Kampagnenleiter von LobbyControl: „Das ist ein politisches No-Go“
Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
taz: Herr Lange, Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Oktober nicht nur trotz Corona an einem Dinner mit etwa einem Dutzend Unternehmern teilgenommen, diese sollen auch aufgefordert worden sein, 9.999 Euro an Spahns CDU-Kreisverband zu spenden. Wie beurteilen Sie das?
Timo Lange: Das ist hochgradig fragwürdig. Spenden zu verlangen, um nicht nur mit einem CDU-Politiker, sondern auch noch mit einem Minister ins Gespräch zu kommen, ist ein politisches No-Go. Der Zugang zu Regierungsmitgliedern darf nicht von der Zahlung von Spenden abhängig gemacht werden.
Und was sagen Sie zu der Summe?
Offensichtlich sollten diese Spenden vor den Blicken der Öffentlichkeit verborgen werden. Bei Spenden in der Höhe ab 10.000 Euro müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten die Identität der Spender offenlegen.
Ist ein solches Vorgehen eher die Ausnahme oder die Regel?
Das beobachten wir leider immer wieder. Es ist ein Einfallstor für unzulässige Einflussnahme. Deshalb fordern wir gemeinsam mit anderen Organisationen wie Transparency International, diese Grenze auf 2.000 Euro zu senken. Ab 10.000 Euro sollten Parteispenden auch unmittelbar auf der Seite des Bundestages offengelegt werden. Da liegt die Grenze derzeit bei 50.000 Euro.
Welche anderen Fälle meinen Sie?
Der 39-Jährige arbeitet als Kampagnenleiter im Berliner Büro des Vereins LobbyControl.
Es gab in den vergangenen Jahren zahlreiche ähnliche Fälle. Dinner mit SPD-Politikern zum Beispiel, die veranstaltet wurden und im Gegenzug flossen Sponsoring-Zahlungen. Termine mit Ministern oder Ministerpräsidenten dürfen nicht gegen Zahlungen angeboten werden.
Ein etwas anders gelagerter Fall ist der des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Dieser soll, so der Verdacht, für eine Textilfirma Großaufträge für die Produktion von Atemschutzmasken akquiriert und dafür 660.000 Euro Provision kassiert und diese zudem nicht versteuert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Was sagen Sie dazu?
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang, der das Ansehen des gesamten Parlamentes beschädigt. Abgeordnete dürfen ihre Stellung nicht nutzen, um daraus private Vorteile zu ziehen. Sollte sich das bestätigen, sollte Herr Nüßlein von seinen Ämtern zurücktreten. Grundsätzlich zeigen die Skandale der vergangen Monate, dass wir einen großen Wurf beim Lobbyismus insgesamt brauchen – da sind ja auch noch Philipp Amthor und Karl-Theodor zu Guttenberg zu nennen.
Was heißt: ein großer Wurf?
Das fängt beim Lobbyregister an, über das intensiv diskutiert wurde, wo sich aber nichts tut. Aus den Abgeordnetenregeln müsste endlich ganz klar hervorgehen, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat nicht als bezahlte Lobbyisten gegenüber Ministerien oder den Bundesländern auftreten dürfen. Wir fordern außerdem, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt werden müssen und dies auch für Aktienoptionen gilt, worum es ja im Fall Amthor ging. Eine wichtige Baustelle ist auch die Beteiligung von Abgeordneten an Unternehmen.
Die große Koalition hatte ein Lobbyregister angekündigt. Woran hapert es?
Da steht die Union auf der Bremse. Sie will nicht, dass Lobbyisten, die auf die Ministerien zugehen, erfasst werden. Das wollte die SPD richtigerweise nicht akzeptieren.
Spahn, Nüßlein, Amthor, Guttenberg – hat die Union ein besonderes Problem in dieser Frage?
Es ist augenfällig, dass gerade in dieser Legislaturperiode bei der Union ein Lobbyskandal nach dem anderen bekannt wird. Das hat sicherlich etwas mit der Haltung und der besonderen Nähe zur Wirtschaft zu tun. Aber es sollte auch in der Union klar sein, dass Politiker klar zwischen politischen Überzeugungen und wirtschaftlichen Interessen trennen müssen.
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