Klimaschutz in Italien: Vom Nachzügler zum Musterland?

Italien pumpt besonders viel Geld in den klimagerechten Umbau des Landes. Umweltverbände kritisieren, dass die Industrie dabei zu sehr geschont wird.

Soll es auch in Italien bald öfter geben: Windräder, hier auf Sardinien   Foto: Stefan Trappe/imago

Rom taz | Wird Italien in den nächsten Jahren zum Umweltparadies, mit höherer Energieeffizienz, mit dem Ausbau der Elektromobilität, mit der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung? Wenigstens die Zahlen legen das nahe. Aus dem europäischen Programm „Next Generation EU“ erhält das Land mit 191,5 Milliarden Euro so viel wie kein anderes EU-Mitglied, und auf diese Summe will es noch einmal 30 Milliarden aus eigenen Haushaltsmitteln draufpacken. Stolze 68,6 Milliarden und damit fast ein Drittel sind allein für das Kapitel „Grüne Revolution und ökologischer Übergang“ eingeplant.

Ins Bild passt, dass die Regierung unter dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi nach seinem Amtsantritt im Februar 2021 das bisherige Umweltministerium in „Ministerium für den ökologischen Übergang“ umgetauft hat. Dort residiert jetzt der Physiker Roberto Cingolani, der die Oberaufsicht für die Verwendung der ihm anvertrauten Milliarden hat.

6,5 Milliarden Euro will er nach dem „Nationalen Plan für Wiederaufschwung und Resilienz“ in nachhaltige Landwirtschaft sowie in „Kreislaufökonomie“ stecken. Damit ist vorneweg die Erhöhung der Recyclingquoten beim Müll gemeint. Mit 25 Milliarden Euro ist jedoch der größte Batzen für „Energiewandel und nachhaltige Mobilität“ vorgesehen.

Italien hat es geschafft, CO2-Ausstoß pro Kopf zu senken

Mit einer Quote der Erneuerbaren von 34 Prozent bei der Stromerzeugung und von knapp 18 Prozent beim gesamten Energieverbrauch liegt das Land gleichauf mit anderen wichtigen EU-Staaten; vor allem in den Jahren 2006 bis 2013 hatte es mit großzügigen Förderprogrammen den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Biomassenenergie vorangetrieben. Auch infolge dieser Politik konnte Italien den jährlichen CO₂-Ausstoß pro Kopf von fast 10 Tonnen im Jahr 2008 auf 7,2 Tonnen senken; der EU-Durchschnitt liegt bei 8,5 Tonnen.

Erreicht wurde dieses Resultat immerhin in dem Land, das mit seiner Industrieproduktion in der EU auf Platz zwei hinter Deutschland und noch vor Frankreich liegt. Jetzt soll es weiter deutlich verbessert werden, nachdem sich seit 2014 wenig bewegte.

6 Milliarden Euro sollen in erneuerbare Energien fließen, zum Beispiel in die „Agro-Photovoltaik“, sprich in große Solaranlagen, unter denen sich landwirtschaftliche Anbauflächen befinden. Außerdem will die Regierung „Energie-Erzeugergemeinschaften“ fördern, in denen sich Bür­ge­r*in­nen zusammenschließen, um energetisch praktisch autark zu werden. Und Schwung soll auch wieder in den Ausbau der Offshore-Windräder ebenso wie der Biogasanlagen kommen.

110 Prozent der Sanierungskosten zahlt der Staat

Stolze 15 Milliarden Euro nehmen Draghi und sein Umweltminister Cingolani für Gebäudesanierungen in die Hand. Zehntausende Wohnbauten sollen in den nächsten Jahren dank Fassadendämmung und neuer Heizungsanlagen ihre Energiebilanz deutlich verbessern. Um ihr Ziel zu erreichen, macht die Regierung Bür­ge­r*in­nen und Wohnungsunternehmen ein Angebot, das man kaum ausschlagen kann: Sie bekommen die Sanierung geschenkt. 110 Prozent der Kosten übernimmt der Staat mit auf zehn Jahre gestreckten ­Steuerabschlägen.

Und schließlich wäre da noch der Verkehr: Hier soll der Individualverkehr zurückgedrängt werden, vorneweg per Ausbau der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken, für die 24 Milliarden Euro vorgesehen sind. Doch auch der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden, ebenso wie neue Radwege geplant sind.

Damit die Pläne auch Wirklichkeit werden, will Umweltminister Cingolani parallel zum ökologischen den „bürokratischen Übergang“ anschieben. „Wir können wunderbare Projekte definieren, aber wir brauchen auch Regeln, die es uns erlauben, sie umzusetzen“, erklärt er. „Niemand soll am Ende sagen, dass der Übergang nicht stattgefunden hat, weil die Bürokratie gesiegt hat.“

So ehrgeizig dieser Plan insgesamt klingt, so wenig Begeisterung löste er bei den Umweltverbänden aus. In einer gemeinsamen Erklärung brachten Legambiente, der WWF, Greenpeace und andere Organisationen ihre Einwände vor. In ihren Augen springt der Plan an vielen Stellen zu kurz oder ist gleich eine Mogelpackung.

Das beginnt damit, dass keine Streichung von Subventionen für den Einsatz umweltschädlicher Energien vorgesehen ist. Zudem, so rechnen die Umweltverbände vor, könne Italien seine Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn es pro Jahr 6.000 Megawatt an Erneuerbaren dazubaut – im Regierungsplan seien aber nur 4.000 Megawatt vorgesehen. Wieso, fragen sie, sollen nur ein paar Quadratkilometer landwirtschaftlicher Fläche mit Solaranlagen überdacht werden, wieso kommen Industriegebäude oder aufgelassene Industrieflächen nicht vor?

Auch bei der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden sind die Umweltverbände unzufrieden. Warum geht das ganze Geld in Wohnbauten, fragen sie, wieso kommt die Industrie gar nicht vor? Mehr als kritikwürdig finden sie auch die Tatsache, dass die Gebäudesanierung von Schulen – für sie waren ursprünglich 6 Milliarden Euro vorgesehen – auf 800 Millionen heruntergefahren wurde.

Wenig neue Ladesäulen, kaum neue Bahnstrecken

Zudem werde für die Elektromobilität viel zu wenig getan: Gerade einmal 21.000 Ladesäulen im ganzen Land sollen finanziert werden. Und es fehle jedwede Vision davon, wie die Städte und der lokale Verkehr in ihnen in Zukunft aussehen sollten. In der Tat sind die Zahlen des nationalen Plans nicht gerade beeindruckend: Er sieht den Bau von gerade einmal 11 Kilometer U-Bahn-, von 85 Kilometer Straßenbahnlinien, von 560 Kilometer Radwegen vor – in ganz Italien.

Um ihrem Ärger Luft zu machen, waren schon Ende April Greenpeace-Aktivistinnen ausgerückt, um das Schild am zuständigen Ministerium für den ökologischen Übergang auszutauschen und in „Ministerium für ökologische Fiktion“ umzutaufen. Nicht ganz so hart fällt die Kritik des bekannten Umweltschützers Giancarlo Bologna vom WWF aus. Er spricht von „lobenswerten Anstrengungen“ der Regierung, setzt aber nach: „Wir haben uns etwas deutlich Ernsteres und Konkreteres erwartet.“

Comments

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"Er sieht den Bau von gerade einmal 11 Kilometer U-Bahn-, von 85 Kilometer Straßenbahnlinien, von 560 Kilometer Radwegen vor – in ganz Italien."

wie teuer und gefährlich der bahn von u-bahn-tunneln unter bereits existierenden städten ist konnte man in köln sehen,dem er neben dem einsturz des stadtarchives -bei dem es zu zwei todesfällen kam ,auch noch einen rivalen des schiefen turmes von pisa bescherte

de.wikipedia.org/w..._im_M%C3%A4rz_2009

es wäre besser gewesen keine neue u-bahntunnel zu bauen-sondern stattdessen das strassenbahnnetz oberirdisch zu erweitern.auf einigen plätzen zum beispiel dem barbarossaplatz kommt es so regelmässig zu schweren verkehrsunfällen dass man dort für einen bruchteil des geldes das der tunnelbau gekostet hat menschenleben retten könnte wenn man einen billigen fussgänger*innentunnel oder eine noch billigere fussgängerbrücke bauen würde.

die kölner radwege sind auch nicht hinreichend sicher.sie sind oft und bei nacht gar nicht vom der strasse oder vom fussgängersteig unterscheidbar

der bau von schutzzäunen zwischen den fahrbahnen der autos und dem radwegen oder die verlegung von leuchtdiodenmarkierungen würde nicht viel kosten und die stadt für radfahrer*innen sicherer machen

auch unter italienischen städten tunnel zu bauen ist teuer und nicht ungefährlich

und auch in italien kann man für einen kilometer u-bahntunnel viele kilometer strassenbahn oder bahngleise bauen und noch vielmehr kilometer radweg erschaffen

tunnel sind nützlich weil sie die zerschneidung der landschaft durch verkehrswege beenden aber



oberirdische tunnel zu bauen ist sicherer und kostet viel weniger als unterirdische tunnel zu bauen

[meerwind7]

"Mit 25 Milliarden Euro ist jedoch der größte Batzen für „Energiewandel und nachhaltige Mobilität“ vorgesehen", und 24 Milliarden für neue Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken - dann bliebe nur eine 1 Milliarde für alles andere??

[rughetta]

@meerwind7:

nicht zu vergessen, das im ausbaugebiet seit jahren erbitterter widerstand herrscht. notav!

[02854 (Profil gelöscht)]

Bei einer Arbeitslosigkeit von 10,3 % und einer Jugendarbeitslosigkeit von 29,7 % will man ggf. nicht riskieren die Industrie an die Wand zu fahren?

[Descartes]

"vor allem in den Jahren 2006 bis 2013 hatte es mit großzügigen Förderprogrammen den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Biomassenenergie vorangetrieben."

Wind-, Sonne und Biomasse machen trotzdem nur 20% ihrer Stromproduktion aus. Wind- & Solarenergie scheitern in Italien wie auch in D daran dass es keine Energiespeicher gibt um die starken Schwankungen auszugleichen. Dazu kommt dass im Referendum 2011 der Wiedereinstieg in die Atomenergie abgelehnt wurde. In Norditalien geht wenigstens noch Wasserkraft, aber im Rest setzt man jetzt und mittelfristig v.a. auf Erdgas und Stromimport.