Steigende Energiekosten für Klimaschutz: Wer bezahlt die Wärme?
Energie wird im neuen Jahr teurer. Mieter:innen und Vermieter:innen sollen sich die Zusatzausgaben teilen, schlägt Svenja Schulze vor.
Bisher ist die Rechtslage so: Die Privathaushalte und Gewerbebetriebe bezahlen die Heiz- und Warmwasserkosten komplett im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen. Deshalb geht auch der neue, zusätzliche Preis für Kohlendioxid-(CO2)-Ausstoß, der ab diesem Januar eingeführt wird, zu ihren Lasten. Anders als die SPD will die Union diese Regelung unverändert beibehalten.
Beispielrechnungen des Umweltministeriums zeigen, dass die Zusatzkosten für Heizung pro Haushalt zwischen vier und zehn Euro monatlich liegen können. Pro Jahr macht das dann etwa 50 bis 120 Euro aus.
Wie auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) schlägt Schulze nun vor, sowohl Mieter:innen als auch Vermieter:innen jeweils die Hälfte der Zusatzkosten tragen zu lassen. Die meisten Privathaushalte würden an diesem Punkt etwas entlastet, die Immobilienbesitzer:innen dagegen belastet.
Die Immobilienwirtschaft will nicht zahlen
Schulze hält es für „unfair“, wenn die Mieter:innen alleine zahlen müssten. Schließlich hätten sie keinen Einfluss darauf, welche Art von Heizung im Haus installiert sei. Diese Entscheidung liege bei den Besitzer:innen der Gebäude. Diese seien „in der Verantwortung“, so Schulze, und müssten „die Auswirkungen“ des neuen CO2-Preises ebenso „zu spüren bekommen“.
Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes, sieht das genauso. Mit dem Unterschied, dass er den Vermieter:innen gerne die kompletten Zusatzkosten für Heizenergie aufbrummen würde. Das forderte auch Sören Bartol, ein Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen würde sich dagegen mit der 50-50 Aufteilung zufrieden geben.
Die Union dagegen hält das für falsch. „Die geplante Umwälzung der CO2-Kosten auf Vermieter stellt einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips dar“, sagte Jan-Marco Luczak, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der CDU-CSU-Fraktion. Die Ausgaben für Heizung seien ja in erster Linie vom individuellen Verhalten der Mieter:innen abhängig. Sollten ärmere Haushalte mit dem CO2-Preis überfordert sein, könne eventuell ein staatlicher Fonds helfen, so Luczak.
Die ablehnende Position unterstützt der Immobilienbesitzer-Verband Haus & Grund. Für den sozialen Ausgleich höherer Heizausgaben habe die Regierung bereits gesorgt, indem sie beispielsweise das Wohngeld erhöht habe, sagte H&G-Mitarbeiter Matthias zu Eicken.
Das zuständige Bundesministerium für Inneres und Wohnen unter Horst Seehofer (CSU) hat bisher keinen eigenen Vorschlag zur Forderung der SPD-Ministerien entwickelt. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, teilte ein Sprecher mit. Ob die Koalition diesen Konflikt lösen kann, ist unklar. Mit der nahenden Bundestagswahl dürfte es zunehmend schwieriger werden, Kompromisse zu finden.
Unter dem Strich belastet der zusätzliche CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudesektor Privathaushalte und Firmen mit etwa sechs Milliarden Euro in 2021. Einen Teil der Mehrkosten hat die Bundesregierung ausgeglichen, indem die Umlage für Ökostrom (EEG-Umlage) sinkt und das Wohngeld steigt – aber eben nur einen Teil. Mit der Heizkosten-Regelung, die Schulze nun angeregt, würden die Zusatzkosten überwiegend an die Verbraucher:innen zurückerstattet.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
