UN-Mission in Mali verlängert: Politiker mit Blauhelm
Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Mandat seiner Mali-Mission und erweitert ihre politischen Aufgaben. Es geht jetzt um Demokratie und Versöhnung.
Die Verlängerung erscheint so routiniert, dass sie den Vereinten Nationen nicht einmal eine Erwähnung auf ihrer Nachrichtenseite wert erscheint. Nach dem Anschlag vom vergangenen Freitag, der 12 deutsche und einen belgischen Blauhelmsoldaten zum Teil schwer verletzte, dürfte sie jedoch zumindest in Deutschland auf mehr Aufmerksamkeit stoßen als gewöhnlich. Deutschland ist an der gut 15.000 Soldaten und Polizisten starken MINUSMA mit aktuell rund 900 Soldaten beteiligt.
Die Verlängerung steht im Zeichen des Militärputsches vom 24. Mai, der Oberst Assimi Goita – im zweiten Anlauf nach seinem ersten Putsch im vergangenen Jahr – endgültig an die Staatsspitze Malis brachte. Dieser Schritt ist international verurteilt worden und hat Mali die Suspendierung aus mehreren Regionalorganisationen sowie die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit seitens Frankreichs und der USA eingebracht. Je sichtbarer sich ausländische Partner aus Mali zurückziehen, desto mehr Erwartungen richten sich an die UN-Mission – auch solche, für die sie gar nicht geschaffen wurde, wie der Kampf gegen Terrorgruppen und wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Ursprünglich hatte Frankreich sogar vorgeschlagen, die Mandatsverlängerung mit einer Aufstockung der UN-Truppe um rund 2.000 Mann zu verknüpfen. Sie zählt aktuell 13.289 Soldaten und 1.920 Polizisten. Dies wurde nach Einwänden anderer Staaten fallengelassen, damit es nicht so aussieht, als wälze Frankreich Verantwortung an die UN ab. Nun soll der UN-Generalsekretär bis spätestens 15. Juli einen Bericht mit Optionen für die MINUSMA „angesichts der zunehmenden Unsicherheit und Gewalt gegen Zivilisten in Zentralmali“ vorlegen. Das Thema ist also vertagt.
Die einstimmig verabschiedete UN-Resolution 2584 erweitert nicht die Truppenstärke, sondern das politische Mandat der MINUSMA, im Einklang mit vorherigen UN-Erklärungen. Es geht nun nicht mehr hauptsächlich nur um die Überwachung des geltenden Friedensabkommens mit den Tuareg-Rebellen im Norden, sondern erstmals beinhaltet diese „erste strategische Priorität“ auch „gleichwertig“ die Begleitung des Übergangsprozesses zur Rückkehr zur Demokratie – also die geplanten freien Wahlen im Februar 2022 und die Rückübertragung der Macht an eine zivile Regierung. Zweite strategische Priorität ist der Schutz der Zivilbevölkerung.
Bei einer großzügigen Auslegung dieses Mandats wird die UN-Mission potentiell zur Interventionsmacht gegen weitere Putsche oder auch gegen Störer der Wahlen. Auf dem letzten Mali-Briefing des UN-Sicherheitsrats am 14. Juni betonten mehrere Redner auch die Notwendigkeit, dass UN-Stellen lokale Dialog- und Versöhnungsprozesse fördern, die an vielen Orten an mangelnder staatlicher Präsenz scheitern. Offen blieb damals, ob dies auch Dialog mit als terroristisch eingestuften bewaffneten Gruppen beinhalten soll, zumal diese Designation auf lokaler Ebene oft eine umstrittene Definitionsfrage ist.
Wie es konkret weitergeht, liegt nun in den Händen des neuen MINUSMA-Chefs, El-Ghassim Wane, der am 15. März berufen worden war. Bei seiner Amtsübernahme hatte der Mauretanier einen 60-Tages-Plan für die UN-Mission bis zum Ablauf ihres Mandats am 30. Juni angekündigt. Im Sicherheitsrat am 14. Juni zählte er auf, worum es ihm geht: „Förderung des politischen Engagements zur Stabilisierung Zentralmalis, verbesserter Schutz von Zivilisten, lokale Teilnahme und Versöhnung, Rückkehr der staatlichen Verwaltung und Dienstleistungen und stärkere Teilhabe von Frauen und Jugendlichen“.
Diese Prioritäten, die kaum etwas mit einer verstärkten militärischen Rolle der Blauhelme zu tun haben, dürften auch die nächsten Monate der MINUSMA bestimmen. Zur Rolle Deutschlands bei der UN-Mission erfordern sie eine Diskussion, die über die Frage der Bundeswehrbeteiligung hinausgeht.
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