Die Großen der Kleinen

Die Klimaliste ist nicht die einzige Partei, die neu ins Parlament strebt. Auch Volt und Die Partei machen sich Hoffnungen auf einen Einzug ins Abgeornetenhaus

Von Susanne Messmer
und Erik Peter

Für die kleinen, bislang nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien waren die Hürden zur Wahlzulassung in diesem Jahr deutlich geringer als üblich. Zunächst wurde die Anzahl von 2.200 benötigten Unterstützungsunterschriften, die das Landeswahlgesetz fordert, durch das Abgeordnetenhaus mit Hinweis auf die erschwerten Coronabedingungen halbiert, dann befand der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass 660 Unterschriften genügen. Ganze 38 Parteien haben es dann auch geschafft, vom Landeswahlleiter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zugelassen zu werden – fünf mehr als noch vor fünf Jahren.

Um mit einer Landesliste anzutreten, braucht es allerdings weitere 550 Unterschriften, je Bezirksliste sind es 46. Hoffnungen, ins Parlament einzuziehen, dürfen sich aber nur die wenigsten von ihnen machen. Als Erstes wohl die Satirepartei Die Partei, die bereits vor fünf Jahren mit 2,0 Prozent die stärkste der kleinen war. Eine besondere Aufmerksamkeit wird ihr die Kandidatur von Martin Sonneborn verschaffen. Der ehemalige Chefredakteur der Titanic, der seit 2014 im Europaparlament sitzt, kandidiert auf Listenplatz 6; drei Frauen führen die Liste an. In einer Online-Umfrage von wahlkreisprognose.de kam die Partei zuletzt auf 5 Prozent. Das würde für einen Einzug reichen – und könnte eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün erschweren.

Hoffnungen macht sich womöglich auch die erstmals auf der Berliner Landesebene antretende Volt-Partei, ein Ableger der paneuropäischen Bürgerbewegung Volt Europa. Die sozialliberale Partei, die auf Digitalisierung und moderne Verwaltung, auf Chancengleichheit und Klimaschutz setzt, erzielte jüngst bei der hessischen Kommunalwahl Rekordergebnisse, etwa fast 7 Prozent in Darmstadt. Bei der Europawahl 2019 ergatterte Volt landesweit 0,7 Prozent der Stimmen und damit ein Mandat.

Noch jünger ist die Partei Klimaliste, die erst im August 2020 unter dem Namen ra­di­kal:­k­li­ma gegründet wurde. In­itia­to­r*in­nen waren Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen, die 2020 über 40.000 Unterschriften für die Ausrufung des Klimanotstands in Berlin und eine 1,5-Grad-konforme Klimapolitik gesammelt hatten. Die Klimaliste ist davon überzeugt, „dass die Klimakatastrophe vermeidbar ist, jedoch nur durch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel in den nächsten zehn Jahren“.

Anfang Mai stellte die Partei einen 300 Seiten langen Klimaplan vor, in dem sie errechnete, dass Berlin ab 2022 nur noch 86 Millionen Tonnen CO₂ ausstoßen darf, wenn die Stadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden will. Dazu strebt die Klimaliste Maßnahmen an, die nahezu alle Lebensbereiche betreffen. Der Strom der Hauptstadt etwa soll bis 2030 ausschließlich durch erneuerbare Energiequellen erzeugt werden. Die Wärmeversorgung soll bis spätestens 2035 komplett ohne Kohle und Gas auskommen. Neubauten sollen daher künftig eine Ökobilanz von netto null aufweisen. Für Gewerbe soll zudem eine „Versiegelungsabgabe“ kommen.

Der Senat soll künftig über jährliche Mengenziele festlegen, wie viele Parkplätze zu Grünflächen umgestaltet werden sollen, 90 Prozent der an Straßen liegenden Parkflächen sollen bis 2030 umgewidmet werden. Die Partei fordert, die City Tax auf 10 Prozent plus den Preis eines Tagestickets für den Nahverkehr zu erhöhen.