Korruptionsvorwürfe gegen Georg Nüßlein: Razzia bei CSU-Abgeordnetem
Ermittler:innen haben Räume des Unions-Vize-Fraktionschefs Nüßlein dursucht. Es geht um mutmaßliche Korruption bei der Beschaffung von Schutzmasken.
Georg Nüsslein Foto: Christoph Hardt/imago
MÜNCHEN rtr | Ermittler haben Büros im Zusammenhang mit Unions-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein wegen des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Donnerstag, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken.
Der Bundestag hatte zuvor einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben, um damit den Weg für die Durchsuchungen freizumachen. Laut den Sendern RTL und n-tv geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken.
Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Der Politiker selbst reagierte auf Reuters-Anfrage zunächst nicht.
Leser*innenkommentare
Frau Flieder
Der Gesundheitsbereich funktioniert seit vielen Jahrzehnten so.
Jens Spahn ist da keine Ausnahme.
Es gibt einen günstigen Wohnungskauf, von ihm. Der vorherige Besitzer wurde dafür in ein Amt gehoben. Diese besagte Wohnung wurde mit einem Gewinn von über einer halben Million euro weiterverkauft.
Der Journalist, der das veröffentlichte wurde mit Klagen überhäuft. Den Namen des Journalisten wurde per Druck vom Liegenschaftsamt eingefordert. Dort hatte er recherchiert.
Willkommen in Korruptistan!
www.sueddeutsche.d...nalisten-1.5216907
Wie naiv blöd ist es eigentlich solche Minister und Parteien immer wieder zu wählen?
Super Constellation
Und ich weiß auch schon wer in Sachen Liechtenstein helfen kann! Genau der Vorgänger von Nüsslein, der in diesem Wahlkreis immer wieder gewählt worden ist - Theo Waigel. Denn dir ist... Honorarkonsul von?! Gell da schaust!
Rainer B.
Auf WEB.de liest sich die Meldung etwas anders:
„Nüßlein steht unter anderem unter Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Deshalb durchsuchten Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes und der Generalstaatsanwaltschaft München Nüßleins Privathaus im Landkreis Günzburg.“
"Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland.
„Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte auf Anfrage, es werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Der Name Nüßlein wurde dabei von der Ermittlungsbehörde nicht genannt.“
Super Constellation
Sie können s halt, die Amigos, wer ko der ko. Hund sanns scho. By the way googelns mal Waigel und Honorarkonsul. Gell do schaust!
einBadener
Eigentlich interessiert mich nur, um wieviel Prozent der tatsächlichen Fälle wir hier diskutieren. Heute morgen las ich auf der ARD Website den nicht sehr freundlichen Artikel über Liverando.
www.tagesschau.de/...-websites-101.html
Was treibt diese Leute an? Nur Habgier. Nur Geltungssucht. Einmal ein großes Rad gedreht zu haben?
lulu schlawiner
Also bitte,was soll das?
Gesundheitsexperte ist gleichzusetzen mit dem Umstand auf der Gehaltsliste der Pharmaindustrie zu stehen. Das ist seit 40 Jahren Standard.