Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Moderna hofft auf EMA-Zulassung
Die EU-Arzneimittelbehörde könnte noch Montag einen weiteren Impfstoff zulassen. Der Lockdown wird wohl verlängert, auch Schulen bleiben vermutlich geschlossen.
Bald Entscheidung über Moderna-Impfstoff
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA steht offenbar kurz vor der Entscheidung über die Empfehlung eines zweiten Corona-Impfstoffes. Der Expert:innenausschuss der EMA sei bereits am Montag zusammengetroffen und berate über die Empfehlung für den Impfstoff des US-Herstellers Moderna, bestätigte eine Sprecherin der EMA am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Amsterdam. Zunächst war eine Entscheidung für Mittwoch angekündigt worden. In den USA ist der Moderna-Impfstoff bereits zugelassen.
Bei einer positiven Empfehlung der EMA muss noch die EU-Kommission zustimmen. Das gilt als Formsache und könnte in kürzester Zeit geschehen. Es wäre nach dem Präparat der Hersteller Pfizer und Biontech der zweite Impfstoff gegen Covid-19, der in den EU-Mitgliedsstaaten zugelassen würde. Die EU hatte bereits bei Moderna 160 Millionen Dosen des Impfstoffes bestellt. (dpa)
Dreistufiges Verfahren für Schulen geplant
Die 16 Bundesländer sollen nach dem Willen der Kultusminister:innen selbst entscheiden können, wann sie mit einer Teilöffnung der Schulen beginnen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Beschlussentwurf der Kultusministerkonferenz hervor, der ein dreistufiges Verfahren vorsieht. Tatsächliche Schulöffnungen sind derzeit aber noch nicht absehbar.
„Sollte es zu Lockerungen der im Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmen kommen, müssen die Schulen von Anfang an dabei sein“, fordern die Kultusminister:innen. Sie kamen in ihren Beratungen am Montag zu dem Ergebnis, dass die im Dezember beschlossenen Lockdown-Maßnahmen „in Deutschland oder in einzelnen Ländern“ fortgeführt werden müssten.
„Sollten es die Situationen in den einzelnen Ländern zulassen“, könne man aber wie folgt vorgehen: In einer Stufe eins sollten zunächst die Schüler der Klassen 1 bis 6 wieder in die Schulen gehen. In Stufe zwei soll es dann ergänzenden Wechselunterricht an den allgemeinbildenden und beruflichen weiterführenden Schulen ab Jahrgangsstufe 7 geben.
Erst eine dritte Stufe sieht die vollständige Rückkehr eines Präsenzunterrichts für alle Schüler:innen vor. Ausnahmen soll es weiterhin für Abschlussklassen geben, damit deren Vorbereitung auf Prüfungen „angemessen“ begleitet werden könne.
Lauterbach für „konsequenten“ Lockdown
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen „konsequenten“ und zeitlich nicht befristeten Lockdown gefordert. Er verwies dabei auch auf die Mutation des Coronavirus. „Wir müssen die Neuinfektionen deutlicher reduzieren als bisher geplant“, sagte er der Passauer Neuen Presse (Montag). „Ein Inzidenzwert von 50 reicht nicht aus, weil wir es in Zukunft wahrscheinlich mit einer Virusvariante zu tun haben werden, die wesentlich ansteckender ist als die bisher in Deutschland verbreitete.“ Die Rate der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner:innen in sieben Tagen müsse auf 25 gesenkt werden. Am Sonntag lag sie in Deutschland bei 139,6.
„Der Lockdown muss weitergehen und sollte nicht zeitlich befristet werden, sondern auf den Zielwert von 25 ausgerichtet werden“, sagte Lauterbach. Er forderte zudem eine „pragmatisch-intelligente“ Impfstrategie. „Wir sollten umdenken und uns damit abfinden, dass wir zunächst einmal nicht mehr Dosen von den Impfstoffen der Hersteller Biontech und Moderna haben.“
Die Ständige Impfkommission müsse jetzt prüfen, ob eine vorgezogene Erstimpfung auch in Deutschland praktiziert werden sollte, ähnlich wie in England. „Es gilt, in den nächsten zwölf Wochen so viele Menschen wie möglich mit der Erstimpfung zu versorgen. Die Zweitimpfung könnte dann danach erfolgen“, meinte der SPD-Politiker.
An diesem Dienstag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das Vorgehen in der Coronakrise über den 10. Januar hinaus entscheiden. Bis dahin gelten die aktuellen strikten Eindämmungsmaßnahmen. (dpa)
Keine Lockerungen zu erwarten
In der Coronapandemie stehen die Zeichen in Deutschland auf eine Fortsetzung der strikten Kontaktbeschränkungen über den 10. Januar hinaus. Die Ministerpräsidenten der Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen, Markus Söder (CSU), Michael Kretschmer (CDU) und Bodo Ramelow (Linke), deren Bundesländer derzeit besonders viele Neuinfektionen melden, haben sich bereits auf eine Lockdown-Verlängerung bis Monatsende festgelegt. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag wollten am Montag die Kultusminister:innen darüber beraten, wie es an den Schulen weitergeht.
Söder sagte am Sonntagabend bei „Bild live“: „Wir müssen den Lockdown leider bis Ende Januar verlängern.“ Zudem wollte er sich zur Frage, wie es nach dem 31. Januar weitergeht, nicht festlegen. „Es ist alles, was wir derzeit tun, immer nur auf Sicht“, sagte er.
Kretschmer schrieb am Sonntag bei Twitter: „Die Erfahrungen unserer Nachbarn zeigen: Frühes Lockern führt zum sprunghaften Anstieg der Infektionen. Eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar ist daher unvermeidbar.“ Ramelow sagte nach einer Kabinettssitzung am Sonntag in Erfurt, es könne in seinem Land derzeit keine Erleichterungen geben. Vielmehr werde sogar noch einmal nachgeschärft werden müssen. Das bedeute etwa, dass die Schulen im Januar nicht in den Präsenzunterricht zurückkehren könnten.
Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nannte eine Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht in allen Jahrgängen „nicht vorstellbar“. Für die älteren Jahrgänge sei Wechselunterricht angezeigt, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Bei Kitas und Grundschulen dürfe dagegen nicht rein nach Infektionsschutzgesichtspunkten entschieden werden. Hier sei eine umsichtige politische Abwägung nötig. Wenn Präsenzunterricht stattfinden solle, dürfe dies aber „allenfalls nur unter strengster Einhaltung der Hygienevorschriften einschließlich des Tragens von Masken geschehen“, forderte die Ministerin.
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warf der Politik Konzeptionslosigkeit vor. „Die Diskussion um gesicherten Schulunterricht und zum Betreiben von Kitas in der Coronpandemie ist seit dem Sommer kein Stück weitergekommen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag). „Besonders die Schulen brauchen aber ein Gesamtkonzept, das über das Hangeln von Feiertag zu Feiertag hinausgeht.“
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD: „Ich glaube, die Politik hat einen schweren Fehler gemacht, dass sie damals im Sommer nicht erkannt hat, was das für Schulen bedeutet – diese Schulschließungen, dieser Lockdown. Da hätte man Vollgas geben müssen.“ (epd)
„Sichere Korridore“ in Ägypten geplant
Ägypten will deutsche Tourist:innen spätestens im Sommer mit einem speziellen Coronasicherheitskonzept wieder in die Urlaubsgebiete am Roten Meer locken. „Wir wollen sichere Korridore schaffen, in denen es vollständige Sicherheit für Touristen gibt“, sagte der ägyptische Botschafter in Berlin, Khaled Galal Abdelhamid, der Deutschen Presse-Agentur. Das Konzept werde eine ganze Reihe von Maßnahmen von einer Begrenzung der Passagier:innenzahlen in den Flugzeugen bis zu verpflichtenden Tests bei Ein- und Ausreise beinhalten.
Starten wolle man mit den auch bei deutschen Tourist:innen beliebten Urlaubsorten Hurghada und Scharm el-Scheich. „Wir hoffen damit im Sommer zu beginnen, vielleicht aber auch schon im April oder Mai.“
Ägypten ist nach dem asiatischen Teil der Türkei das zweitbeliebteste Urlaubsgebiet der Deutschen außerhalb Europas. Seit März vergangenen Jahres gilt auch für das bevölkerungsreichste nordafrikanische Land wegen der Coronapandemie eine Reisewarnung.
Für die Urlaubsgebiete an der türkischen Mittelmeerküste hatte die Bundesregierung aufgrund eines Sicherheitskonzepts die Reisewarnung Anfang August vorübergehend aufgehoben. Die Ausnahmeregelung wurde Anfang November aber wieder einkassiert. Begründet wurde das damit, dass die Türkei nur noch Coronafälle an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldete, in denen Infizierte Krankheitssymptome aufweisen.
Für Ägypten sind die Deutschen die wichtigste Urlaubergruppe aus der EU. Im vergangenen Jahr sind Botschafter Abdelhamid zufolge zwischen 1,8 und 1,9 Millionen Deutsche nach Ägypten gekommen. Der Tourismus mache 12 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus.
Ägypten hat der WHO bisher 139.471 Corona-Infektionen und 7.687 Todesfälle gemeldet (Stand 3. Januar). Das ist deutlich weniger als in Deutschland, obwohl Ägypten mehr Einwohner:innen hat. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reisehinweisen aber darauf hin, dass aufgrund der Teststrategie in Ägypten „von einer hohen Dunkelziffer sowie von unverändert hohen Infektionszahlen auszugehen“ sei. (dpa)
Großbritannien verimpft AstraZeneca-Impfstoff
Im Kampf gegen die Coronapandemie kommt in Großbritannien ab Montag auch der von dem Konzern AstraZeneca und der Universität Oxford entwickelte Impfstoff zum Einsatz. Zunächst stehen nach Regierungsangaben 530.000 Dosen dieses Vakzins zur Verfügung. Insgesamt hat Großbritannien 100 Millionen Dosen bei AstraZeneca bestellt.
Bislang wurden im Vereinigten Königreich bereits mehr als eine Million Dosen des Impfstoffs des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer verabreicht. Großbritannien ist eines der am schwersten von der Coronapandemie betroffenen Länder in Europa. Im Kampf gegen das Virus setzt die Regierung auf eine schnelle Impfkampagne. (afp)
Knapp 10.000 Neuinfektionen in Deutschland gemeldet
In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 9.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 9.847 weitere Ansteckungsfälle erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 1.775.513.
Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Am Montag vergangener Woche hatte das Institut 10.976 neue Ansteckungsfälle bekanntgegeben.
Nach den jüngsten Angaben des RKI wurden zudem 302 Todesopfer der Pandemie innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Die Gesamtzahl der registrierten Coronatoten in Deutschland seit Beginn der Pandemie wuchs damit auf 34.574.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz betrug am Montag 139,4. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in diesem Zeitraum.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verhängung und Lockerung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Virus. Ziel der Bundesregierung ist es, die Inzidenz auf unter 50 zu drücken. (afp)
Klingbeil kritisiert Impfkampagne
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die aktuelle Corona-Impfstrategie der Bundesregierung kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich einzuschalten. Deutschland stehe im Vergleich mit anderen Ländern schlechter da, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“. Die Schuld hierfür gibt Klingbeil Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Länder außerhalb der EU wie die USA und Großbritannien hatten für Impfstoffe nach weniger umfangreichen Prüfungen Notfallzulassungen erteilt und begannen früher mit dem Impfen. Die Umsetzung läuft in Deutschland über die Länder, die jeweils eigene Regelungen haben. „Wir sehen in diesen Tagen, dass es chaotische Zustände gibt“, sagte Klingbeil.
Klingbeil forderte „eine nationale Kraftanstrengung“ unter der Leitung Merkels. Ähnlich sagte er das auch der Bild-Zeitung (Montag). Er wiederholte die Forderung, alle Pharmaunternehmen an einen Tisch zu rufen, um auszuloten, wie Kooperationsverträge aussehen könnten. Die Suche nach weiteren Produktionsmöglichkeiten für den einzigen in der EU bisher zugelassenen Impfstoff von Biontech läuft allerdings bereits.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
