Geheimdienste in Belarus: Es muss wie ein Unfall aussehen
2012 sprechen Mitarbeiter des KGB über Morde an oppositionellen Belarussen in Deutschland. Jetzt ist ein Mitschnitt öffentlich geworden.
Bei dem Treffen, das am 11. April 2011 in Minsk stattfand, tauscht sich der damalige KGB-Chef Wadim Zaitsew mit zwei Mitgliedern der KGB-Antiterroreinheit „Alpha“ darüber aus, wie mehrere Regimekritiker zu beseitigen seien. Dabei geht es um vier Oppositionelle, von denen drei in Deutschland im Exil leben – darunter der frühere Direktor des Minsker Untersuchungsgefängnisses Nr.1, Oleg Alkajew, sowie der Journalist Pawel Scheremet.
Lukaschenko habe über 1,5 Millionen US-Dollar (1,2 Millionen Euro) auf einem speziellen Konto geparkt, und er wolle Resultate sehen, hört man Zaitsew sagen. „Es ist klar, wie wir jemanden ertränken oder erschießen können. Aber eine zufällige Explosion auszulösen oder einen Brand zu legen, ohne dabei Spuren zu hinterlassen, das ist unklar.“
Und über den Journalisten Scheremet, der zum damaligen Zeitpunkt in Russland lebte, gibt Zaitsew zu Protokoll: „Wir werden eine Bombe legen, und es wird diese verdammte Ratte in Stücke reißen. Die Beine in die eine Richtung, die Arme in die andere. Wenn alles natürlich aussieht, wird das den Menschen nicht so im Gedächtnis bleiben.“
Tödliche Autobombe
Den drei Belarussen im deutschen Exil passierte nichts, anders als Pawel Scheremet. Er wurde am 20. Juli 2016 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von einer Autobombe getötet. Die ukrainische Polizei kündigte am vergangenen Montag weitere Untersuchungen an. Sollten sich die Dokumente als authentisch erweisen, erhärte das den Verdacht, dass der belarussische KGB an der Tat beteiligt gewesen sei.
Derzeit stehen drei Ukrainer wegen des Mordes an Scheremet vor Gericht. Sie weisen jegliche Schuld von sich. Was mögliche Drahtzieher angeht, tappen die Ermittlungsbehörden nach wie vor im Dunkeln.
Das brisante Tonmaterial Euobserver.com zugespielt hatte Igor Makar. Der ehemalige Offizier der belarussischen Spezial-Antiterroreinheit „Almaz“ hat die Seiten gewechselt und engagiert sich jetzt im Rahmen des Projektes „Belarussisches Volkstribunal“ für die Opposition. Dessen Ziel ist es, Verantwortliche für die anhaltende Polizeigewalt in Belarus dingfest zu machen und perspektivisch vor Gericht zu bringen.
Er sei bereit, die Authentizität der Tonbandaufnahmen auch vor Gericht zu bezeugen, sagte der 37-jährige Makar dem russischsprachigen Onlineportal Current Time. Ihm selbst sei das Material bereits 2012 von einer Quelle im belarussischen KGB zugespielt worden.
Personenschutz angeboten
„Ich habe damals nichts weiter unternommen, weil sonst mein Leben in Gefahr gewesen wäre“, sagte Makar. Jedoch habe er sich wegen des Ex-Gefängnisdirektors Oleg Alkajew, einem engen Freund, an US-Diplomaten um Hilfe gewandt. Daraufhin sei Alkajew von der deutschen Polizei Personenschutz angeboten und empfohlen worden, Deutschland auf keinen Fall zu verlassen. Kurz darauf sei KGB-Chef Wadim Zaitsew von seinem Posten abgezogen worden.
Warum er das Material erst jetzt in Umlauf gebracht habe, erklärt Makar mit der aktuellen politischen Situation in Belarus. „Nach der Präsidentenwahl am 9. August habe ich gesehen, wie stark die belarussische Bevölkerung gegen diese Gesetzlosigkeit zusammenhält. Da wurde mir klar, dass die Belarussen jetzt meine Unterstützung brauchen“, zitiert ihn der ukrainische Onlinedienst focus.ua unter Verweis auf ein Interview mit dem Radiosender European Radio for Belarus (ERB). Er lebe zwar jetzt in einem Staat der EU, so Makar, aber sicher fühle er sich nicht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen