Höhere Rüstungsausgaben: Keine Kohle für Kampfjets
Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.
Z um Ende wird es noch mal teuer: 27 Rüstungsprojekten hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch zugestimmt. In der letzten regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode hat er damit Militärausgaben von insgesamt 16 Milliarden Euro bewilligt. Der größte Teil entfällt auf den Bau eines neuen Kampfjets in europäischer Koproduktion unter dem Projektnamen FCAS. Allein für dessen Entwicklung stellt Deutschland bis 2027 knapp 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Beschluss, der Ausgaben über Jahre hinweg festschreibt, zeigt, wohin der Weg nach der Bundestagswahl gehen könnte. Gemäß dem Haushaltsentwurf für 2022, den das Kabinett ebenfalls am Mittwoch beschlossen hat, wächst der Verteidigungsetat im nächsten Jahr ohnehin noch stärker als ursprünglich geplant – auf dann über 50 Milliarden Euro. Für die Jahre bis 2025 sehen die aktuellen Eckwerte zwar erstmals seit Langem eine Stagnation vor. Ob es dabei unter der nächsten Bundesregierung bleiben wird, ist aber mindestens zweifelhaft.
Die Grünen als potenzielle Regierungspartei geben schon länger zu verstehen, dass sie grundsätzlich nichts gegen üppige Militärausgaben haben. Einen weiteren Anstieg schließen sie nicht aus. Die Union hält in ihrem Wahlprogramm sogar explizit am Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest, was schon bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung auf jährliche Mehrkosten von über 19 Milliarden Euro hinauslaufen würde.
So leidenschaftlich CDU und CSU dieses Ziel vor sich her tragen, so verdruckst sind sie allerdings bei der Frage, wo das Geld herkommen soll. Laut ihrem Wahlprogramm will die Union Steuern senken, vor allem für Wohlhabende. An der Schuldenbremse möchte sie auch festhalten. Weniger Einnahmen, keine Kredite und trotzdem signifikant höhere Militärausgaben? Das Zwei-Prozent-Ziel bleibt wohl eine konservative Träumerei. Komplett wird die Union auf einen weiteren Anstieg dennoch nicht verzichten – auch wenn der weniger steil ausfällt. Und nimmt man sie beim Wort, dann bleibt zur Finanzierung nur ein Weg: Kürzungen an anderen Stellen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
