischen hegemonialen Politik der KPCh. 2017 wurde das Parteistatut eigens geändert, um zu betonen, dass „in der Partei, der Regierung, dem Militär, der Gesellschaft und dem Bildungssektor, im Osten, Westen, Süden und Norden, die Partei an allen Fronten führt“.
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In den Unternehmen spiegelt sich dies in der steigenden Anzahl von Parteizellen wider. Bereits im März 2012 hatte die Organisationsabteilung der Partei, zuständig für den Einsatz von Humanressourcen, eine Richtlinie zur „flächendeckenden Erfassung“ des privaten Sektors erlassen. Und seit 2018 sind alle auf dem chinesischen Markt notierten Unternehmen verpflichtet, eine Parteizelle zu bilden.
92 Prozent der 500 größten Unternehmen Chinas haben inzwischen ihre eigene Zelle. Über ausländische Unternehmen mit einer Niederlassung in China werden zwar keine genauen Zahlen veröffentlicht, doch gelegentlich sickern Informationen durch, wonach auch hier Parteimitglieder und -zellen sehr präsent sind.
Recycling traditioneller maoistischer Praktiken
Diese starke Präsenz verschafft dem Parteienstaat einen Einfluss, der weit über die ohnehin beträchtlichen in Staatsbesitz befindlichen Teile der Wirtschaft hinausgeht. Durch die Mittel der „Zentralkommission für Disziplinarinspektion“ (CCDI) kann die KPCh Parteimitglieder, die sich nicht an ihre Regeln halten, jenseits der Justiz sanktionieren. Die Befugnisse der Kommission sind mit der Antikorruptionskampagne noch gewachsen.
Sitzungen, bei denen Kritik und Selbstkritik geübt wird, die sogenannten „Versammlungen für demokratisches Leben“, wurden wiederbelebt, um auf diese Weise „korrupte“ und „illoyale“ Kader loszuwerden. Traditionelle maoistische Praktiken werden also recycelt – dabei geht es nicht mehr um die „ideologische Makellosigkeit“ von Kadern und Mitgliedern, sondern eher darum, ihre Loyalität gegenüber der Organisation und ihrem Chef zu gewährleisten.
Bisher spielten die Parteizellen in Unternehmen nur eine untergeordnete Rolle. Sie rekrutierten vor allem neue Mitglieder und organisierten Schulungen sowie soziale und kulturelle Aktivitäten. Doch unlängst wurden neue Richtlinien erlassen mit dem Ziel, ein „System moderner Unternehmen mit chinesischem Charakter“ zu entwickeln. So müssen sich private Unternehmen nun „an das Prinzip halten, dass die Partei die Entscheidungsgewalt in Personalangelegenheiten hat“. Es ist noch zu früh, um sagen zu können, in welcher Form dies geschehen wird, aber für Ye Qing, den Vizepräsidenten des KPCh-geführten Gesamtchinesischen Dachverbands für Industrie und Handel, geht es eindeutig darum, das Personalmanagement der Aufsicht der Partei zu unterstellen.
Überleben steht für die Partei im Mittelpunkt
Einstellungen und Entlassungen unterliegen, wenn es nach ihm geht, künftig der vorherigen Zustimmung der Parteizellen, um zu vermeiden, dass „Manager einfach befördern, wen sie wollen“. Ye Qing empfiehlt zudem die Schaffung von Aufsichtsinstanzen der Partei innerhalb der Unternehmen, die die Einhaltung der Gesetze garantieren, aber auch Verstöße gegen die Disziplin und „unnormales Verhalten“ der Mitarbeitenden ahnden soll. Dieser Disziplinarapparat würde also für alle gelten, nicht nur für Parteimitglieder.
Den neuen Richtlinien zufolge soll die Kontrollfunktion der Parteizellen offiziell in die Unternehmenssatzung aufgenommen und ein eigener Etat für ihre Aktivitäten aufgestellt werden. Es läuft darauf hinaus, dass die Vorgaben der KPCh Gesetzeskraft erlangen und so auch für Unternehmen, die nicht unter ihrer direkten Kontrolle stehen, verbindlich werden. Die Arbeitsweise des Privatsektors nähert sich damit zunehmend der von Staatsbetrieben an.
Die Partei stellt stets das eigene Überleben in den Mittelpunkt und legt dabei großen Pragmatismus und ideologische Gleichgültigkeit an den Tag. So nimmt sie immer mehr waschechte Kapitalisten in ihre Reihen auf und wird zugleich in den Unternehmen immer präsenter.
Diese asymmetrische Allianz findet sich sogar außerhalb der Landesgrenzen wieder: Das Projekt „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI) beschleunigt die Internationalisierung privater wie staatlicher chinesischer Unternehmen, die nun auch im Ausland Parteizellen zur Überwachung ihrer Mitarbeiter gründen. Obwohl sie dem maoistischen Internationalismus abgeschworen hat, exportiert die KPCh ihre Organisationsstruktur und ihre Disziplinierungsinstrumente.
Aus dem Französischen von Nicola Liebert
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