SPD will Reform und Zuschlag
Hartz-IV-Sätze sollen wegen Corona steigen, fordert Parteichefin Esken
Die SPD-Spitze will die Einführung eines monatlichen Coronazuschlags für Hartz-IV-Bezieher beim anstehenden Treffen der Koalitionsspitzen durchsetzen. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht, wenn wir uns demnächst in neuer Besetzung im Koalitionsausschuss treffen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe).
Die Coronapandemie treffe Menschen besonders hart, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen seien. Viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen fielen weg oder seien nur eingeschränkt erreichbar. Auch die wegen geschlossener Einrichtungen wegfallende Mittagsverpflegung für Kita- und Schulkinder belaste die ohnehin knappen Haushalte. Zur Bewältigung dieser Lasten wolle die SPD deshalb einen Zuschuss auf den Weg bringen.
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich bereits für einen solchen Zuschuss eingesetzt. Aus Bayern hatten sich Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner (beide CSU) für eine finanzielle Kompensation für Bedürftige ausgesprochen.
Die SPD-Chefin will im Koalitionsausschuss außerdem eine grundsätzliche Hartz-IV-Reform auf die Tagesordnung setzen. Zwingend notwendig sei eine Reform, weil das Sanktionsregime verfassungsgemäß ausgestaltet werden müsse. Außerdem habe sich der in der Coronapandemie vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bewährt und müsse beibehalten werden. Die Spitzen der Koalition wollen sich am Mittwochabend treffen. Es ist das erste Spitzengespräch seit der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef. (dpa)
