Streit vor EU-Gipfel: Merkel muss um ihre Bilanz bangen
Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht.
In allen wichtigen Fragen – Brexit, EU-Budget, Türkei und Klimapolitik – gibt es Streit. Kurz vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft muss Merkel um ihre Bilanz bangen. „Vieles konnte nicht umgesetzt werden, das ist schade“, sagte sie am Mittwoch in Berlin.
Gute Nachrichten gibt es nur aus den USA. Seit der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten hat ein transatlantisches Tauwetter eingesetzt. Im Gipfelentwurf wird Biden begrüßt. Gemeinsam wolle man den Kampf gegen Corona und den Klimawandel angehen, heißt es.
Eine Leerstelle findet sich im Abschnitt zur Türkei. Präsident Erdoğan habe die ausgestreckte Hand der EU nicht angenommen und mit seinen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer weiter provoziert, erklärte Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel.
Doch ob Erdoğan dafür bestraft werden soll, ist noch offen. Deutschland steht, mit Spanien und Italien, auf der Bremse. Allenfalls könnten einzelne Personen und Firmen auf einer 2019 eingeführten Sanktionsliste landen.
Die Europaabgeordnete Özlem Demirel von den Linken sieht das mit großer Sorge. „Konsequent und glaubwürdig wäre ein Stopp aller Waffenexporte an das Erdoğan-Regime“, sagte sie der taz. „Stattdessen dürfte es allenfalls kleinere beziehungsweise symbolische Maßnahmen geben.“
Gedämpft sind auch die Erwartungen beim Brexit und dem geplanten Folgeabkommen für den Handel. Am Mittwochabend war ein Dinner zwischen dem britischen Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel geplant. Das weckte Hoffnungen.
Merkel zeigte sich aber skeptisch. „Ich glaube nicht, dass wir morgen (am Donnerstag; Anm. der Red.) wissen, ob das gelingt oder nicht“, sagte sie vor dem Treffen. In den drei großen Streitfragen – Fischerei, fairer Handel und Streitschlichtung – gab es zuletzt kaum Bewegung.
Finanzpaket in Gefahr
Theoretisch bleibt noch Zeit bis zum 31. Dezember – genau wie beim dritten Streitthema, dem Geld. Ungarn und Polen haben ein Veto gegen das neue EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds eingelegt, weil sie die Bindung von Finanzhilfen an die Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Damit droht das Kernstück der deutschen Ratspräsidentschaft, das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket, zu platzen.
„Merkel hat nach dem erfolgreichen EU-Gipfel im Juli eine Reihe von Fehlern gemacht“, sagt der grüne Europapolitiker und Budgetexperte Rasmus Andresen. „Das kann sich nun rächen. Mit diesem Gipfel steht und fällt ihre Ratspräsidentschaft.“ Auf keinen Fall dürfe die Kanzlerin auf die „Erpressungsversuche“ des ungarischen Premiers Viktor Orbán eingehen und die Rechtsstaatsklausel aufweichen.
Genau das könnte geschehen. Es gebe eine Einigung mit Deutschland, sagte Polens Vize-Regierungschef Jarosław Gowin am Mittwoch in Warschau. Die Meinungsverschiedenheiten seien „praktisch verschwunden“. Der deutsche EU-Vorsitz forderte die Botschafter der anderen Mitgliedstaaten auf, „sich am späteren Nachmittag für ein Treffen bereitzuhalten“.
Bei diesem Krisentreffen sollte offenbar ausgelotet werden, ob der Kompromiss auf Zustimmung stößt. Wie die Einigung aussieht, blieb offen. Zuletzt war in EU-Kreisen viel von einer zusätzlichen Erklärung die Rede, in der die EU-Staaten garantieren könnten, dass die Rechtsstaatsklausel nicht sachfremd eingesetzt wird, etwa in der Flüchtlingsfrage.
Rigorose Migrationspolitik
Orbán war zuvor mit der unbelegten Behauptung hausieren gegangen, die EU wolle ihn wegen seiner rigorosen Migrationspolitik abstrafen. Zudem hat er mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht gedroht. Merkel hatte zu all dem geschwiegen.
Kritik gibt es auch am Kurs des deutschen EU-Vorsitzes in der Klimapolitik. Der Gipfelentwurf sieht zwar ein Bekenntnis zu einem schärferen Klimaziel für 2030 vor. Die Treibhausgase sollen um mindestens 55 Prozent verringert werden, heißt es. Doch dieses Ziel soll nur kollektiv gelten. Zudem fordern mehrere Staaten, die Atomkraft als ein Mittel des Klimaschutzes anzuerkennen. Auch in dieser Frage droht Streit beim Gipfel in Brüssel.
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