Pandemie-Bekämpfung: Bayerisch-Sächsische Allianz
Markus Söder und Michael Kretschmer wollen mehr Impfstoff für die Hotspots. An der tschechischen Grenze wollen sie das Virus jetzt vereint bekämpfen.
Für die beiden Ministerpräsidenten ist deshalb klar: Es war richtig, die Grenzen zu dem Land mit den weltweit höchsten Infektionszahlen zu schließen. Eine Einreise aus Tschechien dürfe nur mit einem negativen Testergebnis möglich sein.
Bei der Pressekonferenz am Montag stellten Söder und Kretschmer eine „Covid-19-Allianz Bayern-Sachsen“ vor, mit der sie die Zusammenarbeit verstärken und der besonderen Situation in der Grenzregion gerecht werden wollen. In einem eher vage gehaltenen Zehn-Punkte-Plan legten sie verschiedene Maßnahmen dazu fest.
Neben den Grenzkontrollen geht es darin etwa um einheitliche Testkonzepte, die Aufnahme von tschechischen Coronapatienten in bayerischen und sächsischen Krankenhäusern und eine Pendlerquarantäne, sprich: Grenzgänger sollen den Arbeitsweg nicht mehr verlassen. Söder unterstrich bildhaft die Bedeutung des Dreiländerecks zwischen Tschechien und den beiden Freistaaten: „Wir müssen das Herz Europas, das besonders leidet, besonders unterstützen.“
„Besondere Impfregime“
Die Hauptanstrengung müsse dahin gehen, die Menschen in den Hotspots schneller zu immunisieren. Deshalb kündigten die beiden Unionspolitiker an, die Grenzregionen selbst mit mehr Impfstoff zu versorgen, forderten aber auch von Bund und EU zusätzlichen Impfstoff für die Hotspots. Außerdem werde man auch Tschechien trotz des eigenen Mangels Impfstoff abtreten. Söder sprach von einer symbolischen, aber hilfreichen Größenordnung.
Kretschmer forderte ein „besonderes Impfregime“ in Hotspots, um die Verbreitung in andere Regionen zu verhindern. Man habe schließlich feststellen müssen, dass man der Situation mit den jetzigen Werkzeugen nicht Herr geworden sei. Sein Wunsch sei etwa, allen Erwachsenen im Vogtland in Bälde ein Impfangebot machen zu können. Hier mussten Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder schließen, weil die Sieben-Tages-Inzidenz die 200 wieder überschritt. Zugeschoben wird das vor allem dem regen Pendlerverkehr.
Die Initiative zu der plötzlichen Bayern-Sachsen-Allianz ging von Kretschmer aus, dem Söder für die „wie immer exzellente Zusammenarbeit“ dankte. Zumindest für politische Beobachter in Sachsen jedoch kam die neue Front gegen das Virus überraschend.
Es besteht zwar seit Jahren eine Affinität zwischen CSU und Sächsischer Union, die bis hin zu einem gemeinsamen Patriotismus-Papier 2016 reichte. Kretschmer erinnerte auch an eine „unglaublich sensible“ gemeinsame Kabinettssitzung vor einem Jahr, als die Pandemie-Gefahr heraufzog. In Regierungskreisen aber gelten die Bayern und ihr Ministerpräsident als unberechenbar bei der Coronabekämpfung. Söder wecke vor den großen Konferenzen mit der Kanzlerin immer wieder Erwartungen und mache dann doch, was er wolle, heißt es.
Ein Versuch also, den bayerischen Kollegen rechtzeitig etwas einzuhegen? Die beiden Unionspolitiker nutzten die Gelegenheit jedenfalls auch, um gleich ein paar Marken für die am Mittwoch stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen. Am Mittwoch, so Söder, gehe es darum, für Deutschland eine „einheitliche Grundphilosophie mit regionalen Differenzierungen“ zu entwerfen.
Es werde ein sehr langer Abend werden, prognostizierte der CSU-Chef und warnte: Wenn die Runde um Kanzlerin Angela Merkel jetzt einen Fehler mache, könne dies zu einem grundsätzlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen. Söder sprach sich dafür aus, den Menschen „ein Stück weit Freiheit zurückzugeben“, sagte aber auch: „Nicht das Datum, sondern die Daten bestimmen den Weg.“ Auf die derzeitige Inzidenztabelle könne keiner ein festes Haus bauen.
Söder forderte „mehr Tempo“ beim Impfen: „Keine Impfdose darf in Deutschland länger liegen bleiben.“ Das Impfkonzept müsse daher komplett überarbeitet werden. So müsse auch der Impfstoff von AstraZeneca für alle verfügbar gemacht werden, beispielsweise auch über Hausärzte, die die chronisch Kranken am besten kennen würden. Aus den Vorgaben zur Impfreihenfolge könnten zudem Empfehlung werden, um die Impfungen zu beschleunigen.
Sachsens Ministerpräsident setzt auf Testkonzept
Kretschmer warnte vor zu großen Hoffnungen auf weitgehende Lockerungen des Lockdowns. „Es kann am Mittwoch nur um kleine Schritte gehen und um eine Teststrategie.“ Er selbst setzt seine Hoffnungen vor allem auf ein umfassendes Testkonzept. An dieses müssten alle Lockerungsschritte gekoppelt sein.
Politischer Druck auf die Runde am Mittwoch solle mit der Allianz aber nicht ausgeübt werden, dementiert Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber entsprechende Vermutungen. Man strebe am 3. März bundeseinheitliche Regelungen an, sagt auch sein Thüringer Kollege Falk Neubert. Allerdings kommt aus Erfurt ein Plan B, sollte diese Absicht scheitern. Im Gespräch ist eine Art „Reserveallianz“ der Nachbarländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Am vergangenen Freitag telefonierte Kretschmer mit seinen Kollegen Bodo Ramelow und Reiner Haseloff – laut Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe ein Routineaustausch.
Schreiber sieht eine Drei-Länder-Strategie skeptisch. Bei regionalen Hotspots müsse man sich austauschen, um eine ungeregelte Mobilität zu vermeiden.
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