Hamburgs oberster Datenschützer hört auf: „Man muss Kritik aushalten“
Heute wird Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach zwölf Jahren im Amt offiziell verabschiedet. Von Anfang an gab es viel zu tun.
taz: Herr Caspar, hatten Sie als Hamburgs oberster Datenschützer manchmal das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen?
Johannes Caspar: In der Tat. Das ist eine Aufgabe, bei der Gegenwind nicht ausbleibt. Als Beauftragter für die Rechte und Freiheiten von Menschen, die von Datenmissbrauch betroffen sind, muss man einen langen Atem haben.
Wie ernst wurde der Datenschutz zu Beginn Ihrer Amtszeit vor zwölf Jahren genommen?
Am Anfang meiner Amtszeit lag die Diskussion um Google Street View. Das war der letzte Kampf der analogen gegen die digitale Welt, die zu diesem Zeitpunkt für alle sichtbar aufzog. Die Autos mit den hohen Kamerastativen haben für die Menschen etwas Bedrohliches symbolisiert. Die Angst eines Einbruchs ins Private hat damals zu einem Riesenaufschrei geführt. Gegen die aktuellen Bedrohungen der informationellen Integrität, etwa die automatisierte Gesichtserkennung in Echtzeit, ist Google Street View eher eine Kleinigkeit. Einen derartig breiten Widerstand gegen eine besondere Art der Datenverarbeitung hat es seither nicht mehr gegeben.
Das heißt: Datenschutz wird heute weniger ernst genommen? Oder ist das Resignation vor der technischen Übermacht?
Ich würde nicht von Resignation sprechen. Die Entwicklung wird zum Teil aus Gewöhnung so hingenommen. Dennoch: Digitalisierung hat Schattenseiten. Das macht sich bei uns in der Behörde durch massiv gestiegene Beschwerdezahlen bemerkbar. Das sind dann zumeist Einzelfälle, die in den Fokus rücken. Die Menschen führen nicht mehr so sehr grundsätzliche Debatten über die Legitimität und Grenzen der Digitalisierung. Dabei ist das durchaus nötig.
Wurden Sie vor 12 Jahren mit Ihren Anliegen ernst genommen?
Das war ganz am Anfang eher schwierig. Es hat einige Monate gedauert, um klar zu machen: Datenschutz ist nichts Nebensächliches. Gerade die Auseinandersetzungen über Google Street View, die zu deutlichen Verbesserungen beim Datenschutz geführt haben, zeigten: Aufsichtsbehörden haben Zähne. Auch andere große Unternehmen mussten das dann zur Kenntnis nehmen.
War das Vorgehen gegen Tech-Unternehmen der große Erfolg in Ihrer Amtszeit?
Die gute Nachricht ist: Big Tech kann reguliert werden. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass die Erfolge relativ sind: Auf jedes Problem folgen fünf neue. Wir haben versucht, möglichst schnell und effizient zu reagieren. Das ist uns gut gelungen. Dennoch zeigt sich gegenwärtig auf EU-Ebene, dass die Struktur von 30 miteinander kommunizierenden Aufsichtsbehörden hakt.
Johannes Caspar, 59, ist seit 2009 Hamburgischer Datenschutzbeauftragter. 2015 wurde er zu einer zweiten Amtszeit von der Bürgerschaft wiedergewählt. Außerdem lehrt er Staats- und Verwaltungsrecht.
Zwischenzeitlich wurden Sie für Ihre Arbeit vom Senat und von der Opposition hoch gelobt. Später, etwa beim neuen Polizeigesetz, schien der Senat Ihre Kritik beharrlich ignorieren zu wollen.
Ein Datenschutzbeauftragter, der nur gelobt wird, macht etwas falsch. Vom Polizeigesetz über die G20-Ermittlungen bis zur Digitalisierung der Verwaltung oder auch der Reform von Datenschutz- und Transparenzgesetz gab es aus meiner Sicht immer wieder mal Anlass zu Kritik. Senat und die Behörden zu kontrollieren ist unsere verfassungsmäßige Aufgabe. Kritik sollte nicht als Majestätsbeleidigung verstanden werden, sondern als Hilfe, die Dinge auf den Weg zu bringen. Unternehmen verstehen das mitunter besser als die Politik.
Haben Sie angesichts der Entwicklung technischer Überwachungsmöglichkeiten bei sich selbst schon mal festgestellt, dass Sie neuen Technologien feindlich gegenübertreten?
Die Technik selbst ist immer neutral. Ihr Einsatz muss dem Recht folgen, nicht umgekehrt. Das gilt für die Gesichtserkennung, die in Hamburg im Zuge des G20-Gipfels eingesetzt wurde, wie für andere Maßnahmen, etwa die Einführung von Bodycams bei der Polizei. Der Einsatz von Technik ist transparent zu diskutieren, nötigenfalls müssen verhältnismäßige Gesetze geschaffen werden, um ihn zu legitimieren. Das ist der Maßstab des Rechtsstaats.
Im Laufe der Jahre haben Sie einige zusätzliche Befugnisse von der Politik zugestanden bekommen – Sie schienen aber nicht immer ganz glücklich damit. Warum?
Bei uns landen täglich zig Beschwerden wegen Datenschutzverstößen. Das hat massiv zugenommen im Laufe der Jahre. Dass eine Behörde auf Beschwerden sitzen bleibt, weil sie nicht genug Personal hat, um sie zu bearbeiten, ist nicht hinnehmbar. Mehr Aufgaben erfordern mehr Personalausstattung. Man ist nicht unabhängig, wenn man die übertragenen Aufgaben nicht erfüllen kann.
Sind Sie froh, dass Sie den Stress nun nicht mehr haben?
Es war eine spannende Zeit in einem großartigen Team mit großen Herausforderungen. Nun ist es Zeit, sich den drängen Fragen der umfassenden Effizienzrevolution der Digitalisierung aus grundsätzlicherer Perspektive zu widmen: Wie schützen wir die informationelle Integrität in der Zukunft? Antworten sind nötig, um künftig selbstbestimmt leben zu können.
Was geben Sie Ihrer noch nicht bestimmten Nachfolge mit auf den Weg?
Man muss den eigenen Weg gehen und Kritik aushalten. Allen recht machen kann man es nicht. In diesem Job wäre es ein Fehler.
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