Europäischer Gerichtshof urteilt: Neutral ohne Kopftuch
Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
Berlin taz | Ein privater Arbeitgeber kann religiöse Zeichen wie islamische Kopftücher verbieten, wenn er ein strenges Neutralitätskonzept verfolgt und dafür triftige Gründe hat. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein weitergehender Schutz der Religionsfreiheit durch das deutsche Grundgesetz ist jedoch möglich.
Konkret ging es um zwei Fälle aus Deutschland. In Hamburg war eine Muslimin betroffen, die als Erzieherin für einen privaten Verein arbeitete, der Kindertagesstätten betreibt. Im zweiten Fall ging es um eine Verkaufsberaterin und Kassierin bei einer Drogeriekette. Beiden Musliminnen droht die Kündigung, weil sie sich weigerten, bei der Arbeit ihr Kopftuch abzulegen, das sie aus religiösen Gründen tragen.
Das Arbeitsgericht Hamburg und das Bundesarbeitsgericht legten die jeweiligen Fälle dem EuGH vor. Der EU-Gerichtshof sollte die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie von 2000 auslegen.
Der EuGH knüpfte dabei nun an eine Entscheidung zu zwei Fällen aus Belgien und Frankreich von 2017 an. Damals hatten die Richter:innen entschieden, dass Arbeitgeber ein strenges Neutralitäts-Konzept durchsetzen können. Nun entschieden die Richter:innen erneut, dass so ein Neutralitätskonzept zulässig ist. Dabei werden nicht die Symbole einer bestimmten Religion verboten, sondern alle religiösen Zeichen.
Weitergehender Schutz durch Verfassungsrecht möglich
Es liege aber kein zulässiges Neutralitätskonzept vor, wenn nur große Symbole (wie Kopftücher) verboten werden, während kleine Symbole (wie Kreuze um den Hals) erlaubt bleiben, um gezielt gegen Musliminnen vorgehen zu können. Dies wäre dann eine verbotene unmittelbare Diskrimierung, betonten die EU-Richter:innen.
Ein Unternehmen kann aber ein echtes Neutralitätskonzept einführen, so nun der EuGH, wenn es ein „wirkliches Bedürfnis“ dafür gibt, zum Beispiel wenn eine bestimmte Kundenerwartung besteht. Bei einer Kita könnte dies der Wunsch der Eltern sein, „dass ihre Kinder von Personen beaufsichtigt werden, die im Kontakt mit den Kindern nicht ihre Religion zum Ausdruck bringen.“ Das Neutralitätskonzept muss dann aber „konsequent und systematisch“ verfolgt werden, also auch „bei jedem noch so kleinem Zeichen“.
Am wichtigsten ist aber die Feststellung des EuGH, dass das EU-Recht den nationalen Gesetzgebern und Gerichten einen „Wertungsspielraum“ lässt. Deshalb ist ein weitergehender Schutz der Religionsfreiheit durch deutsches Verfassungsrecht möglich. (Az.: C-804/18)
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 entschieden, dass die Kopftuch tragende Verkäuferin in der Parfümerie-Abteilung einer Drogerie nur gekündigt werden kann, wenn das Unternehmen die „konkrete Gefahr“ wirtschaftlicher Nachteile belegt. Diese Anforderung gilt also weiterhin.
Leser*innenkommentare
Goyo
Leben wir in einem Land mit Religionsfreiheit oder mit Religionsverbot?
Hier mag ich nur hinzufügen, das fanatischer Atheismus, und dies scheint mir hier vorzuliegen, ebenfalls eine Religion ist.
Warum werden wir nicht frei, Religionsfreiheit wirklich zu leben? Dann kann eine Erzieherin mit Kopftuch, eine mit Krezanhänger und eine dritte mit einer Euromünze um den Hals kommen und alles ist OK.
Genauso denke ich auch bei der leidigen Diskussion um Kreuze in Schulen... Warum hängt da nicht das Kreuz neben Sure, der Menorah und einem 100$ Schein.
Diese Panik vor allem was religiöse Symbole oder Auffassungen betrifft nimmt mittlerweile echt manische Ausmaße an. Ich könnte da einige gute Psychater empfehlen...
Grummelpummel
@Goyo Religionsfreiheit bedeutet übrigens auch, frei von Religion sein zu dürfen.
Ein schlauer Mensch sagte mal sinngemäß: Religion ist wie ein Penis. Es ist schön, sowas zu haben, aber unangemessen, das in der Öffentlichkeit zu zeigen.
Es ist definitiv nicht einfach, Religionsfreiheit für alle passend umzusetzen, es gibt aber Bereiche, in denen das Verbot religiöser Symbole eigentlich ein Muss ist: alle staatlichen Einrichtungen (Trennung von Staat und Kirche).
Lowandorder
Korrekt - da liegt die Latte.
Haben wir in den 60ern in unserer Penne via Christliche Radaddelchen!
Auch durchgesetzt - ebenso wie vs Anstecknadeln mit politisch farbigem Kopf •
kurz - Auch Jutta Limbach bzw jetzt Frau Prof. Dr. Doris König - mit Barett & Hijab.
No way! Und das ist auch gut so •
Sandra Becker
Gut so. Ich würde weder eine Frau mit Kopftuch an den Empfang setzen noch einen Mann mit Kippa oder sichtbarem Kreuz. In meiner Firma möchte ich keinerlei religiöse Symbole. Gar keine.
Ruediger
Der Mensch ist auch bei der Arbeit ein Mensch, man sollte den Glauben auch dort nicht unterdrücken müssen. Weiß jemand, um welchen Kita-Betreiber und welche Drogeriekette es sich handelt?