INHALTLICH SIND GEWERKSCHAFTER BEI DER LINKSPARTEI GUT AUFGEHOBEN: DGB klebt an der SPD
Linkspartei? Nie gehört. Lafontaine, Gysi – wer soll das sein? Als hätte der Aufstieg der Ost-West-Linksfusion mit ihr nichts zu tun, stellte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, gestern die Gewerkschaftslinie im Wahlkampf vor. Sie grenzte sich von SPD, Grünen, Union und FDP ab – nur nicht von der Linkspartei. Sie nannte Gemeinsamkeiten mit fast allen Parteien – nur bei der FDP ging das nicht –, aber über die hochprozentige Übereinstimmung der Gewerkschaftsforderungen mit denen der Linkspartei schwieg sie. Vorwand: Es gebe noch kein offizielles Programm. Dabei sind die Kernpunkte des Bündnisses längst auf dem Tisch.
Doch der DGB zeigt damit nicht bloß , dass er sich gerne jeglichen Umgang mit Gysi und Konsorten offen halten möchte. Denn eine Abgrenzung kurz vor der Bundestagswahl – wenn auch die neue Partei ihr Programm verabschiedet hat – ist angesichts der übergroßen inhaltlichen Nähe ausgeschlossen. Der Gewerkschaftsbund möchte vielmehr diese Nähe nicht kommentieren, weil er die Linkspartei nicht bestärken will. Denn er steht traditionell an der Seite der SPD. Auch Engelen-Kefer sitzt im SPD-Vorstand.
Auf diese Weise betreibt der Gewerkschaftsbund derzeit erstens dieselbe Kommunikationspolitik wie die Altparteien: ignorieren, ächten, abweisen, statt sich mit Themen zu befassen. Das ist undemokratisch und unsouverän. Zweitens schadet er sich damit selbst. Denn Gewerkschafter stellen einen Großteil der Basis der Linkspartei und erwarten, dass dies ebenso anerkannt wird wie eine SPD-Mitgliedschaft. Und wie blöd müssen die Gewerkschaften eigentlich sein, die Vertretung ihrer eigenen Positionen im künftigen Bundestag zu leugnen statt zu begrüßen?
Aber der DGB will nicht zum Oppositionslager gerechnet werden. Engelen-Kefer grüßt freundlich Richtung Union, und für den Fall einer großen Koalition will sie sowieso dazugehören. Man setzt auf Regierungseinfluss. Wie weit die Gewerkschaften auf diese Weise kommen, haben sie ja in den vergangenen Jahren erlebt. ULRIKE WINKELMANN
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